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Darf mein Arbeitgeber meine Mitarbeiterfotos auch nach der Kündigung kommerziell verwenden?
Darf mein Arbeitgeber meine Mitarbeiterfotos auch nach der Kündigung kommerziell verwenden?
| 17.10.2022 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Arbeitgeber werben mit Bildern oder Videos Ihrer Mitarbeiter auf der firmeneigenen Homepage – das ist längst keine Seltenheit mehr. Meist sind die Aufnahmen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig entstanden bzw. die Mitarbeiter …
Strafrecht: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens
Strafrecht: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren muss durch die Staatsanwaltschaft in irgendeiner Form zu einem Abschluss gebracht werden. Dies kann durch die Erhebung der Anklage geschehen, damit das Gericht ein Urteil fällt. Ebenso kann ein …
Die als Betreuer vorgeschlagene Person ist (vor ihrer Ablehnung) anzuhören!
Die als Betreuer vorgeschlagene Person ist (vor ihrer Ablehnung) anzuhören!
| 26.01.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die vom Betroffenen vorgeschlagene Person, ist vor der Bestellung eines anderen Betreuers anzuhören, soweit die vorgeschlagene Person aufgrund von Zweifeln an ihrer Redlichkeit übergangen wird. Der BGH hat am 15.12.2010 (Az.: XII ZB 165/10) …
Das Bundesverfassungsgericht zur Menschenwürde
Das Bundesverfassungsgericht zur Menschenwürde
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes finden Sie in den Fachartikeln Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) und Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2) . In dieser …
Voraussetzungen zur Einführung von Kurzarbeit
Voraussetzungen zur Einführung von Kurzarbeit
| 16.03.2020 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Die Voraussetzungen für konjunkturelle Kurzarbeit sind in den in §§ 95 bis 106 SGB III gesetzlich festgelegt: Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, dieser muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis …
Abiturnote in Bayern anfechten – so geht man vor
Abiturnote in Bayern anfechten – so geht man vor
| 23.06.2018 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
In den letzten Tagen haben viele Gymnasiasten in Bayern ihre Abiturnoten erfahren. Natürlich haben sich die Punktzahlen im Wesentlichen schon über die letzten vier Semester aufgebaut. Die mündlichen und schriftlichen Abiturprüfungen sind …
Zeugen Jehovas zur Unterlassung der Übersendung unaufgeforderter Werbe-Emails verurteilt.
Zeugen Jehovas zur Unterlassung der Übersendung unaufgeforderter Werbe-Emails verurteilt.
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG München I (Urteil vom 18.01.2023, Az.: 33 O 7664/21 – nicht rechtskräftig) habe ich ein Urteil für meinen Mandaten (ein Steuerberater) erwirkt, welches den Jehovas Zeugen in Deutschland, …
Pflicht der Kinder, Unterhalt für die eigenen Eltern zu bezahlen?
Pflicht der Kinder, Unterhalt für die eigenen Eltern zu bezahlen?
| 15.06.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann der Staat von den Kindern Unterhalt für die Eltern verlangen? Wird hierdurch nicht unzulässiger Weise die eigene Vermögensbildung oder Altersabsicherung der Kinder eingeschränkt? In Zeiten wirtschaftlicher Krisen unternimmt der Staat …
Cannabis aus dem Urlaub mitbringen - darf ich das?
Cannabis aus dem Urlaub mitbringen - darf ich das?
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sie planen einen Urlaub und fragen sich, ob es erlaubt ist, Marihuana aus dem Ausland mit nach Deutschland zu bringen? In diesem Blogbeitrag finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema von Ihrem Strafverteidiger und Fachanwalt für …
Leasing & Rechtsschutzversicherung
Leasing & Rechtsschutzversicherung
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Peters
Eine Rechtsschutzversicherung ist bei einem Leasingvertrag so hilfreich wie auch notwendig! Mängel am Leasingfahrzeug Wenn das Leasingfahrzeug Mängel hat, können Sie bzw. müssen Sie als Leasingnehmer Ansprüche gegenüber dem Händler / …
Nutzung von Krankheit, Freistellung und beginnender Arbeitslosigkeit durch Krankengeld
Nutzung von Krankheit, Freistellung und beginnender Arbeitslosigkeit durch Krankengeld
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Mandanten auf, die an einer Grunderkrankung leiden, sich in einer Trennungsphase hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses befinden und bei denen der Arbeitgeber eine Freistellung von der Erbringung zur Arbeitsleistung in …
Das Gnadengesuch - letzter Hoffnungsschimmer bei einer Verurteilung
Das Gnadengesuch - letzter Hoffnungsschimmer bei einer Verurteilung
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Wer strafrechtlich verurteilt wurde, kann ein Gnadengesuch stellen, um die Strafe doch noch abzuwenden. Weil es sich dabei um ein außerordentliches Rechtsmittel mit geringen Erfolgsaussichten handelt, muss genau begründet werden, warum ein …
Stalking
Stalking
| 26.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Was ist Stalking? Stalking ist eine Form des Psychoterrors, die das Opfer im Alltag, außerhalb des Arbeitsbereichs, heimsucht. Täter sind oftmals verschmähte, enttäuschte und besessene Liebhaber, die es nicht verwinden können, dass ihre …
Erbschaft in Italien: so funktioniert es. Die 10 häufigsten Fragen im deutsch-italienischen Erbrecht.
