925 Ergebnisse für Lieferung
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… seiner Situation geschönte Angaben macht, um weitere Lieferungen oder Kredite zu erhalten, riskiert die Restschulbefreiung. Natürliche Personen sind gut beraten, ihre Optionen genau zu prüfen. Bei Kleinunternehmern wird der Gang in die Insolvenz oft …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… diese Beschränkung nicht für Kinder bis zwölf Jahre aus einer gemeinsamen Betreuungs- und Unterrichtsgruppe. Gaststätten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zur Abholung und Lieferung anbieten. Für …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Rahmenbedingungen sollen in speziellen Gesetzen geregelt werden. Für Genusscannabis soll ein lizenzierter und staatlich kontrollierter Rahmen entstehen, innerhalb dessen die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb legalisiert …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen. Es muss aber sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 m beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten; der Betrieb von Hotels …
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27.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
… ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt. Hier sind solche Fälle gemeint, wo als Anknüpfungspunkt der Fristberechnung ein Ereignis wie die „Lieferung“ oder die „Bestellung“ oder der „Beginn der Bauarbeiten …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Wie kann ich Schadenersatz bekommen? Ihr Anbieter hat sich vertraglich zur Lieferung von Strom bzw Gas zu einem bestimmten Preis verpflichtet. Eine Einstellung der Belieferung ohne eine wirksame Kündigung stellt eine Vertragspflichtverletzung dar …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… und ähnliche Einrichtungen Gaststätten, Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke bis einschließlich 30. November 2020 nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Für Kantinen für …
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03.07.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
… Ware (Nachlieferung) vom Verkäufer verlangen. Nur wenn er für Reparatur oder Lieferung eine Nachfrist gesetzt hat und diese ergebnislos ablief, konnte er die Ware zurückgeben, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen …
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28.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im konkreten Fall entschieden (Az.: C-511/08) , dass das Versandhaus von den Kunden die Versandpauschale nicht verlangen darf, wenn sie die komplette in einer Lieferung erhaltene Ware zurück schicken. Eine solche Regelung im deutschen Recht …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Verfügbarkeit des betroffenen Rohstoffes vor Fälligkeit der Lieferung des Rohstoffes. Aufsichtsrechtlich bestand bei den bisherigen Regelungen Sorge, dass mangelnde vertraglicher Flexibilität bei einigen Rohstoffen wie etwa …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als ausgeschlossen an. Nach der Regelung besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren oder Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… argumentierte, dass der Tiguan I nicht mehr hergestellt werde, dies aber war für die verhandelnden Richter kein Argument, somit verurteilten sie den VW-Händler dazu, dass diese wenn eine Lieferung des Tiguan I nicht möglich sei, den neuen …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… bzw. um innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn die Lieferung ins EU-Ausland erfolgt. Der deutsche Verkäufer braucht daher die obligatorischen 19 % Umsatzsteuer nicht auf seiner Rechnung ausweisen. Umfangreiche Nachweispflichten führten …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… sich der umsatzsteuerpflichtige Leistungszeitpunkt? Welche Umsätze werden wohin getätigt? Handelt es sich bei Lieferungen ins Ausland um innergemeinschaftliche Lieferungen oder Ausfuhrlieferungen? Die Beantwortung dieser Fragen ist oft nicht ganz …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kann hier schnell strafrechtlich und vor allem wirtschaftlich überlebenswichtig werden. Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass im Mehrwertsteuersystem der Vorsteuerabzug daran geknüpft ist, dass die Lieferung …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… am besten schriftlich per Einschreiben oder E-Mail erfolgen. In dem Mahnschreiben müssen Sie eine angemessene Nachfrist für die Lieferung setzen. In der Regel ist eine Nachfrist von zwei Wochen ausreichend. Wann Sie vom Kaufvertrag zurücktreten …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… der Aussonderung dürfte in den meisten Fällen ausscheiden. Bonusgoldspot+ Bei dieser Anlageform kauften die Anleger Goldbarren im Mindestwert von 10.000,00 €. Die Lieferung bestand aus zum Teil aus zwei Teillieferungen. Die Kunden konnten wählen, ob …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… das Recht, eine Reparatur oder die Lieferung eines neuen Fahrzeugs zu verlangen. Dazu müssen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen und ihn auffordern, den Mangel zu beseitigen oder, wenn es sich um einen Neuwagen handelt, Ihnen …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… oder auf einer separaten Registerkarte. Spätestens bei der Lieferung muss die Garantieerklärung dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden. Berechtigung zur Abmahnung Abmahnungen können von Konkurrenten …
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16.02.2022
… dem Handelsvertreter und dem Unternehmer zustande. Dieses Geschäft nennt sich Kommissionsgeschäft und wird umsatzsteuerrechtlich behandelt wie der Eigenhandel, sodass der Handelsvertreter selbst eine Lieferung erbringt. Diese unterliegt …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Darlehensverträge sieht das Gesetz spezielle Ausnahmeregelungen vor, auf Arbeitsverträge sind die Regelung nicht anzuwenden. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse eines Verbrauchers sind Verträge über die Lieferung von Strom und Gas …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seines Arbeitgebers untersagt. Eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer anlässlich der Lieferung von Fenstern mit dem Kunden vereinbart, dass die Montage nicht durch das Unternehmen des Arbeitgebers erfolgen …
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18.01.2022
… und den Montageanforderungen des § 434 BGB entsprechen. Als Sachmangel gilt danach auch die Lieferung einer falschen Sache. Für vor 2022 abgeschlossene Kaufverträge kam es dagen vor allem darauf an, dass die gekaufte Sache die vereinbarte …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Die Insolvenz eines Modeunternehmens kann dazu führen, dass die Geschäfte geschlossen werden und die Kunden ihre gewünschten Produkte nicht mehr erhalten können. Es kann auch zu Verzögerungen bei der Lieferung von Bestellungen kommen …