339 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Beamtenrecht – Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf
Beamtenrecht – Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf
| 29.02.2020 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt Der Antragsteller wurde am 01.07.2016 als Polizeikommissaranwärter bei der Hochschule für Polizei in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeivollzugsdienst eingestellt. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26.06.2019 …
Abhandenkommen von EC-Karten – Bank haftet!
Abhandenkommen von EC-Karten – Bank haftet!
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten und die dazu gehörigen PINs versenden Banken in der Regel auf dem Postweg in getrennten Briefen. Für den Postzustelldienst ist der Inhalt der Briefe häufig leicht auszumachen. So kommt es häufig vor, dass Karten und PINs auf dem …
OLG Thüringen verurteilt die Sparkasse Mittelthüringen wegen Falschberatung zum Schadensersatz
OLG Thüringen verurteilt die Sparkasse Mittelthüringen wegen Falschberatung zum Schadensersatz
| 24.01.2020 von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Oberlandesgericht Thüringen hat mit Urteil vom 14.01.2020 (Az. 5 U 480/18) in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren die Berufung der Sparkasse Mittelthüringen zurückgewiesen. Damit schuldet die …
Wohnungsübergabe: Ärger vermeiden!
Wohnungsübergabe: Ärger vermeiden!
| 20.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Ärger bei der Wohnungsübergabe vermeiden 1. Reinigung der Wohnung Wenn Mieter und Vermieter einen Termin zur Wohnungsübergabe vereinbart haben, gibt es oft Streit, wie gründlich der Mieter die Wohnung zu reinigen hat. Meist steht im …
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH oder wollen es werden? – Teil 2
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH oder wollen es werden? – Teil 2
| 09.01.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH oder wollen es werden? Dann sollten Sie den folgenden Artikel lesen, um bestens vorbereitet zu sein und nicht Wichtiges zu übersehen. ...siehe Teil 1 Aufgaben und Pflichten: Aufgabe des Geschäftsführers …
Abgasskandal – Daimler-Aktionäre klagen auf Schadensersatz – Musterverfahren wird erwartet
Abgasskandal – Daimler-Aktionäre klagen auf Schadensersatz – Musterverfahren wird erwartet
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung hat die Daimler AG stets bestritten. Auch nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 wurden Abgasmanipulationen bei Mercedes-Fahrzeugen ausgeschlossen. Diese …
Porsche und der Dieselskandal: Was können Betroffene unternehmen?
Porsche und der Dieselskandal: Was können Betroffene unternehmen?
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Porsche ist mit den Dieselmotoren des Volkswagen-Mutterkonzerns ebenfalls vom Abgasskandal betroffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Stuttgarter Sportwagenbauer ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro auferlegt. Grund seien …
BMW und der Diesel-Abgasskandal – was ist zu beachten ?
BMW und der Diesel-Abgasskandal – was ist zu beachten ?
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur der VW-Konzern, sondern auch BMW ist vom Abgasskandal betroffen. Ende Juli waren 12.000 Fahrzeuge der 5er- und 7er-Reihe der ausgelaufenen Baureihen 2012-2017 betroffen: BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012–10/2016) BMW …
EC-Kartenmissbrauch, Scheckkartenmissbrauch:
EC-Kartenmissbrauch, Scheckkartenmissbrauch:
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dem Bundeskriminalamt wurden für das Jahr 2017 rund 22.000 Betrugsfälle mit EC-Karten gemeldet, bei denen die Kriminellen die korrekte Geheimnummer eingesetzt hatten. Statistisch gesehen entspricht das etwa 60 Fällen pro Tag. Für den Fall, …
Verhaltensbedingte Kündigung nur selten haltbar!
Verhaltensbedingte Kündigung nur selten haltbar!
| 23.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gekündigte Arbeitnehmer aufgepasst! Wirft Ihnen Ihr Arbeitgeber ein Fehlverhalten vor? Geben Sie sich nicht vorzeitig geschlagen! Eine Kündigungsschutzklage ist anzuraten! Hintergrund: Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung …
Insolvenzverschleppung – Möglichkeiten der Verteidigung
Insolvenzverschleppung – Möglichkeiten der Verteidigung
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann liegt eine Insolvenzverschleppung vor? Gemäß § 15a Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder …
Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Abgasskandal zur Kasse
Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Abgasskandal zur Kasse
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Dieselskandal zur Kasse. Der Autobauer muss wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7. …
Personenschaden nach Verkehrsunfall – welche Rechte habe ich ?
