321 Ergebnisse für Instandhaltung
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26.05.2017
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die Vergabe von Hausmeisterdienstleistungen lediglich zwei Angebote einholen lassen. Die Anstellung eines Hausmeisters sei zwar unstreitig eine Maßnahme ordnungsgemäßer Instandhaltung (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… zur Instandhaltung vereinbart wurde und der Mieter dieser Pflicht nicht nachkommt, wenn mietvertraglich eine Betriebspflicht des Mieters vereinbart wurde und der Mieter sein Geschäft nicht betreibt. Der Vermieter muss den Mieter vor der Kündigung …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Kathrin Biereder-Groschup
… zugelassen bei Ausführungen, wenn nicht zu befürchten ist, dass Sie flüchten. Daneben kann auch in der JVA das Tragen eigener Kleidung gestattet werden, wenn Sie selbst für Reinigung, Instandhaltung und regelmäßigen Wechsel sorgen. Welche Kleidung …
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03.03.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt …
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17.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Das Treppenhaus gehört keinem Wohnungseigentümer allein – vielmehr stellt es gemeinschaftliches Eigentum aller Wohnungseigentümer dar. Sollen hier bauliche Veränderungen vorgenommen werden, die über eine ordnungsgemäße Instandhaltung …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… allein für ihre Instandhaltung zuständig sein. Dies sah das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (AG Tiergarten) anders und ordnete die Lichtkuppeln dem Gemeinschaftseigentum zu. Nach Ansicht der Richter gehörten die Lichtkuppeln unter anderem …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Weil eine Vermietungsgesellschaft die Mieter eines Einkaufszentrums verpflichtete, eine Vielzahl von Dienstleistungsverträgen zur Instandhaltung und Bewerbung des Zentrums abzuschließen, beurteilten Finanzamt und Finanzgericht …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… einvernehmlich ausgeschlossen werden. Mit den sogenannten „Dach-und-Fach-Klauseln“ kann es sogar noch einen Schritt weiter gehen: Dem Mieter kann vertraglich die Pflicht auferlegt werden, für die Instandsetzung und Instandhaltung …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der §§ 555a, 555d BGB bestehe nicht. Der Beklagte hatte innerhalb der Frist des § 555d Abs. 3 BGB die Härteeinrede geltend gemacht. Das Recht bzw. die Pflicht des Vermieters zur Instandhaltung und Modernisierung seiner Wohnung könne das Besitzrecht …
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09.09.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Abrechnung an den Mieter weitergereicht hat. Diese enthielt neben der Aufstellung der Betriebskosten eine Aufstellung so bezeichneter „nichtumlagefähiger Kosten“, also insbesondere Instandhaltungs- und Verwaltungskosten. Der Mieter beglich …
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15.08.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… unverschuldete Maßnahme, die keine Erhaltungsmaßnahme darstellt – bedarf es einer Abgrenzung von Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Grob umschrieben werden Erhaltungsmaßnahmen in § 555 a BGB als Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… a.A. LG München II vom 21.07.2008 – 12 S 1118/08, GE 2009, 1317) . Ein solches allgemeines Betretungsrecht korreliert mit der Verpflichtung des Vermieters zur Instandhaltung und Instandsetzung. Der Vermieter muss daher imstande …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und Instandhaltungen ist. Schulte-Bromby: „Mieter sollten prüfen, ob in der Nebenkostenabrechnung Dinge aufgelistet werden, die für eine vertragsgemäße Nutzung der Mietsache nicht unbedingt notwendig und damit auch nicht umlegbar sind.“ Dazu gehören u.a …
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13.07.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt In einem Gewerbemietvertrag über eine Ladenfläche in einem Einkaufzentrum war geregelt, dass der Mieter im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung auch anteilige Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
… aufgewendet werden muss. Beitragspflichtig sind Betriebe beispielsweise beim Aufstellen von Gerüsten und Bauaufzügen, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; Feuerungs- und Ofenarbeiten, Fliesen-, Platten- und Mosaik …
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29.04.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Tätigkeitsstätte – ähnlich wie ein Arbeitnehmer – begründet hat. Dies äußerte sich im vorliegenden Fall durch die Vornahme umfangreicher Verwaltungs-, Instandhaltungs-, Überwachungs- und Pflegetätigkeiten an den beiden Immobilien. Unter …
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28.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… vom 24.11.2015 – Az.: 8 O 82/15, bei der in dem zugrunde gelegten Mietvertrag „die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlage und Einrichtung von den Mieter entsprechend ihrer Ladenfläche“ zu tragen waren …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als Erschließungsbeiträge nach den §§ 127 ff Baugesetzbuch von der Gemeinde gegenüber den anliegenden Grundstückseigentümern durch Bescheid festgesetzt werden. Kosten für die nachfolgende Instandhaltung oder den Ausbau bestehender Straßen …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
… vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… dort die Proben zu entnehmen. Die Wohnungseigentümer (Sondereigentümer) sind verpflichtet, das Betreten ihrer Wohnungen zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Gemeinschaftsanlagen. Eine Klausel im Mietvertrag, die beschreibt, dass der Mieter die Kosten der „Wartung und Instandhaltung aller technischen Einrichtungen einschließlich der Kosten des Betriebs“ tragen muss, ist somit insgesamt …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Die Instandhaltung des Mietobjekts ist gesetzliche Aufgabe des Vermieters. Gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB ist dieser dazu verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
… zu finden, in denen der Vermieter seine Pflicht zur Instandhaltung der Mietsache nach § 535 BGB auf den Mieter abwälzt (sog. Renovierungsklauseln). Streitigkeiten über die Wirksamkeit solcher Klauseln sind wohl eines der größten Themen …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… der Kündigungsregelungen, der Nutzungsentgelte und diesbezüglicher Anpassungsklauseln, der Nutzungs- und Eigentumsrechte, der Verkehrssicherungs- und Versicherungspflichten, der Instandhaltungs- und Unterhaltungspflichten, der Beendigungs …