488 Ergebnisse für Eigentum

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OLG München: Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage
OLG München: Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die Umstände, die die Grundlage für einen Vertragsabschluss waren, schwerwiegend verändert, sodass die Parteien bei Kenntnis der Veränderungen den Vertrag so nicht abgeschlossen hätten, kann eine Störung der Geschäftsgrundlage …
Demenz als Härteeinwand gegen Eigenbedarfskündigung
Demenz als Härteeinwand gegen Eigenbedarfskündigung
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter einen Härteeinwand gem. § 574 I BGB erheben. Liegt ein solcher vor, muss das Mietverhältnis trotz an sich berechtigter Eigenbedarfskündigung fortgesetzt werden. …
P&R-Anlageskandal: Anlageberater vom Landgericht Essen rechtskräftig verurteilt
P&R-Anlageskandal: Anlageberater vom Landgericht Essen rechtskräftig verurteilt
| 19.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In dem Anlageskandal P&R versuchen geschädigte Anleger auf allen erdenklichen Wegen ihr verlorenes Kapital zurück zu holen. Wenigstens ein Teil des Kapitals wird womöglich aus den Insolvenzverfahren der P&R-Gesellschaften …
Bundesverfassungsgericht stärkt Mieter in Berlin!
Bundesverfassungsgericht stärkt Mieter in Berlin!
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.05.2015 mit dem § 556d BGB die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, durch die „in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % …
Das Transparenzregister – ein Rundumüberblick unter Einbeziehung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie
Das Transparenzregister – ein Rundumüberblick unter Einbeziehung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie
| 16.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Hintergrund Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und diente der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …
Wie hoch darf die Vergütung bzw. die Aufwandsentschädigung des Verwaltungsbeirates sein?
Wie hoch darf die Vergütung bzw. die Aufwandsentschädigung des Verwaltungsbeirates sein?
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Immer wieder werden wir jedoch in Beratungen nach einer angemessenen Vergütung zu den Verwaltungsvorsitzenden bzw. Beisitzern gefragt, da dies auch häufiges Streitthema in den Eigentümerversammlungen ist. Grundsätzlich ist die finanzielle …
Dieselskandal bei Mercedes: Schadensersatz auch ohne formalen Rückruf
Dieselskandal bei Mercedes: Schadensersatz auch ohne formalen Rückruf
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Auch wenn beim Thema Abgasskandal vor allem Volkswagen im Fokus steht: Auch Mercedes hat in einigen Motoren eine elektronische Einrichtung eingebaut, die die Abgasreinigung auf dem Prüfstand aktivierte, auf der Straße aber reduzierte oder …
Start-ups: Deal-Breaker – was verbirgt sich hinter diesem Begriff und welche Folgen hat er?
Start-ups: Deal-Breaker – was verbirgt sich hinter diesem Begriff und welche Folgen hat er?
| 25.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die beste Geschäftsidee braucht am Anfang Geld, oft sogar viel Geld. Start-ups sind häufig drauf angewiesen, sich Kapital von professionellen Investoren zu besorgen. Diese müssen dann mit aller Macht von der Geschäftsidee und von den …
Eigenheim gegen Pflege auf Lebenszeit
Eigenheim gegen Pflege auf Lebenszeit
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt Michael Bürger
Wer seine Pflege absichern und möglichst lang im eigenen Haus verbleiben will, trifft mit nahen Angehörigen oft die Vereinbarung, dass lebenslange Pflege gegen Übertragung des selbst genutzten Wohnhauses erfolgt. Eine Wette auf Zeit, denn …
Schutz der Geschäftsidee: Das muss man beachten!
Schutz der Geschäftsidee: Das muss man beachten!
| 20.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das schönste Geschäftsidee und die tollste Erfindung nutzt nichts, wenn andere das Geschäftsmodell einfach kopieren und das Produkt oder die Dienstleistung nachahmen können. Gründer sollten sich daher schon frühzeitig Gedanken machen, wie …
Trennungsfolgenvereinbarung – welche Dinge kann ich regeln?
Trennungsfolgenvereinbarung – welche Dinge kann ich regeln?
