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bAV zum Nulltarif - Anwendung der "Internetpauschale"
bAV zum Nulltarif - Anwendung der "Internetpauschale"
| 25.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangslage Betriebliche Altersversorgung zum Nulltarif lässt sich insbesondere dadurch erreichen, dass der Arbeitnehmer als Ausgleich für die für seine bAV aufgewendete Gehaltsumwandlung einen Ausgleich vom Arbeitgeber erhält. Dies …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Kfz-Krediten ermöglicht Rückgabe Ihres Diesel oder anderen Kfz
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Kfz-Krediten ermöglicht Rückgabe Ihres Diesel oder anderen Kfz
| 05.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Viele Autofahrer haben ihr Kfz freifinanziert oder geleast. Gerade in Zeiten des Abgasskandals wollen viele Autofahrer ihren Diesel abgeben. Durch den Widerruf besteht für viele Darlehensnehmer die Möglichkeit, ihr Dieselfahrzeug oder …
Das Insolvenzrecht und die Corona-Pandemie
Das Insolvenzrecht und die Corona-Pandemie
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Folgen der Corona-Krise führen bei vielen Gesellschaften zu erheblichen Liquiditätsengpässen und können unter Umständen dazu führen, dass die Vertretungsorgane der Gesellschaft (z. B. Geschäftsführer, Vorstand u. ä.) gesetzlich dazu …
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung/Widerrufsinformation in Verbraucherverträgen seit dem 10.06.2010
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung/Widerrufsinformation in Verbraucherverträgen seit dem 10.06.2010
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Wir haben bereits über das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (RS C-66/19, " KSK Saarlouis") berichtet. Worum geht es? Danach ist die in den seit 2010 in zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung aufgrund der …
Drohende Insolvenz durch Corona-Krise kontra effektive Unternehmenssicherung
Drohende Insolvenz durch Corona-Krise kontra effektive Unternehmenssicherung
| 15.03.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zahlreichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die sogenannte Corona-Krise können für viele Unternehmen und Einzelunternehmen schnell zur einer existenziellen finanziellen Bedrohung werden. Der Hinweis, dass die Mitarbeiter …
Impfplicht im Pflege- und Gesundheitswesen
Impfplicht im Pflege- und Gesundheitswesen
| 21.01.2022 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
- Die sogenannte einrichtungsbezogene ,,Impfplicht" greift speziell für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses täglich mit Risikogruppen in Kontakt steht. - Denjenigen Arbeitnehmern, die bis zum 16. März 2022 einen …
¿Qué hay que tener en cuenta en caso de despido?
¿Qué hay que tener en cuenta en caso de despido?
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal ¿Qué puedes hacer si te despiden? Mantener la calma: Un despido puede ser emocionalmente estresante. Tómese su tiempo para asimilar la noticia y ordenar sus sentimientos antes de emprender nuevas acciones. Compruebe …
Wie sicher ist Bitcoin Trading? Was tun bei Betrug und Verlusten? Tipps vom Bitcoin Anwalt!
Wie sicher ist Bitcoin Trading? Was tun bei Betrug und Verlusten? Tipps vom Bitcoin Anwalt!
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
In einer Welt zunehmender Digitalisierung und sich ständig weiterentwickelnder Technologien haben Kryptowährungen wie Bitcoin die Art und Weise verändert, wie Menschen Transaktionen vornehmen und Investitionen tätigen. Als …
Neuer Abgasskandal bei Wohnmobilen
Neuer Abgasskandal bei Wohnmobilen
| 03.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Zeichnet sich bei Wohnmobilen mit Fiat-Motoren ein neuer Abgasskandal ab? Als die ersten Wohnmobile vom Abgasskandal betroffen waren, erreichte dieses leidige Thema auch in der öffentlichen Diskussion eine neue Dimension. Die Vorstellung, …
Betrug beim Immobilienverkauf durch überhöhte Preise?
Betrug beim Immobilienverkauf durch überhöhte Preise?
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 Leitsätze 1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch …
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Haftung des Geschäftsführers (BGH)
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Haftung des Geschäftsführers (BGH)
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Einordnung Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in Deutschland ist vielschichtig und kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Geschäftsführer müssen bei der Erfüllung …
Warum Corona dich als Arbeitgeber zu einer betrieblichen Gefährdungsbeurteilung zwingt
Warum Corona dich als Arbeitgeber zu einer betrieblichen Gefährdungsbeurteilung zwingt
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Lars Hänig
Du fragst dich, ob du als Arbeitgeber den "Corona-Pandemiefall" in deiner betriebliche Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen musst? Das kann ich dir nur ganz klar mit "J a! " beantworten. Die von den staatlichen Stellen festgestellte …
Hafnium Exchange-Hack - Handeln Sie jetzt!
Hafnium Exchange-Hack - Handeln Sie jetzt!
