923 Ergebnisse für Lieferung
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… gelten und nicht der Umsatzsteuer unterliegen, können NFTs umsatzsteuerpflichtig sein, wenn der Händler als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts gilt und die interne Transaktion als umsatzsteuerpflichtig eingestuft werden kann Lieferung …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Abnahme der Corvette verweigert und den Kaufpreis nicht gezahlt, da ein Kaufvertrag über eine blaue Corvette (Le Mans Blue Metallic) geschlossen wurde. Die Verkäuferin hat jedoch eine schwarze Corvette geliefert. Mit der angebotenen Lieferung …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… darzustellen, damit ein Preisvergleich für den Verbraucher einfacher ist. Ausnahmetatbestände von dieser Verpflichtung kommen nach Ansicht des OLG Köln nicht in Betracht. Bei der Lieferung von fertig abgepackten Getränken, die nicht selbst …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… aus, wenn diese die Voraussetzungen des sogenannten Bargeschäfts, § 142 InsO, erfüllen. Dies hat nichts mit Barzahlung zu tun, sondern meint: Liegt zwischen der Leistung des Gläubigers (z. B. Lieferung oder Beratungsleistung …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… an werthaltigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, ebenso aus Erstattungsforderungen gegen das Finanzamt, ferner aus 20-40 Mio. Euro aus Organhaftung gegenüber der Haftpflichtversicherung (Allianz) und der D&O-Versicherung (Dual …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… von Forderungen Dritter aus deren Lieferungen und Leistungen im Bereich des Marketings." Wie viele Abofallenbetreiber hat man sich hier der Rechtsform der UG bedient. Das Stammkapital beträgt lediglich 2.000 €. Läuft das Geschäftsmodell also …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bis zur Betriebsöffnung nach der Sperrstunde untersagt. Abweichend von § 13 Abs. 2 der 6. BayIfSMV ist ab 22:00 Uhr nur noch die Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken als Lieferservice möglich.“ Prüfung durch das Gericht …
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27.10.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… etc. im Verhältnis zur Lieferung der Standardsoftware nebensächlich, dürfte der Schwerpunkt im Kaufrecht liegen. Bei aufwändigen Customizingleistungen hingegen bejahrt die Rechtsprechung Werkvertragsrecht. Im Rahmen seines Urteils …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der PayPal-Käuferschutz dient zur Absicherung des Käufers für den Fall, dass das Produkt nicht geliefert wird oder nicht der vom Verkäufer angegebenen Beschreibung entspricht. In einem Fall hatte ein Käufer statt des bestellten Rasenmähers …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Misslingt ein Nacherfüllungsversuch der Werkstatt, kann der Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs grundsätzlich die Lieferung eines mangelfreien Wagens verlangen. Grundsätzlich ist der Käufer an seine Wahl, das Fahrzeug reparieren zu lassen …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… folgende Informationen mitzuteilen: - ladungsfähige Anschrift (kein Postfach!) - wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleistung - Einzelheiten zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages - Informationen zu Gewährleistungsansprüchen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Grundsätzlich haftet der Verkäufer auf Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Dies bedeutet demnach entweder …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… einzulassen, weil er befürchte, dass Defekte der Elektronik trotz Nachbesserungen immer wieder auftreten würden; mit dieser Begründung verlangte er unter Fristsetzung "eine komplette Lieferung eines anderen Fahrzeugs, das der Bestellung …
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30.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass Transport- und Verladekosten im Preis für Lieferung und Montage bereits enthalten sind. In diesem Fall ist der Küchenhersteller nicht berechtigt, dem Kunden die Transport- und Verladekosten zusätzlich zu berechnen. Allerdings …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren …
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13.12.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Durchsetzung von Forderungen in der Schweiz Es geht vorliegend um eine gewerbliche Lieferung aus Deutschland an eine Schweizer GmbH (Unternehmen). Gerichtsstand ist, wie vertraglich vereinbart, die Schweiz. Nach deutschem Recht beträgt …
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21.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, nimmt in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine „Verbreitung an die Öffentlichkeit" im Sinne von Art …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… den Eigenverbrauch genutzt wird. Zudem wird die Neuanschaffung einer Photovoltaikanlage deutlich lukrativer. Auf die Lieferung und die Installation jeglicher Komponenten fällt ab dem 01.01.2023 keine Umsatzsteuer mehr an. Ermäßigter Umsatzsteuersatz …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… unter dem Marktwert liegt. Kunden müssen allerdings bis zu drei Jahre auf die Lieferung warten, wobei der Rabatt mit der Länge der Wartezeit steigt. Zusätzlich lockt das Unternehmen mit einem "Goldrechtanteil", der Kunden an den Erträgen …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Einzelfall sorgfältig vorgetragen werden muss, warum der jeweilige Käufer aus seiner objektivierten Sicht nichts von dem Betrugsfall gewusst hat und er fest mit der Lieferung des Blockheizkraftwerkes gerechnet hatte. Wie kann mir ein Fachanwalt …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… der in der EU verbrannten Pellets aus Russland und Belarus importiert werden, sowie infolge massiver Preisschwankungen der Holzpellets aus diesem Grund. So berichtet " der Standard " über Versorgungsengpässe bei den Lieferungen aus Russland …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Polen sorgte im Jahr 2017 für Importe im Wert von über 51 Milliarden Euro nach Deutschland. Trotz des vergifteten politischen Klimas in Polen bleibt Deutschlands östlichstes Nachbarland dennoch ein wichtiger Handelspartner. Als Exporteur …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Wenn an Silvester 2013 die Korken knallen und die Böller krachen dann könnte vielleicht Ihr Schuldner lachen: Mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 (31.12.2013, 24:00h) verjähren: Ansprüche aufgrund von Lieferungen und Leistungen Ansprüche …