923 Ergebnisse für Lieferung
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… oder Lieferung einer neuen Ware verlangen bzw. – wenn der Käufer eine angemessene Frist gesetzt hat und der Verkäufer diese Frist verstreichen lässt – vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz verlangen …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wie der Auftragnehmer an sein Geld kommt. Dieser Fall geht auf Urteil des OLG Köln vom 05.07.2017 zurück. Ein ganz typischer Fall. Der Auftragnehmer wird für den Auftraggeber als Nachunternehmer für die Lieferung und Montage …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Maßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.“ Das Kurzarbeitergeld ersetzt …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt David Herz
… mit einer negativen oder niedrigen detaillierten Bewertung drohen, um die Lieferung eines Artikels zu erzwingen, der nicht Teil der ursprünglichen Transaktion war. Persönliche Rachefeldzüge sind ebenfalls nicht gestattet. Käufer dürfen …
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08.12.2022
… Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten mit Negativtest), Innensporteinrichtungen, der Gastronomie, Kantinen (Abholung und Lieferung erlaubt) und Hotels Medizinische und ähnliche Dienstleistungen erlaubt, Friseure und Fußpflege nur …
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20.04.2012
von Fachanwältin Monique Bocklage
… von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung der Kosten für den Ausbau der mangelhaften Fliesen und den Einbau neuer Fliesen in Höhe von 5.830,57 € begehrt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen dieses Verfahrens dem EuGH zwei …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… für die Abgasreinigung installiert worden war – so wie bei 2,6 Millionen anderen Fahrzeugen auch –, hat Anspruch auf die Lieferung einer mängelfreien Sache, also auch eines Neufahrzeugs. Der Tiguan-Fahrer hatte auf Lieferung …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Möbelangebote die Lust auf mehr machen - nach der Lieferung werden Kunden allein gelassen Es ist wieder soweit, der Sommer ist in vollem Gange und der Herbst steht bevor. Es gibt keine bessere Zeit für Möbelhersteller, um - vor allem …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist die Vorsteuererschleichung durch gefälschte Rechnungen. Der Unternehmer macht Vorsteuern aus angeblich empfangenen Lieferungen oder Leistungen geltend, die tatsächlich nie erfolgt sind oder die von Nichtunternehmern ausgeführt wurden. Zum Schein …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… gegeben. Wir sollen klarstellen, dass nach der Lieferung des Treuebonus kein neues Rückgaberecht entstanden ist. Außerdem sollen wir das Wort Treuebonus nicht verwenden. Wir sind dem Wunsch der BaFin nachgekommen und eine entsprechende …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Ansprüche gegenüber Autohändler: Anspruch auf Nachbesserung – d.h. die vorliegenden Mängel am Fahrzeug müssen beseitigt werden; Recht auf Nachlieferung – die Besitzer können die Lieferung eines Neuwagens ohne manipulierte Software …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… es sich, die nachfolgenden Punkte in Ihre AGB's aufzunehmen: - Zahlungsbedingungen und Bezahlmöglichkeiten - Lieferung und Lieferzeiten - Haftung und Haftungsbeschränkung - Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular - Rücksenderegelungen - Ausschlussfristen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Nils Neumann
… Fabrikate auszuweichen, gestaltet sich, wie mir Mandanten berichten problematisch, da in großen Baustoffcentern keine Bemusterungstermine mehr erfolgen können. Auch die Lieferung von Estrich scheint mancherorts schon problematisch …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Verbrauchern, Ersetzungsklausel (Lieferung „gleichwertiger" Produkte), Pflicht zur Untersuchung und sofortigen Anzeige von Beschädigungen gegenüber Verbrauchern) Fehlerhafte Einbindung von AGB (z.B. fehlender Hinweis auf AGB, keine …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… die Widerrufsfolgen bei Verbraucherverträgen mit Ausnahme der Finanzdienstleistungen bei Nachrangdarlehen wie auch bei anderen Kapitalanlagen wenig Sinn, soweit es um „Lieferungen“ oder Kosten dafür geht. Dies würde verwirren …
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11.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Gerichtsentscheidungen gegeben hat, die von dem aktuellen Streit nicht betroffen sind. Vorteile bei Autokrediten Bei den Autokreditverträgen handelt es sich um sogenannte verbundene Verträge. Darunter versteht man Verbraucherverträge über die Lieferung …
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13.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die sich aus erhaltenen Anzahlungen auf Bestellungen Höhe von ca. 101 Million € und Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung in Höhe von ca. 79 Millionen € belaufen. Die Gewinn und Verlustrechnung weist auch hier ein Jahresfehlbetrag …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… sich mit einem Großhändler in Verbindung, indem er ihm Auskunft über die Lieferung einer bestimmten Warenmenge gibt. Das Produkt wird vom Großhändler per Kurier direkt an den Kunden geliefert. In diesem Sinne kann der Dropshipping-Anbieter als Vermittler beim …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Touran 1,6 TDI Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion hat (Az.: 4 U 70/19). Damit hat ein weiteres Oberlandesgericht im Abgasskandal verbraucherfreundlich entschieden – unabhängig davon, ob es um …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ketteneinspeisern (regulär oder zum Schein) als innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung an ein im deutschen Inland gelegenes Unternehmen, den sogenannten Missing Trader, geliefert. Dieser ist der erste Abnehmer hinter der EU-Binnengrenze …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Voraussetzung ist aber, dass der Kunde wie vereinbart und innerhalb von maximal 30 Tagen ab Lieferung bezahlt. Nur innerhalb dieses Zeitraumes besteht eine bargeschäftsähnliche Lage. Bezahlt der Kunde hingegen Altverbindlichkeiten, müssen …
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15.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Lieferung von Fernwärme (AVBFernwärme) vereinbart. Durch den entstandenen Wettbewerb auf dem Gebiete der Gaspreise entstand nun ein Bedürfnis, sich aus solchen Verträgen zu lösen. Im konkreten Fall griff eine Eigentümergemeinschaft …
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03.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Eine Änderung betrifft die Erweiterung des One-Stop-Shop-Verfahrens, wonach bei Leistungen an Nichtunternehmer:innen nach § 3a Abs. 5 UStG sowie Lieferungen etc. die Möglichkeit besteht, die eigentlich im Ausland abzuführende Umsatzsteuer …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… wird? Nein, allenfalls zu einem Teilausfall der Lieferungen. Nach den Aussagen des Ex-Vorstands nicht „unmittelbar“, da die Lieferantenverträge teilweise mit anderen Tochtergesellschaften der KTG Agrar SE geschlossen worden …