923 Ergebnisse für Lieferung
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… VIII R 7/17 stellte der BFH klar, dass Gewinne aus börsennotierte Inhaberschuldverschreibungen, die einen effektiven Anspruch auf Lieferung von Gold vorsehen, nicht als zu versteuernde Erträge aus Kapitalforderungen anzusehen …
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14.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des leistenden Unternehmers, das Ausstellungsdatum, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen oder einem Monat zu. Dieses Widerrufsrecht kann ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) ausgeübt werden. Bei der Lieferung von Waren ist auch die Ausgestaltung eines Rückgaberechts möglich …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Im Jahr 2023 habe ich weit über 100 Kund:innen von Möbel HARDECK zur erfolgreichen Durchsetzung ihrer Reklamationen verholfen. Mal handelte es sich um zugesagte Lieferungen, die niemals ankamen, mal um Mängelanzeigen, die nie bearbeitet …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
… anderes erhält, als er bestellt hat, als „Aliud“. Die Lieferung eines Aliuds steht jedoch gemäß § 434 Abs. 3 BGB einem Sachmangel gleich. Liegt aber ein Sachmangel vor, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels, nach fruchtlosem …
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23.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… bzw. mit diesen vergleichbar. Die Richter entschieden, daß ein Termingeschäft ein Vertrag ist, der auf der Lieferung von Waren- oder Wertpapieren basiert. Dieser Vertrag wird in der offenen oder verdeckten Absicht abgeschlossen, im späteren …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
… Sachmängelgewährleistungsrechts erhalten. Im Rahmen des Sachmängelgewährleistungsrechts schuldet der Verkäufer bei Lieferung einer mangelhaften Sache zunächst Nachbesserung. Sollte diese fehlschlagen oder der Verkäufer die Nachbesserung innerhalb …
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02.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
Sie haben eine Ware bestellt und warten immer noch auf die Lieferung? Den Kaufpreis sollen Sie aber in voller Höhe zahlen? Dann verweigern Sie die Kaufpreiszahlung, bis Sie die Ware in Händen halten! Denn im deutschen Recht gilt die Maxime …
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23.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Ihre Tätigkeiten umfassen auch den Verkauf und die Lieferung von Blumen. Diese Geschäftstätigkeit erfolgt somit im Wettbewerb mit derjenigen von Interflora. Im Zusammenhang mit dem „AdWords"-Referenzierungsdienst von Google wählte M & S das Wort …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 1 EStG, § 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zudem löst die verdeckte Gewinnausschüttung auf Ebene der Kapitalgesellschaft Umsatzsteuer wegen unengeltlicher Lieferung (§ 3 Abs. 1b UStG) oder unentgeltlicher Erbringung einer sonstigen Leistung (§ 3 …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… die auf die Lieferung des Schuldners angewiesen sind. Das für maximal drei Monate von der Agentur für Arbeit gezahlte Insolvenzgeld , das die Gehälter der Mitarbeitenden für diese Zeit absichert, lindert in den allermeisten Fällen die erste …
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28.02.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Lieferungen von Kunstwerken Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Werklieferungen (im Sinne des § 3 Abs. 4 UStG), wie beispielsweise Lieferungen von Kunstwerken. Informationen zur Besteuerung von sonstigen Leistungen …
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04.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… nicht in Textform zugingen, wettbewerbsrechtlich unzulässig und damit abmahnfähig sind. Das Landgericht Leipzig untersagte der Antragsgegnerin im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Wege des Fernabsatzes bei der Lieferung …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… kein Fahrverbot gibt. Betroffene Fahrzeugbesitzer haben daher gegen die Autohändler nach § 437 BGB folgende Rechte: Beseitigung des Mangels Lieferung eines neuen mangelfreien Fahrzeugs Rücktritt vom Kaufvertrag Minderung des Kaufpreises …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Lieferung des Gutes beträgt, wenn dieser Mitgliedstaat von der in der zweiten dieser Bestimmungen der Richtlinie eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, und wenn der Verkäufer und der Verbraucher für das betreffende gebrauchte Gut …
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21.01.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… hatte, verlangte nun vom Beklagten Lieferung des Autos gegen Zahlung seines höchsten Gebots. Das Landgericht Bochum gab dem Kläger nicht Recht. Zwischen den Parteien ist kein wirksamer Kaufvertrag über den gebrauchten Mercedes Benz …
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31.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Liefert ein Verkäufer eine mangelhafte Sache, kann der Käufer im Wege der Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien verlangen. Probleme können sich ergeben, wenn beispielsweise fehlerhaftes Baumaterial vom Käufer bereits verbaut wurde …
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23.06.2016
von GKS Rechtsanwälte
… Kosten das Geräusch durch Nacherfüllung, also nach Wahl des Kunden durch Reparatur oder aber Lieferung eines neuen Fahrzeugs, behebt. Der Verkäufer wird dabei allerdings in Anbetracht des Werts des Fahrzeugs und des Mangels regelmäßig …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wenn beispielsweise die genauen Kosten nicht genannt werden können, wie z.B. bei Lieferungen ins Ausland, zu benennen. Ein reiner Hinweis, dass Nebenkosten anfallen, ist nicht ausreichend. Sofern der Online-Shop auch an Verbraucher außerhalb …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… unzuverlässigen Lieferung, von immensen Bearbeitungsgebühren und auch von schlichtweg falschen Produkten – die so gar nicht bestellt worden waren!“ Unter www.abzocke-mit-onlinetickets.de hat Rechtsanwalt Cäsar-Preller alle Informationen …
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10.10.2022
… bei bestellten Waren beträgt grundsätzlich 14 Tage nach dem Erhalt der Ware. Bei Teillieferungen, wie es bei Möbeln oft der Fall ist, beginnt die Frist erst mit der Lieferung des letzten Teils, also mit der letzten Lieferung. Bei Abos …
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03.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Beschichtung der Profilleisten. Nach Lieferung der fertigen Fenster baute der Handwerker sie in die Gebäude ein. Einige Zeit später beschwerte sich der Bauherr über Lackabplatzungen an den Aluminium-Außenschalen der Fenster. Die gingen …
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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ist sie wettbewerbswidrig. Die neue Muster-Widerrufsbelehrung beinhaltet nun korrekt, dass für den Fristbeginn die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform und bei der Lieferung von Waren gem. § 312 d Abs. 2 BGB zusätzlich der Tag des Wareneingangs beim …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. Beispielhaft genannt sind hier Tontechniker, Bühnenbauer, etc. Auch gemeinnützige Unternehmen …