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Hänig
In IT-Kreisen ist er derzeit in aller Munde: der " Hafnium E xchange-Hack ". Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu eine " IT-Bedrohungslage 4/rot " ausgerufen. Die Rede ist von mindestens 26.000 verwundbaren …
KG (Berlin): Zur Zulässigkeit der Übernahme der Gründungskosten von mehr als 10% des Stammkapitals einer GmbH
KG (Berlin): Zur Zulässigkeit der Übernahme der Gründungskosten von mehr als 10% des Stammkapitals einer GmbH
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Gründer einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt) regeln, dass der Gründungsaufwand von der GmbH zu tragen ist. Dabei darf die GmbH nach vielfach vertretener Meinung in der Rechtsprechung nur die Gründungskosten …
Selbstständige und erleichterter Zugang zur Grundsicherung durch Corona?
Selbstständige und erleichterter Zugang zur Grundsicherung durch Corona?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Die Bundesregierung hat unter anderem beschlossen: „Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung rückständiger Darlehen
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung rückständiger Darlehen
| 14.06.2023 von Rechtsanwältin Sabine Burges
Mit Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 hat der BGH die lange umstrittene Frage, ob Banken im Falle der außerordentlichen Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen …
„Die Frist läuft ab!“
„Die Frist läuft ab!“
| 25.02.2016 von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Die Bundesregierung muss bis März eine Richtlinie der EU umsetzen und regelt das Widerrufsrecht neu. Dies hat auch Folgen für Altverträge. Nach derzeitiger Lage verlieren die Kunden von „Altverträgen“ zwischen 2002 und 2010 Ende Juni das …
Corona: Maredo Insolvenz - Kündigung/ sofortige Freistellung: Lohnfortzahlung, Abfindung möglich?
Corona: Maredo Insolvenz - Kündigung/ sofortige Freistellung: Lohnfortzahlung, Abfindung möglich?
| 19.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Corona Krise trifft viele Unternehmen, insbesondere Gastronomiebetriebe hart. Auch die bundesweit bekannte Steakhouse Kette Maredo stellte Anfang 2020 Insolvenzantrag und stellte nun alle Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung frei. Es …
Abmahnung der hello love GmbH durch Kanzlei Broede, Krutzki & Partner – AGB+Widerrufsrecht+OS-Link
Abmahnung der hello love GmbH durch Kanzlei Broede, Krutzki & Partner – AGB+Widerrufsrecht+OS-Link
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung von hello love GmbH durch Kanzlei Broede, Krutzki & Partner erhalten? Wir helfen! Die hello love GmbH aus Hamburg betreibt den Onlineshop shop-hellolove.de, indem Mode, Accessoires, Wohnartikel und mehr angeboten werden. Uns …
Der Franchisevertrag: kein Buch mit sieben Siegeln
Der Franchisevertrag: kein Buch mit sieben Siegeln
| 15.02.2017 von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Die Franchise als eine besondere Art der Vertriebsform, die auf Partnerschaft und lange Vertragsdauer angelegt ist, ist mittlerweile in aller Munde. Das Franchisekonzept sieht dabei vor, dass typischerweise der Franchisegeber seinem …
„Ready Player One“, „Wild Card“, „Mord im Orient-Express“: Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung?
„Ready Player One“, „Wild Card“, „Mord im Orient-Express“: Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung?
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
74.500 Abmahnungen wurden alleine 2014 im Bereich Filesharing versendet. Ein sehr großer Teil davon durch Waldorf-Frommer. Unter den abgemahnten Filmen kann man manche Titel häufiger lesen als andere: „Ready Player One“ (Warner Bros), „Wild …
OLG Brandenburg entscheidet gegen Sparkasse Barnim! Erstes Musterurteil zur Zinserstattung bei Sparverträgen
OLG Brandenburg entscheidet gegen Sparkasse Barnim! Erstes Musterurteil zur Zinserstattung bei Sparverträgen
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Erstes Urteil im Musterverfahren für das Land Brandenburg Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 03.05.2024 -4 MK 1/21 -) hat erstmals in einem Musterverfahren zu den Prämiesparverträgen entschieden, dass die verwendete …
Anteile an einer GmbH und eheliches Gemeinschaftsvermögen in Serbien
Anteile an einer GmbH und eheliches Gemeinschaftsvermögen in Serbien
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
Die Vermögensverhältnisse der Ehegatten werden in Serbien durch das Familiengesetz geregelt. Liegt kein Ehevertrag vor, gilt Art. 171 des Familiengesetzes, wonach das von den Ehegatten während der Dauer der ehelichen Gemeinschaft durch …
CFB-Fonds 162: Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht
CFB-Fonds 162: Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht
| 06.12.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
06.12.2016 – Durch den Verkauf des Fondsschiffs endet jede Möglichkeit, noch Erträge aus dem Fonds zu erzielen. Für betroffene Anleger stellt sich nur noch die Frage, ob sie mit Aussicht auf Erfolg Schadensersatzansprüche wegen …