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19.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Erwartungen der Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wurden bitter enttäuscht. Die prognostizierten Renditen konnten bislang nicht erreicht werden. Noch können die Anleger allerdings Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Um …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für Diesel-Fahrer wird es eng. Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Fahrverbot zur Reinerhaltung der Luft für grundsätzlich zulässig. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden. Damit hat das BVerwG die Urteile der …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Meldungen lassen nichts Gutes vermuten: Die P&R Gruppe, Marktführer bei Container-Direktinvestments, steckt offenbar in erheblichen Schwierigkeiten. Der Vertrieb für die aktuellen Angebote wurde eingestellt. Bei Rückzahlungen und …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) zu einem Gebrauchtwagenkauf die Rechte des Käufers gestärkt, wenn dieser ein Gebrauchtfahrzeug von einem gewerblichen Händler kauft. Im konkreten Fall hatte der …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Urteil vom 09.08.2010, Aktenzeichen: 1 Ss 103/10 , entschieden, dass sich auch derjenige nach § 86a StGB strafbar macht, der mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht München hat mit einem Beschluss vom 18.12.2013, Aktenzeichen: 4 OLG 13 Ss 571/13, entschieden, dass der Schriftzug "ACAB" (Abkürzung für"All Cops are bastards") auf einem Kleidungsstück dann den Tatbestand der …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Kreditbetrug ist ein häufig anzutreffendes Delikt. Nach § 265b StGB wird der Kreditbetrug mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Strafvorschrift betrifft Betriebe und Unternehmen, die …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn man einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Jugendstrafe ist im deutschen Jugendstrafrecht eine speziell für Jugendliche (14 bis einschließlich 17 Jahre) und Heranwachsende (18 bis einschließlich 20 Jahre) konzipierte Freiheitsstrafe. Sie ist die härteste Sanktion im …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Sie haben eine Anklageschrift erhalten und fallen aus allen Wolken? Oberstes Gebot bedeutet auch hier: Ruhe bewahren! Haben Sie den ersten Schock verdaut, dann lesen in Ruhe die Anklageschrift durch. Machen Sie sich mit dem Tatvorwurf …
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit einem Urteil vom 30.07.2015, Aktenzeichen: 57 C 9677/14 , entschieden, dass die einmalige Feststellung der IP-Adresse nicht ausreichend ist , um den Filesharing Vorwurf zu beweisen. Im vorliegenden …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 27.10.2015, Aktenzeichen: 8 K 1220/15, entschieden, dass der Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte zulässig ist, wenn der Waffenbesitzer nachweislich ein Unterstützer der salafistischen Szene …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 22.09.2015, Aktenzeichen: 3 K 66/15.TR , entschieden, dass ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ist ein Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt, so kommt es nicht selten auch zu einem Strafverfahren. In jedem Insolvenzverfahren wird der Insolvenzverwalter prüfen lassen, ob im Umfeld der Gesellschaft und der Handlungsbeteiligten …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Tatbestand des § 224 StGB zählt zu den in der Praxis häufig vorkommenden Delikten. Im Gegensatz zur einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB droht bei der gefährlichen Körperverletzung grundsätzlich immer eine Freiheitsstrafe. Der …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Frankfurt hat der Prozess wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung gegen sieben suspendierte Mitarbeiter und einen Ex-Manager der Deutschen Bank begonnen. Im Rahmen der Hauptverhandlung versucht …
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20.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Münster hat am 16.02.2016 ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten aus Osnabrücker Ultra-Szene, der eine massive Bengalo-Aktion im Derby gegen die Preußen in Münster inszeniert hat, eingestellt. Im vorliegenden Fall wurde …
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27.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München – Jugendrichter – hat mit Urteil vom 07.01 2016 einen 18-jährigen Angeklagten wegen Bedrohung und Führens einer verbotenen Waffe zu einer Woche Dauerarrest und zur Teilnahme an einer Suchtberatung für drei Monate …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Diese Frage stellt sich für viele Betroffene zunächst einmal wenn sie davon in Kenntnis gesetzt worden sind, dass gegen sie ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist. Viele Betroffene wenden sich in diesen Fällen, da sie den Begriff …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.03.2016 einen 72-jährigen Münchener Rentner wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 40 Euro verurteilt. Im vorliegenden Fall parkte der Geschädigte am …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 17.05.2016, Aktenzeichen: 5 K 1620/14 E , entschieden, dass der Auszahlungsanspruch der Erwerbsunfähigkeitsrente gegen Rentenversicherung gemäß § 107 Abs. 1 SGB X mit Auszahlung des …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 05. September 2016 hat das Amtsgericht Bielefeld einen 21-jährigen Fan des Fußballvereins Preußen Münster wegen Landfriedensbruch zu einem einwöchigen Dauerarrest verurteilt. Für die zuständige Jugendrichterin stand nach dem …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 13.01.2016, Aktenzeichen: 4 StR 532/15 , entschieden, dass derjenige, der Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich bringt, ohne den Kaufpreis zu zahlen, …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 27.02.2017, Aktenzeichen: 535 Ks 8/16 , zwei Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen …