1.429 Ergebnisse für Auflage
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09.03.2023
… Auflagen eventuell zu beachten sind. Die Umweltprüfung stellt einen ausgesprochen aufwendigen Prozess dar, der je nach Größe und Komplexität des Vorhabens mehrere Monate in Anspruch nehmen kann. Wachsende Bedeutung des Klimaschutzes für …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Straßenverkehrsbehörden werden derartige Erlaubnisse in der Regel nur mit Auflagen erlassen.Die Rechtsgrundlage entsprechender Auflagen ist § 46 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FeV. Ein Verstoß gegen die Auflagen lässt die Kraftfahreignung jedoch …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… ein schnelles Ergebnis gefunden werden kann. Die dabei gefundene Verständigung über den Verfahrensabschluss kann, vom Staatsanwalt noch unter Bedingungen gestellt werden, die jenseits von Auflagen, wie sie bei § 153a StPO zum Inhalt …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… einen neuen Führerschein beantragen. Ob man diesen dann aber auch bekommt oder auch nicht, steht dann auf einem ganz anderen Blatt Papier. Die Erteilung eines neuen Führerschein kann dann z.B. mit Auflagen verbunden werden …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Als Erbe eingesetzt zu werden, ist nicht immer beglückend. Denn oft verfügen Erblasser nicht nur Erbeinsetzungen, sondern auch Vermächtnisse oder Auflagen zugunsten anderer Personen oder es wird eine Teilungsanordnung getroffen …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist. Allerdings gelten strenge Auflagen für Spieler, außerdem müssen die Anbieter über eine für Deutschland gültige Lizenz verfügen. Das ist jedoch bei den meisten Anbietern nicht der Fall. Vor Juli 2021 (oder Oktober 2020 im Falle von Sportwetten …
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31.01.2023
… der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen) besagt: „(1) Die Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T wird unbefristet erteilt. Die Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE wird längstens für fünf Jahre …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… 93 ZPO nicht auf einen Kläger entsprechend anwendbar ist (vgl. MüKo/Giebel, ZPO, 3. Auflage, § 93 Rdz. 4. Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage, § 93 Rdz. 3. SteinJonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rdz. 1). Denn § 93 ZPO ist eine Vorschrift …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… auch als notwendig angesehen werden. Dies kann beispielweise im Rahmen der Anordnung einer erbrechtlichen Auflage sein. Mithilfe einer Auflage kann der Erblasser ein bestimmtes Verhalten von seinem Erben oder einem Vermächtnisnehmer verlangen …
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12.09.2023
… geltenden DIN-Normen, weiteren relevanten technischen Vorschriften und Auflagen der allgemein anerkannten Fach-, Sicherheits- und Aufsichtsbehörden sowie Gütegemeinschaften in ihrer jeweils aktuellen Fassung. II. Vergütung Als Vergütung für …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die Fahrerlaubnisbehörde bei Beantragung der Neuerteilung Auflagen. Die bekannteste Auflage ist eine MPU. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist ein medizinisches und psychologisches Gutachten, das bei bestimmten …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… nach berufsständischen Regeln beurteilt. Je nach Vorfall erhalten Sie von der Ordnungsbehörde ein Anhörungsschreiben nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit der Auflage, ein Gutachten nach § 6 WaffG beizubringen oder die WBK …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… beispielswiese zivil- und strafrechtliche Gesetze, behördliche Genehmigungen und Auflagen sowie interne Compliance-Vorschriften. Zuletzt haben im Zusammenhang mit Compliance die neu eingeführten Gesetze zur Lieferkettensorgfalt ( LKSG …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… gegen Auflage Falls das nicht möglich ist: Verurteilung im Wege des Strafbefehls Sofern Strafbefehl ergangen ist: Reduktion der darin vorgesehenen Strafe Strafminderung oder Einstellung durch Einlassung über einen Verteidiger ist möglich …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
… in den Ansätzen wieder verfassungswidrig ist. Es wird z.B. trotz der Auflage des Bundesverfassungsgerichtes bestehende Verletzungen des Gleichheitsgebotes abzuschaffen, weiterhin an den gemeindespezifischen Hebesatz festgehalten …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… gibt es häufig Spielraum für eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Auflage . Sofern Sie wegen der Verbreitung von Kinderpornographischer Inhalte und/oder Jugendpornographischer Inhalte ins Visier der Ermittler geraten …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Kommentar, 3. Auflage, S. 442 , dass bei Kandidaten mit Missbrauchsvorgeschichte davon ausgegangen wird, dass Missbraucher "u.U. auch weiterhin Cannabis sowohl legal über Verschreibung durch den Arzt erhalten als auch vom illegalen Markt …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… als vereinbart gilt [BGH NJW-RR 1992, 517]. Die rein tatsächliche Nutzung einer Wohnung begründet demgegenüber kein Mietverhältnis [Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Auflage 2020, § 535, Rn. 31 – zum Beispiel bei einer Hausbesetzung …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Lebenden (§ 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG). Bei gemischten Schenkungen und Schenkungen unter Auflage unterliegt der Wert der Gegen-leistung bzw. der Auflage der GrESt § 3 Nr. 3 GrEStG Erwerbe durch Miterben sowie deren Ehegatten bzw. Lebenspartner …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… Gestaltungsmöglichkeit bietet sich die testamentarische Anordnung einer Auflage an. Mithilfe einer Auflage kann der Erblasser den Erben oder einen Vermächtnisnehmer verpflichten, Dateien zu löschen bzw. Vertragsbeziehungen zu kündigen …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Disziplinarmaßnahmen können auch neben einer im Rahmen eines Strafverfahrens ausgesprochenen Strafe verhängt werden. Das gilt auch, wenn es zu keinem Urteil im Strafverfahren kam, sondern das Verfahren gegen die Erfüllung von Weisungen und Auflagen …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… im Zusammenhang mit der Verwaltung und der Auseinandersetzung des Nachlasses. Der Erwerber ist allerdings, wie die Miterben auch, den Beschränkungen des Erblassers unterworfen (wie etwa die Anordnung einer Nacherbfolge, Vermächtnisse oder Auflagen u.ä …
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09.12.2022
… zu verstehen sind (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 11. Auflage 2012, § 6b Rn. 13a zu digitalen Fotoapparaten und Mobiltelefonen). Dashcam vorn und hinten Angeboten werden im Handel auch sogenannte „Dashcams vorn und hinten“, die zusätzlich über …
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08.12.2022
… ein Bußgeld, wenn offensichtliche falsche oder unvollständige Angaben bewusst akzeptiert werden. Dienstleistungen Unter Auflagen durften seit 4. Mai 2020 Friseurbetriebe und Fußpflegestudios wieder öffnen. Zahnärzte dürfen wieder …