372 Ergebnisse
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wie groß ein Polizist oder eine Polizistin sein darf, wird von den Oberverwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet. Während in Nordrhein-Westfalen die Mindestkörpergröße vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gekippt …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Sei es ein akademischer Abschluss, eine absolvierte Ausbildung oder ein Mindestalter – jeder Beruf hat seine Bedingungen. Will man Polizist werden, werden darüber hinaus sogar noch weitere Qualitäten vorausgesetzt. Schließlich muss der …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einem gerichtlichen Eilverfahren konnte Rechtsanwalt Christian Reckling erneut durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Beschl. v. 21.07.2017 – 11 B 19/17) feststellen lassen, dass bei der Besetzung der Funktionsstelle der …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Auch Beamte haben ein Leben neben dem Beruf. Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Deshalb kann nach …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Nicht selten tritt die Frage auf, welchen Freizeitaktivitäten ein Beamter während einer Krankschreibung nachgehen darf. Pflicht zu vollem persönlichen Einsatz Grundsätzlich hat jeder Beamte die Dienstpflicht, sich mit vollem persönlichem …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Darf der Dienstherr die Beförderung eines besser beurteilten Konkurrenten verweigern, weil dieser in der Vergangenheit gesundheitsbedingt längere Fehlzeiten hatte? Diese Frage war Streitgegenstand einer Konkurrentenklage vor dem …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit dieser Konstellation hat sich das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom 02.05.2017 betreffend die Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG für das Jahr 2016 befasst. Dienstliche Beurteilungen sind die wichtigste Grundlage …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den letzten Jahren haben im Rahmen einer Neueinstellung und damit der Begründung eines Beamtenverhältnisses, aber auch bei einer Lebenszeitverbeamtung vor allem psychische Probleme der Bewerberinnen und Bewerber eine Rolle gespielt. In …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Auswahlentscheidung für eine geplante Beamtenbeförderung ist in erster Linie auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Vor der Erstellung des Gesamturteils, das die Beurteilung abschließt, ist ein Vergleich …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wenn der Antragsteller in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren gem. § 123 VwGO geltend macht, seine dienstliche Beurteilung, von der die Auswahlentscheidung ausgeht, sei rechtswidrig, ist eine solche Argumentation nach der …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auswahlentscheidungen über Beförderungen sind gerichtlich anfechtbar (sog. Konkurrentenklage). Die Verwaltungsgerichte prüfen, ob der individuelle Anspruch des Beamten auf ein faires, am Leistungsprinzip orientierten Auswahlverfahren …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Als Staatsorgan hat die Polizei eine klare und äußerst wichtige Aufgabe in unserem Rechtsstaat: Sie ist dafür verantwortlich, dass Recht und Gesetz in unserer Gesellschaft durchgesetzt werden. Eine verantwortungsvolle und große Aufgabe für …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dienstliche Beurteilung darf auch noch nach Ablauf von mehr als einem Jahr angefochten werden, wenn der Dienstherr diese Beurteilung bei einer Beförderungsentscheidung zu einem Leistungsvergleich heranzieht. Die Deutsche Telekom AG …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In vielen Widerspruchsverfahren oder auch Klagen gegen dienstliche Beurteilungen von Beamten wird eingewandt, die Beurteilung sei nicht ausreichend begründet. Dieses Argument liegt vor allem dann auf der Hand, wenn die Beurteilung …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.04.2017 zum Aktenzeichen 9 L 1298/17.F entscheiden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens es erlaubt ist, ihren juristischen …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Beförderungsentscheidung beruht in erster Linie auf dem Vergleich dienstlicher Beurteilungen. Insbesondere bei Massenbeförderungen in großen Verwaltungseinheiten kennen die für die Beurteilung zuständigen Vorgesetzten häufig nicht alle …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte ein Feuerwehrbeamter in einem Eilverfahren verlangt, festzustellen, dass ihm durch die Nicht-Teilnahme an einem Ergänzungslehrgang zum Notfallsanitäter keine negativen Konsequenzen drohen …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht immer einleuchtend. Die Rechtsprechung der …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25.11.2015; gerichtliches Aktenzeichen 2 BvR 1461/15) hat entschieden, dass sich aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 IV GG im Rahmen einer beamtenrechtlichen Beförderung eine …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 15.06.2016; gerichtliches Aktenzeichen: 4 S 1562/15) hat entschieden, dass ein bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten getroffener …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte am 09. August 2016 eine Disziplinarentscheidung des Verwaltungsgerichts, bei der eine Realschulrektorin um zwei Ämter auf das Amt einer Realschullehrerin zurückgestuft wurde bei …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ein Polizeibeamter, der im Einsatz mit dem Dienstfahrzeug auf eine Kreuzung einfuhr bei Rotlicht und das Sonderfahrrecht damit in Anspruch nahm, haftet seinem Dienstherrn auf Ersatz des Schadens des beschädigten Polizeieinsatzwagens, wenn …