Erbschaft in Italien: so funktioniert es. Die 10 häufigsten Fragen im deutsch-italienischen Erbrecht.
| 01.06.2023 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Themen:italienisches Erbrecht | Erbfolge nach italienischem Recht | 1. Der Verstorbene hatte Immobilien oder Bankkonten in Italien, muss ich etwas unternehmen? Ja, Sie müssen die Erbschaft in Italien abwickeln, auch wenn die …
Erfreuliches Urteil für Vermittler: unwirksame Stornoklausel
Erfreuliches Urteil für Vermittler: unwirksame Stornoklausel
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.10.2012, Aktenzeichen: I-16 U 134/11 , ein erfreuliches Urteil zugunsten von Versicherungsvertretern erlassen: Der Leitsatz lautet: § 307 BGB Die formularmäßige Bestimmung in einem …
Registrat, Gewerberegistrat, Freiberufregistrat der GES Registrat GmbH Berlin
Registrat, Gewerberegistrat, Freiberufregistrat der GES Registrat GmbH Berlin
| 28.01.2015 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Unter www.registrat.de (auch Gewerberegistrat oder Freiberufregistrat) führt die GES Registrat GmbH aus Berlin derzeit Gewerbetreibende und Freiberufler in die Irre. Die GES Registrat GmbH bedient sich hierbei einer ähnlichen …
Warnung vor der Regio Marketing GmbH Frankfurt/Luzern und Firmenklick.net
Warnung vor der Regio Marketing GmbH Frankfurt/Luzern und Firmenklick.net
| 09.08.2022 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Regio Marketing GmbH aus Luzern bzw. Frankfurt versucht derzeit, mit Trickformularen und teilweise auch mit Trickanrufen, Gewerbetreibende und Freiberufler zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zu bringen. Über die Regio …
Nach Verfassungsbeschwerde: Familiengericht ändert Entscheidung
Nach Verfassungsbeschwerde: Familiengericht ändert Entscheidung
| 29.12.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Einen großen Teil meiner Arbeit nehmen Verfassungsbeschwerden im Familienrecht ein. Dies liegt wohl an verschiedenen Faktoren: Scheidungen, Trennungen und nachfolgende Sorgerechtsstreitigkeiten werden wohl immer häufiger Elternrechte haben …
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB?
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB?
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder eine Anklage mit dem Vorwurf der Körperverletzung erhalten, sollten Sie trotz der Aufregung versuchen, zunächst einmal Ruhe zu bewahren. Geraten Sie nicht in Panik und machen Sie vor allem von Ihrem …
Strafbarkeit von sog. „Stealthing“
Strafbarkeit von sog. „Stealthing“
| 12.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Mit „Stealthing“ entwickelt sich derzeit ein fragwürdiger neuer „Sex-Trend“. Der aus den USA stammende Begriff wird von dem englischen Wort „stealth“ – zu deutsch soviel wie „Heimlichkeit“ – abgeleitet und beschreibt die Praktik, während …
Mit dem Ankauf von Lebensversicherungen in die Insolvenz - Global Hyp AG
Mit dem Ankauf von Lebensversicherungen in die Insolvenz - Global Hyp AG
| 10.01.2013 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 09.01.2013; Ein großes Geschäft mit Lebensversicherungen sollte es sein. Nun ist die Global Hyp AG pleite und ein erster Berichtstermin steht bereits am 14.01.2013 an. Die geschädigten Kunden bangen um das ihnen versprochene Geld …
Corona-Krise: Darf ich jetzt noch in die Berge?
Corona-Krise: Darf ich jetzt noch in die Berge?
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In Bayern gelten seit ein paar Tagen sehr weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Ziel ist es, physische und soziale Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, um eine Ausbreitung …
Strafverfahren wegen Sozialbetrug/Sozialleistungsbetrug: Was tun bei einer Anzeige oder Vorladung?
Strafverfahren wegen Sozialbetrug/Sozialleistungsbetrug: Was tun bei einer Anzeige oder Vorladung?
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Wenn Sie wegen Sozialbetrugs oder Sozialleistungsbetrugs angezeigt oder vorgeladen wurden, kann dies ernsthafte Konsequenzen haben. Die Strafe für falsche Angaben bei einer Behörde kann von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe …
Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Strafverfahren
Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Strafverfahren
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Als Beschuldigter in einem Strafverfahren haben Sie nur wenige Pflichten, jedoch zahlreiche Rechte. Das richtige Verhalten kann dabei den Ausgang des Verfahrens stark beeinflussen. Allein ist der Beschuldigte nur selten in der Lage, seine …