351 Ergebnisse für Eigentum
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![Schwarzarbeit? Keine Gewährleistung, kein Schadensersatzanspruch!](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2cc3ada8e6f67f9d2222c641e8806323.png)
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer als Auftraggeber einen Handwerker „schwarz“ beauftragt, also ohne ordnungsgemäße Rechnung mit Mehrwertsteuer bezahlen will, verstößt nicht nur gegen gesetzliche Vorschriften und kann sich Ärger mit dem Finanzamt einhandeln. Viel mehr …
![Wenn aus dem Dauergast plötzlich ein Untermieter wird](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2bfe435309ea342a3a0e245000b7cee6.png)
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Raum in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Normalerweise wird der „Mietzins“ in Geld bezahlt, manchmal werden …
![Mieterstromgesetz wird beschlossen – Anwendung in der Praxis](https://www.anwalt.de/img_cache/22/224af0ded7afeaec9173b3fdd2eeca9c.png)
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das neue Mieterstromgesetz steht vor der Tür Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG) ist die Energiewende seit Jahren beschlossene Sache. Ziel des Gesetzes ist der schrittweise Umstieg auf regenerative Energien. …
![Grundlagen der Untermiete](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2bfe435309ea342a3a0e245000b7cee6.png)
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Raum in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Normalerweise wird der „Mietzins“ in Geld bezahlt, manchmal werden …
![BWF-Stiftung: Landgericht München verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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20.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht München II hat einen Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzungen zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Zahlreiche Anleger der Goldanlage der BWF-Stiftung haben bereits Klage gegen …
![Rechtliche Überlegungen vor dem Kauf einer Superyacht – Teil 3](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5fa17fc579a9a1ef80473e3c1429bbb1.png)
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Gebrauchte Yacht Häufig werden Yachten nach dem ersten Eindruck, quasi als „Liebe auf den ersten Blick“ gekauft. Jeder Kaufinteressent sollte aber sicherstellen, dass die wichtigsten nachstehenden Angelegenheiten geprüft wurden, um …
![Rechtliche Überlegungen vor dem Kauf einer Superyacht – Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5fa17fc579a9a1ef80473e3c1429bbb1.png)
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Neubau Wird beabsichtigt, eine Yacht als Einzelobjekt quasi maßgeschneidert bauen zu lassen, ist das Fachwissen und die Beratung eines darauf versierten Anwalts unerlässlich, um Design- und Neubauaufträge in allen Einzelheiten zu prüfen und …
![Rechtliche Überlegungen vor dem Kauf einer Superyacht – Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5fa17fc579a9a1ef80473e3c1429bbb1.png)
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Nachdem die Entscheidung gefallen ist, einen großen Betrag für den Erwerb einer Yacht auszugeben, müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden, um sie sorgenfrei in vollem Umfang nutzen und genießen zu können. In diesem Artikel wird …
![Die Unionsmarke / Anwalt für Markenrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Schutz einer Marke in Europa Sie möchten einen Firmennamen, ein Logo, ein Schlagwort oder etwas anderes, was Sie als Kennzeichen für Ihr Unternehmen oder Ihre Produkte und Dienstleistungen verwenden, schützen lassen, und dies nicht nur …
![Große Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizei in Berlin](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
An diesem Dienstag, den 16.05.2017, wurden in Berlin insgesamt 140 Polizisten im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme eingesetzt. Durchsucht wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt sechs Wohnungen, darunter in Neukölln, …
![Offenlegungspflichten bei Filesharing](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a996c849af89ed2c1a3d170da6bdb0f.png)
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wird eine Urheberrechtsverletzung durch ein sogenanntes „Filesharing“ begangen trifft den Anschlussinhaber, der der Verantwortlichkeit widerspricht, eine Pflicht zur Nachforschung und Offenbarung, wenn er selbst einer Haftung entgehen will. …
![Enterben durch die Hintertür verhindern](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c50630f5faaccb2395c93ffe83df1f66.png)
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20.04.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Recht zu erben ist verfassungsrechtlich ebenso garantiert wie das Recht frei zu entscheiden, wer erben soll. Das Recht zu enterben hat jedoch Grenzen: So können Eltern ihre Kinder zwar enterben, jedoch nie vollständig. Den Kindern muss …