Personenschaden nach Verkehrsunfall – welche Rechte habe ich ?
| 22.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Rechte stehen Ihnen nach einem Verkehrsunfall zu, bei welchem Sie verletzt wurden? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen hat seit 2001 viele Mandanten mit einfachen und schwerwiegenden …
Ratenzahlung und Kredit? Aber erst nach schriftlicher Selbstauskunft des Kreditnehmers!
Ratenzahlung und Kredit? Aber erst nach schriftlicher Selbstauskunft des Kreditnehmers!
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Beim Abschluss eines Kreditvertrags oder einer Ratenzahlungsvereinbarung muss der Kreditnehmer richtige und vollständige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Dazu gehört – aus Sicht des Kreditgebers selbstverständlich – …
Gewährleistungsrechte Pferdekauf: Verjährung und Haftungsausschluss
Gewährleistungsrechte Pferdekauf: Verjährung und Haftungsausschluss
| 21.12.2018 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Verjährung: Grundsätzlich haftet jeder Verkäufer gemäß § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Übergabe der Kaufsache für deren Mängel (Gewährleistungsrechte). Sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen …
Pferdekauf: Gesundheitsmangel
Pferdekauf: Gesundheitsmangel
| 17.12.2018 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Dreh- und Angelpunkt für die Beurteilung möglicher Gewährleistungsrechte eines Pferdekäufers ist die Qualifizierung als Mangel (§ 434 BGB). Die Prüfung folgt einem dreistufigen Aufbau. Zunächst ist zu schauen, ob die Soll- von der …
Schadensersatz im VW-Abgasskandal – Ansprüche jetzt geltend machen
Schadensersatz im VW-Abgasskandal – Ansprüche jetzt geltend machen
| 17.12.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Schadensersatzansprüche gegen VW sollten noch in diesem Jahr geltend gemacht werden. „Es bestehen gute Aussichten, Forderungen im Abgasskandal gegen VW durchzusetzen. Allerdings wird die Zeit langsam knapp, da am Jahresende die Verjährung …
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Lärm – Verjährung
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Lärm – Verjährung
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der K.- Straße in O. Die Straße ist in diesem Bereich eine Kreisstraße und war ursprünglich durchgehend asphaltiert. Im Jahr 2009 wurde die Oberfläche der Straße …
Audi muss im Dieselskandal 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Audi muss im Dieselskandal 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen
| 18.10.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Staatsanwaltschaft München II hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro gegen die Audi AG verhängt. Der Autobauer hat die Strafe bereits akzeptiert. Den Abgasskandal kann Audi damit aber noch lange nicht zu den …
Motorrad – Blitzer und Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung – OLG Bamberg vom 22.10.2015
Motorrad – Blitzer und Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung – OLG Bamberg vom 22.10.2015
| 02.10.2018 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Motorradfahrer unterliegen bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit den gleichen Bußgeldbestimmungen wie auch PKW-Fahrer. Außerhalb geschlossener Ortschaften gilt in Deutschland gemäß § 3 Abs. 3 c) StVO für PKW sowie andere …
EC-Kartenmissbrauch – BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens
EC-Kartenmissbrauch – BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens
24.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung. Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen …
Haftung der Bank bei Missbrauch von EC- und Kreditkarten durch Dritte
Haftung der Bank bei Missbrauch von EC- und Kreditkarten durch Dritte
| 08.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Kreditkarte oder EC-Karte wurde missbraucht, dies ist kein seltener Fall in Deutschland. Entweder ist sie abhandengekommen oder ihre Daten wurden durch Manipulation im Internet oder eines Bankautomaten erlangt. Egal ob eine …
Außerdienstliche Straftat – droht mir eine berechtigte außerordentliche Kündigung?
Außerdienstliche Straftat – droht mir eine berechtigte außerordentliche Kündigung?
| 12.05.2018 von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Problemstellung ist einfach: Der Arbeitnehmer begeht außerhalb der Arbeitszeit eine Straftat, die mit seiner Arbeit nichts zu tun hat. Nun stellt sich ihm die Frage, ob er mit einer berechtigten und begründeten außerordentlichen …
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung der Bank kann entfallen!
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung der Bank kann entfallen!
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung der Bank kann entfallen! Darlehensnehmer, die ab dem 21.03.2016 ein Darlehen aufgenommen haben, welches im Zuge einer unzureichenden Kreditwürdigkeitsprüfung der Bank bewilligt wurde, …