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Gerichtsverfahren in der Schweiz – Entscheidungskompetenz des Friedensrichters, Verfahrenskosten
Gerichtsverfahren in der Schweiz – Entscheidungskompetenz des Friedensrichters, Verfahrenskosten
| 24.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das schweizerische Zivilprozessrecht (Schweizerische Zivilprozessordnung, nachstehend auch „ZPO Schweiz“), welches seit 2011 als eidgenössisches Gesetz des Bundes in allen Kantonen der Schweiz gilt, weist einige gravierende Besonderheiten …
Achtung Erben: Neue Rechtsprechung zu Freibeträgen und Steuerklassen kann teuer werden
Achtung Erben: Neue Rechtsprechung zu Freibeträgen und Steuerklassen kann teuer werden
| 17.01.2018 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die Behandlung zwischen gesetzlichen Erben vor dem Eintritt des Erbfalls gezahlten Abfindungsgeldern geändert. Dadurch können deutlich höhere Erbschaftsteuern entstehen. In …
Verleumdung und Beleidigung – Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Zensur oder echte Hilfe ?!
Verleumdung und Beleidigung – Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – Zensur oder echte Hilfe ?!
| 08.01.2018 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Worauf muss man achten, wenn man im Internet einen Kommentar abgibt? Es gilt im Internet nichts anderes als in der täglichen Kommunikation unter Anwesenden. Man muss Tatsachenangaben wahrheitsgemäß machen und man sollte seinem Gegenüber …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Berlin!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Berlin!
| 06.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Linkes Rechtshänder-Testament und andere Kuriositäten
Linkes Rechtshänder-Testament und andere Kuriositäten
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Ein privatschriftliches Testament muss – um wirksam zu sein – handschriftlich verfasst und unterschrieben werden. In einer interessanten Entscheidung des OLG Köln aus August 2017 wurde ein Testament von einem Rechtshänder ausnahmsweise mit …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Halle!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Halle!
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Flensburg!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Flensburg!
| 04.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Untervermietung der Wohnung sog. „Homesharing“ über Internetportale wie AirBnB
Untervermietung der Wohnung sog. „Homesharing“ über Internetportale wie AirBnB
| 04.01.2018 von Rechtsanwältin Karen König
Private Zimmervermietung über Internetplattformen wie AirBnB beschäftigen derzeit zahlreiche Kommunen. Aktuell beschäftigt sich der Stadtrat in Düsseldorf mit dieser Problematik. Die Politiker befürchten, dass in Düsseldorf dringend …
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt nach Cannabis Konsum
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt nach Cannabis Konsum
| 16.01.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …
Blitzscheidung – Geht das so einfach?
Blitzscheidung – Geht das so einfach?
| 27.12.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Manchmal dauert es Jahre, bis die Entscheidung fällt, sich scheiden zu lassen. Ist die Entscheidung dann gefallen, weil eine Kleinigkeit das Fass überlaufen ließ und man seinen Partner nicht mehr erträgt, kann es dann oft gar nicht schnell …
Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen?
Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen?
| 21.12.2017 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Diese Frage stellte kürzlich ein niederländischer Mandant, der in den Niederlanden wohnt und arbeitet. Er wurde von einem Landgericht in Niedersachsen geladen, um in einer Hauptverhandlung als Zeuge auszusagen. Folgende Antwort haben wir …
125.000 € Schmerzensgeld für Querschnittslähmung hüftabwärts nach chemotherapeutischer Behandlung
125.000 € Schmerzensgeld für Querschnittslähmung hüftabwärts nach chemotherapeutischer Behandlung
| 21.12.2017 von MSH Rechtsanwälte GbR
Das OLG München sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 € wegen einer kompletten Querschnittslähmung hüftabwärts nach erfolgter chemotherapeutischer Behandlung im Rahmen eines Studienprogramms zu. Sachverhalt: Bei dem …
Energieausweis für Vermietung/Verpachtung
Energieausweis für Vermietung/Verpachtung
| 20.12.2017 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Aus der Neufassung der EnEV ergibt sich für den Verkauf oder die Neuvermietung bzw. Verpachtung die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Energieausweis lediglich zugänglich zu machen. …
Negativzinsen für Bankkunden: Landgericht Tübingen zweifelt an Rechtmäßigkeit
Negativzinsen für Bankkunden: Landgericht Tübingen zweifelt an Rechtmäßigkeit
| 20.12.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Sparer in Deutschland sind durch die historisch niedrigen Zinsen schon arg gebeutelt. Auch wenn die Inflation noch relativ niedrig ist, nimmt der reale Wert des auf der hohen Kante liegenden Geldes kontinuierlich ab. Noch düsterer dürfte es …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Regensburg!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Regensburg!
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Arzt muss Patient trotz Selbstdiagnose uneingeschränkt untersuchen
Arzt muss Patient trotz Selbstdiagnose uneingeschränkt untersuchen
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll .: Ärzte tragen eine enorme …
Rechte von Opfern in Strafverfahren
Rechte von Opfern in Strafverfahren
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Juri Rogner
Rechtsanwalt Juri Rogner vertritt derzeit in zwei prominenten Fällen die Opfer von Straftätern. Dies nehmen wir als Kanzlei Jordan Fuhr Meyer zum Anlass, die Rechte dieser sogenannten Nebenkläger genauer zu erläutern. Denn für Opfer einer …
Landgericht Berlin: Widerruf auch bei Autofinanzierung möglich
Landgericht Berlin: Widerruf auch bei Autofinanzierung möglich
| 15.12.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Berlin hat am 05.12.2017 entschieden, dass ein VW-Fahrer seinen Autokredit gegenüber der VW-Bank noch nach Jahren widerrufen konnte. Bereits im November hatte das Landgericht Arnsberg ähnlich zugunsten eines anderen …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Wuppertal
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Wuppertal
| 14.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Bitcoin-Futures kommen – Marktstart noch in 2017
Bitcoin-Futures kommen – Marktstart noch in 2017
| 14.12.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer bisher auf den rasenden Bitcoin-Zug aufspringen will, macht dies zumeist durch einen Direktkauf über Onlinebörsen. Nun steht in den USA der Marktstart von Finanzprodukten an, die vom Bitcoin abgeleitet sind. Grünes Licht für …
Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung des Pflichtteils – Teil 4
Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung des Pflichtteils – Teil 4
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 4: Der Pflichtteilsverzicht In unserem Rechtstipp vom 11.09.2017 hatten wir die Möglichkeiten einer Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen durch die Übertragung von Vermögen gegen Vereinbarung von Gegenleistungen erläutert. Die …
Kennen Bitcoin & Co. nur eine Richtung?
Kennen Bitcoin & Co. nur eine Richtung?
| 12.12.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Hype ums Cybergeld, digitaler Goldrausch, steile Kursanstiege des Bitcoins – so die aktuellen Schlagzeilen zu den Kryptowährungen. Bei aller Euphorie, es mehren sich auch gewichtige Stimmen, die vor Gefahren bis hin zum Totalverlust warnen. …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Dortmund!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Dortmund!
| 11.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Neue Serie zur Datenschutzgrundverordnung
Neue Serie zur Datenschutzgrundverordnung
| 08.12.2017 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Countdown zur Datenschutzgrundverordnung. Neues Datenschutzrecht! Bereiten Sie sich rechtzeitig vor! Unternehmen haben nur noch bis zum 25. Mai 2018 Zeit, die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung …