2.748 Ergebnisse
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28.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Bei Krankheit Attest nicht vergessen Wenn Arbeitnehmer krank werden, sollte das Attest für den Arbeitgeber nicht vergessen werden. Denn wer wiederholt kein …
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung. Denn die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen sich in Hinblick auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) das Einkommen anderer Mitglieder ihrer …
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10.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: ALG II: Fahrtkosten werden erstattet Hartz IV-Empfänger können sich die Kosten für Fahrten zu den Pflichtterminen bei den Sozialberichten erstatten lassen. Das …
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07.12.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
In einer Grundsatzentscheidung hat am 06.12.2007 das Bundessozialgericht (Az. B 14/7b AS 46/06) in einem durch die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH geführten Revisionsverfahren entschieden, dass entgegen der bisherigen Aufassung von vielen …
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26.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Wenn der Neuwagen mehr verbraucht Entspricht bei einem Neuwagen der vom Hersteller angegebene Kraftstoffverbrauch nicht dem tatsächlichen, so kann dies einen …
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13.11.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Durch eine Gesetzesnovelle sind nunmehr rückwirkend zum 1.1.2007 ehrenamtliche nebenberufliche Tätigkeiten für gemeinnützige Einrichtungen und Sportvereine (z.B. Übungsleiter) bis zu einer Höhe von 175 Euro monatlich für die Arbeitnehmer in …
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12.11.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Hessische LSG hat entschieden, dass Krankenkassen von Amts wegen zu eigenen Ermittlungen verpflichtet sind, wenn sie Versicherten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Krankengeld zahlen. Im vorliegenden Fall war einer 53-jährigen …
Kurz und knapp 27 (Sozialrecht, Steuerrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Schwerbehindertenrech
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05.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aufnahmepflicht in Krankenkasse Mit der Gesundheitsreform wurde eine Versicherungspflicht für die Krankenversicherung eingeführt. Das Sozialgericht Wiesbaden hat …
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26.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundeskabinett hat am 17. Oktober den Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Was bedeutet die Gesetzesreform für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, wird ihre Situation wirklich verbessert und was kommt auf die …
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22.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schmerzensgeld wegen Beleidigung? Unabhängig von den strafrechtlichen Konsequenzen kann eine Beleidigung unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen, wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Vor dem Hintergrund des derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwungs haben sich auch die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Nicht zu vergessen ist dabei die zunehmende Zahl von befristeten Arbeitsverträgen oder Arbeitnehmern, die …
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09.10.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Seit ein paar Monaten gibt es das neue Elterngeld, das zum 01.01.2007 in Kraft trat. Aber was ist das überhaupt? Was gibt es da zu beachten? Das Bundeselterngeldgesetz gilt für alle ab dem 01.Januar 2007 geborene Kinder. Dagegen fallen alle …
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01.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Umgangsrecht auch für Auslandsurlaub Der Vater eines knapp 5-jährigen wollte mit ihm für zwei Wochen nach Italien reisen, damit sein Sohn dort italienische …
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07.09.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Entgegen der Meinung der ARGE Weinstraße bemisst sich der Restwert nicht anhand eines irgendwie gearteten, abstrakten Betrages, den die ARGEN vielfach mit 5.000 EUR festgelegt hatten. Nachdem sich im SGB II kein entsprechender Betrag …
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14.08.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Danach sei es nicht zumutbar, einem Kleinkind oder Jugendlichen zuzumuten, zusammen mit einem Geschwisterteil ein Zimmer zu bewohnen. Einem dem Säuglingsalter entwachsenen Kleinkind steht …
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30.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kündigung muss übergeben werden Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie schriftlich, eigenhändig unterschrieben und in der Originalform übergeben wird. …
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit der Einführung von Arbeitslosengeld II sehen sich die Sozialgerichte einer Vielzahl von Klagen ausgesetzt. Und die Prozessflut zum Thema Hartz IV nimmt kein Ende, so die aktuellen Meldungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. …
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03.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wann ist ein Verkehrsunfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall? Diese Frage entscheidet, ob die gesetzliche Unfallversicherung für die Unfallkosten aufkommen muss. Die gesetzliche Unfallversicherung ist im Siebten Sozialgesetzbuch (SGB VII) …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Mit erfolgreichem Abi in der Tasche stehen in den nächsten Monaten viele Abiturienten vor der entscheidenden Frage: Studieren oder nicht? Zunehmend spielt dabei nicht nur der Berufswunsch, sondern auch die Finanzierung eines eventuell …
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23.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wohl kaum ein anderes Thema hat die Öffentlichkeit in den letzten Monaten mehr beschäftigt als die Gesundheitsreform. Dass der Bevölkerung dieses Thema besonders am Herzen liegt, ist nur allzu verständlich. Schließlich sind die meisten von …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Sei es der Sohn des Transportunternehmers, der später einmal das Unternehmen weiterführen wird oder die Ehefrau des Friseurs, die mit Verwaltungsarbeit Ihrem Ehemann den Rücken frei hält: In Deutschland zahlen schätzungsweise eine Million …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Oft kommt es vor, daß manche Arbeitsgemeinschaften für Grundsicherung Leistungen zum Lebensunterhalt erst ab einem Folgeantrag gewähren. Daher entsteht den Betroffenen oftmals ein erheblicher Verlust. Aus § 37 SGB II läßt sich dieses …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Sei es eine Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufskrankheit, die Einordnung in eine Pflegestufe oder die Anerkennung als Schwerbehinderter: Wer in die missliche Lage gerät, auf Leistungen einer Sozialversicherung angewiesen zu sein, …
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03.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Während der ersten sechs Wochen einer Krankheit ist ein Arbeitnehmer gut abgesichert. Sein Arbeitgeber leistet an ihn die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, deren Höhe dem normalen Arbeitseinkommen entspricht. Dauert die …