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Oliver Worms
In einer Trennungsfolgenvereinbarung regeln Sie Angelegenheiten, die Sie Hinblick auf Ihre Trennung für regelungsbedürftig erachten. Sie erleichtern sich damit die Neuorganisation Ihres Lebens nach der Trennung. Das Wichtigste für Sie Eine …
Übertragung von Immobilien im Wege vorweggenommener Erbfolge
Übertragung von Immobilien im Wege vorweggenommener Erbfolge
| 06.08.2019 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Bestimmt haben Sie sich schon einmal gefragt, ob es sich lohnt, Ihr Haus oder Ihre Eigentumswohnung schon zu Lebzeiten an Ihre Ehefrau oder Ihre Kinder im Wege einer Schenkung (sogenannte vorweggenommene Erbfolge) zu übertragen. Zum „Schutz …
Türkische Staatsbürgerschaft durch Immobilienerwerb
Türkische Staatsbürgerschaft durch Immobilienerwerb
| 05.08.2019 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Folgende Investitionen, die Ausländer in der Türkei tätigen, berechtigen sie, einen Antrag auf die türkische Staatsbürgerschaft zu stellen. Seit dem 18. September 2018 können Ausländer, die in der Türkei eine Immobilie im Wert von …
Trennung & Scheidung: gibt es ein Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund?
Trennung & Scheidung: gibt es ein Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund?
| 26.07.2019 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hat man sich als Paar gemeinsam einen Hund angeschafft, stellt sich bei einer Trennung oder Scheidung oft schnell eine Frage: wer bekommt den Hund? Und hat der andere Partner unter Umständen ein Recht, den Hund hin und wieder zu sehen bzw. …
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Kostenersatz bei irrtümlichen Fenstertausch
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Kostenersatz bei irrtümlichen Fenstertausch
| 25.07.2019 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen für Wohnungseigentümergemeinschaften enthalten oft Sonderregelungen dazu, wer die Kosten für die Instandsetzung von Fenstern tragen muss. Der hier betroffene Eigentümer meinte ebenso wie die …
Kostenersatz bei irrtümlicher Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Kostenersatz bei irrtümlicher Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat ein Wohnungseigentümer, der irrtümlich davon ausgeht, er alleine wäre für Instandsetzungen verantwortlich, einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft? BGH-Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR …
P&R-Insolvenz: Konzernchef Heinz Roth kommt auf freien Fuß
P&R-Insolvenz: Konzernchef Heinz Roth kommt auf freien Fuß
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die strafrechtliche Aufarbeitung um die Insolvenz des Containervermieters P&R fällt überwiegend aus. Das Landgericht München I teilte mit, dass der Firmengründer und Kopf des P&R-Konzerns, Heinz Roth, verhandlungsunfähig krank sei. …
Entscheidung des EuGH: Parken gehört zur "Verwendung eines Fahrzeugs"
Entscheidung des EuGH: Parken gehört zur "Verwendung eines Fahrzeugs"
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Patrick Rupp
Brandschaden an Immobilie durch brennendes Kraftfahrzeug – wer zahlt? (Gebäudeversicherung vs. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) Zum Hintergrund: Ein Neuwagen wurde in Spanien in einer privaten Tiefgarage eines Hauses abgestellt, …
Die Erbengemeinschaft: Was muss ich wissen?
Die Erbengemeinschaft: Was muss ich wissen?
| 14.06.2019 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlässt. 1. Wie funktioniert eine Erbengemeinschaft? 1.1. Gesamtrechtsnachfolge Als erstes müssen Sie wissen, dass der Nachlass, angefangen von Hausrat über Bankkonten …
Bezahlbarer Wohnraum durch private Baulandentwicklung
Bezahlbarer Wohnraum durch private Baulandentwicklung
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Landflucht vs. Flächenknappheit Während die Menschen ländliche Regionen verlassen, zeichnet sich in großen Städten eine erschreckende Verknappung von Bauland und von Wohnflächen ab. Die Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen in …
Goldanlage bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH
Goldanlage bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH
| 06.06.2019 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was den Anlegern als sichere Investition versprochen wurde, ist in Wirklichkeit eine risikoreiche Kapitalanlage: Der Erwerb physischen Goldes bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH. Konzept der DWL Die DWL verkaufte ihren Kunden Gold. Dabei …
BGH konkretisiert die Härtefallklausel
BGH konkretisiert die Härtefallklausel
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Mai in zwei Entscheidungen ( Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 ) klargestellt, wann und wie ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
Die populärsten Irrtümer über Eheschließung und Scheidung
Die populärsten Irrtümer über Eheschließung und Scheidung
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Jährlich werden in Deutschland mehr als 150.000 Ehen geschieden. Bei einer solch hohen Zahl ist es durchaus verwunderlich, dass rund um das Scheidungsverfahren seit jeher zahlreiche Irrtümer kursieren, die sich hartnäckig halten. Wir klären …
P&R-Anleger sollen verzichten und den späteren Weg ihrer Inanspruchnahme ebnen
P&R-Anleger sollen verzichten und den späteren Weg ihrer Inanspruchnahme ebnen
| 02.05.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke bieten den Anlegern einen Vergleich an, der vielen Investoren alternativlos erscheinen dürfte. Ob die Anleger mit der Neuberechnung der Forderungshöhe …