![Wohnungseigentumsverwalter ist nur „Sachwalter“ und Vollzugsorgan](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8de4d0fa34fe0bbb8428b506281ccdba.png)
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Übersteigerte Erwartungen Wohnungseigentümer überschätzen oftmals den Zuständigkeitsbereich „ihres“ Verwalters. Immer wieder sehen sich Verwalter mit einer Erwartungshaltung der Eigentümer konfrontiert, die der eines Mieters gegenüber …
![Die Banalität des Standardklingeltons](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7c17043576ee017a9843d1d54f7c28f.png)
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Das Gericht der Europäischen Union urteilt, dass Standardklingeltöne als Unionsmarke nicht eintragungsfähig sind. Ein Standardklingelton, der lediglich eine einzige Note wiederholt, ist ohne jede Unterscheidungskraft oder …
![Diebstahl, § 242 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c42d5f56abd2649f13366512e4846922.png)
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Der Diebstahl gehört seit Jahrzehnten zu dem Delikt, dass in der Kriminalitätsstatistik ganz oben rangiert. Diebstahl ist somit auch eine Straftat, mit welcher man als Strafverteidiger besonders häufig konfrontiert wird. Die wichtigsten …
![Abrechnungspflicht für vermietenden Eigentümer bei fehlender Abrechnung der WEG (BGH VIII ZR 249/15)](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8de4d0fa34fe0bbb8428b506281ccdba.png)
Abrechnungspflicht für vermietenden Eigentümer bei fehlender Abrechnung der WEG (BGH VIII ZR 249/15)
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Abrechnungspflicht des Vermieters Nach § 556 Abs. 3 BGB hat ein Vermieter von Wohnraum über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach …
![Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch „Nachzügler“ in Wohnungseigentümergemeinschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8de4d0fa34fe0bbb8428b506281ccdba.png)
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1) Problem der Nachzügler Der Bundesgerichtshof hatte sich im vergangenen Jahr zweimal mit Klauseln in Kaufverträgen zu beschäftigen, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen sogenannten Nachzügler betrafen. Es ging hierbei …
![Kann Software patentiert werden? / Rechtsanwalt für Patentrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gesetzeswortlaut § 1 Absatz 1 Patentgesetz (PatG) bestimmt: „Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.“ § 1 …
![Abmahnung Lutz Schroeder für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
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25.01.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell finden sich im Internet einige Berichte hinsichtlich einer Abmahnung von RA Lutz Schroeder für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums. Nach den Berichten geht es um die Geltendmachung von Unterlassungs- und …
![Sachbetrug oder doch Trickdiebstahl ist hier die Frage – BGH-Urteil](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 02.08.2016 hatte sich der Bundesgerichtshof (Az. 2 StR 154/16) erneut mit der Frage zur Abgrenzung von Sachbetrug gemäß § 263 StGB und dem Trickdiebstahl im Sinne des § 242 StGB zu befassen. Der Angeklagte in diesem Fall überzeugte das …
![Der Zweck heiligt nicht die Mittel – Unterschlagung bleibt eine Straftat](https://www.anwalt.de/img_cache/69/693ce097329c91e4ede163fb1826ac6a.png)
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12.12.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
A. und F. waren über drei Jahre ein Paar. Ihre Beziehung verlief während dieser Zeit meist recht harmonisch und in ruhigen Bahnen. Bis F. eines Tages mit A. Schluss machte, da er sich in eine andere Frau verliebt hatte. Im gegenseitigen …
![Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a996c849af89ed2c1a3d170da6bdb0f.png)
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15) . Das Gericht führte aus, dass nationale …
![Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff9f72532e2f79957a3343a0ef43297a.png)
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17.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Bei dem fruchtlosen Ablauf einer von einem Gericht zu Erfüllung eines Herausgabeanspruches gesetzten Frist, ist es dem Eigentümer möglich, seine Klage auf Schadensersatz bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben. Dies entschied …
![Zweitwohnungssteuer-/abgabe auch für Wohnmobile, die in einem Ferienort aufgestellt sind?](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch ein Wohnmobil kann eine Wohnung sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 11.10.2016 festgestellt, und die Zweitwohnungssteuer der Gemeinde für ein Mobilheim bestätigt. 1. Zweitwohnungssteuern für Zweitwohnungen und …