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15.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die unerwartete Belastung: Rückzahlung von Corona-Hilfen Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Haushalte und Unternehmen stark belastet. Um die finanziellen Folgen abzumildern, wurden staatliche Hilfsprogramme …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem richtungsweisenden Beschluss vom 22. März 2023 (IV ZB 12/22 = BeckRS 2023, 7397) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine lang diskutierte Frage im Erbrecht endgültig geklärt: Kann die Ausschlagung einer Erbschaft aufgrund eines …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich in einem Fall unter anderem mit Frage, ob ein Gutachten dadurch, dass Stellungnahmen zu Forschungsansätzen, auf die im Gutachten eingegangen wird, nicht hinreichend durch entsprechende …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Nachdem das OLG München, Beschluss v. 19.10.2023 – 1 Ws 525/23 bereits Ende 2023 obergerichtlich festgestellt hatte, das Erkenntnisse aus der Auswertung gesicherter Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Berichte von Investoren legen nahe, dass erhebliche Probleme bei der Geldauszahlung bestehen, was Bedenken hinsichtlich möglicher betrügerischer Praktiken bei Finanzwelt.pro aufwirft. Trotz eines professionell wirkenden Online-Auftritts und …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Betroffene Einrichtungen Sie betreiben eine Musikschule, eine Sprachschule, ein Fitnessstudio, ein Coaching-Institut oder eine sonstige Ausbildungs- oder Trainingseinrichtung? Sie beschäftigen Lehrer, Trainer, Coaches, Assistenzen, und …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte hatte schon vor Monaten gewarnt Es war leider absehbar und wir hatten schon vor Monaten gewarnt. Unser Rechtstipp zu Betrug mittels eSIM Durch die neue eSIM können Täter, wenn es ihnen gelingt, das Konto des Inhabers …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
Der Abschiebungsprozess wurde im Fremden und Internationalen Schutzgesetz (YUKK) geregelt. Das Gesetz regelt im Einzelnen die Gründe für eine Abschiebung, die Maßnahmen, die gegen die Personen zu treffen sind, gegen die die …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Heute gucken wir uns einen weiteren Anbieter einer Handelsplattform an, nämlich die TrustsCapital Ltd. Der Name klingt vielversprechend, passend zum Gewerbe. Und was sagt deren Webseite unter www.trustscapital.com? Professionelle …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Gerade als Berufskraftfahrer eines Lkw ist man viel auf den Straßen unterwegs. Umso mehr muss man sich an die Regeln im Straßenverkehr halten, inklusive den geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen für Lkw. Wird man geblitzt oder sonst …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Europa 9 GmbH und die ProReal Europa 10 GmbH haben nach Unternehmensangaben die durch die Begebung von nachrangigen Namensschuldverschreibungen bei arglosen Anlegern eingenommenen Gelder in Höhe von insgesamt rund € 278 …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Betroffene wenden sich an uns bei unbekannten Abbuchungen von ihrem Konto und bei Inkasso-Mahnungen und Anwaltsschreiben , die Sie bei so genannten Rücklastschriften – also dem Zurückholen der abgebuchten Beträge – erhalten. Wir wissen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil die Zahl unzufriedener Kunden und damit die Anzahl entsprechender Klagen weiter rapide zunimmt. Auch in diesem Fall wieder beteiligt – die …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der VitaJuwel GmbH über die Kanzlei tqf legal zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
OLG Hamm – Beschluss vom 23.11.2022, AZ. 20 U 238/22 Das OLG Hamm hatte über eine Frage zu befinden, die im Zuge der Nachprüfung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer oftmals für Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Kann die Kindesmutter weiter rückständigen Unterhalt geltend machen, wenn das Kind in den Haushalt des Kindesvaters wechselt? Im Familienrecht stellen sich häufig Fragen hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs, insbesondere wenn sich die …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2023, Az. 13 S 517/23 die Voraussetzungen für die …
14.03.2024
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Jede bestehende juristische Person, darunter auch Gesellschaft, muss einen bestimmten und registrierten Sitz haben - auch wenn sie ausschließlich im elektronischen Handelbereich tätig ist (E-Commerce). Diese Pflicht zur Bekanntgabe des …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Nach einem aktuell entschiedenen Fall des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss v. 20.12.2023, 3 W 96/23) ist der letzte Wille eines Menschen auch grundsätzlich dann ernst zu nehmen, wenn dieser auf einer ungewöhnlichen Schreibunterlage …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wird man als Erbe nach spanischem Recht eingesetzt, unabhängig davon, ob durch Testament oder mittels gesetzlicher Erbfolge, so muss anders als in Deutschland das Erbe ausdrücklich vor einem Notar angenommen werden. Solange diese Erklärung …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Tod eines Inhabers eines gemeinsamen Bankkontos - Was passiert, wenn ich ein gemeinsames Konto mit einer verstorbenen Person habe? Ist eine Person mit einem/einer Verstorbenen Miteigentümer eines Bank- oder Bausparkontos oder …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Kreuzfahrer auf AIDAluna hatten zuletzt mit einer erheblichen Zahl an außerplanmäßigen Routenänderungen zu kämpfen. Bei der heute zu Ende gegangenen Transatlantikreise kam es wetterbedingt zu vier Änderungen der Reiseroute. Betroffene …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Der Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB gehört zu den allgemein bekannten Delikten im Strafrecht. Jedoch ruft die Frage, ob und wann ein Hausfriedensbruch tatsächlich vorliegt, häufig Ungewissheiten hervor. Um Sie zukünftig vor juristischen …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – Az. 5 AZR 137/23 In Deutschland erhalten Arbeitnehmer*innen, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind, nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) von …