1.422 Ergebnisse für Auflage
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… diesen jetzt ganz schnell zu beenden, indem man gleich die Kündigung unterschreibt. Manchmal wird auch behauptet, dass es um einen bestehenden Anzeigenvertrag geht, bei dem man nur noch schnell die Druckfreigabe für die nächste Auflage …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… König StVR Hentschel, 39. Auflage 2007 StVO, § 41 Rn. 122). Die neuste Höchstgeschwindigkeit (StVO Anlage 2 Zeichen 274) hebt die vorherige jeweils auf. Dies bedeutet, dass bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h über …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen waren, eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und so einen Beitrag zu ihrer Existenzsicherung zu leisten. Uns erreichen aber regelmäßig Anfragen für …
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30.08.2023
… grundsätzlich ist es tatsächlich möglich, trotz eines Fahrverbots und/oder der Auflage einer MPU (medizinisch-psychologischen Untersuchung zur Begutachtung der Fahreignung) ein Mofa zu fahren beziehungsweise den Mofa-Führerschein zu absolvieren. Denn …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
… übermittelt, was ausreichend ist (so auch Streyl in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Auflage 2022, § 568 BGB, RN 29) liegt ebenfalls außerhalb des Einflussbereiches des Absenders. Dieser bekommt auch keine Kenntnis, was das Gericht …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… handelt. Angeblich hat der NEW Verlagseinen Sitz in der Türkei. Das Trickformular Das Trickformular hat es in sich. Unterschreibt man das Formular, so bestellt man drei kostenpflichtige Auflagen zu einem Preis von ca. jeweils 1.200 …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… auch die Investment-Gruppe mit Sitz in Bamberg zur Project-Unternehmensgruppe. Bis auf die PROJECT Vermittlungs GmbH sind bislang keine Gesellschaften dieser Gruppe insolvent. Die Project Investment sammelte mit der Auflage von Fonds …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und erhielten im Gegenzug Token, die sie nur unter strengen Auflagen handeln konnten. Dieses betrügerische Modell spülte Ignatova schätzungsweise vier Milliarden Dollar in die Taschen, wobei ein Großteil dieses Geldes auf geheimen Offshore …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit der Auflage von Fonds die Investorengelder für die Bauprojekte am Kapitalmarkt ein. Laut Firmenwebseite sind das mehrere Dutzend Fonds mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro, gezeichnet von über 32.000 Anlegern …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… der Immobilie verlangen. Darüber hinaus können im Schenkungsvertrag weitere Punkte vereinbart werden um das Grundstück oder die Immobilie zurück zu verlangen. Beispielsweise kann eine Bedingung oder eine Auflage festgelegt werden, mit der der Schenker …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… Treuhandverhältnis einen Aussonderungsanspruch bei der Insolvenz des Treuhänders begründet (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juli 2018 – Az.: IX ZR 189/16; Münchener Kommentar zur InsO, 3. Auflage, § 47 Rn. 88). Aus diesem Grund …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Doch genau dafür gibt es im deutschen Familienrecht weitreichende Handhaben. Es handelt sich dabei um Regelungen, die Bedürftige nicht noch weiter abrutschen lassen sollen und entweder mit Hilfe des Staates oder Auflagen für …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… eine Einstellung. Neben der Einstellung mangels Tatverdacht ist die elevanteste Norm in der Praxis der § 153a StPO. Dieser ermöglicht die Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen. Übliche Auflagen sind meistens sogenannte Sozialstunden …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eine zweite Firmengruppe, die nicht insolvent ist. Die Project Investment als zweiter Arm des Firmengeflechts sammelte mit der Auflage von Fonds die Investorengelder für die Bauprojekte am Kapitalmarkt ein. Laut Firmenwebseite …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… erlaubt. Als Arbeitgeber sollten Sie derartige Regelungen in den Arbeitsvertrag oder in eine gesonderte Homeoffice-Vereinbarung aufnehmen. Reisekosten: Oft ist Homeoffice mit der Auflage verbunden, dass der Arbeitnehmer kurzfristig …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… übrigens einschlägige Literatur (Weber, BtMG 6. Auflage 2021 Rn. 2123-2136; Oğlakcıoğlu, MüKo-StGB, 4. Auflage 2022 Rn. 180 f.) sowie Rechtsprechung aus dem Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts (z.B. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825; OLG München …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Vertrag. Die Tücke besteht darin, dass dieser neue Vertrag eine Laufzeit von zwei Jahren hat, wobei pro Jahr vier Auflagen des Flyers gedruckt werden sollen. Die Kosten pro Auflage belaufen sich auf etwa 1.500,00 EUR netto …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Dienstbarkeiten können spezielle Regelungen zur Anwendung kommen, beispielsweise hinsichtlich Entschädigungsleistungen oder Auflagen, die dem Eigentümer des belasteten Grundstücks auferlegt werden können. Dingliche Lasten Wegerechte und andere …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine MPU-Auflage angeordnet wurde. Wichtig für die Anerkennung des EU-Führerscheins ist es jedoch, dass die Anforderungen, die zur Erteilung des ausländischen Führerscheins erforderlich sind, eingehalten werden. Der Antragsteller muss …
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09.08.2023
… Nutzungsumfänge Zahlungsmodalitäten etwaige Beschränkungen oder Auflagen Die Lizenz stellt sicher, dass der Lizenznehmer die Erlaubnis hat, das geistige Eigentum des Lizenzgebers zu nutzen, während der Lizenzgeber seine Rechte schützt …
09.08.2023
… einen Kredit nachdenken. Günstiger als ein normaler Bankkredit sind vom Staat geförderte KfW-Kredite. Sie sind aber an strenge Voraussetzungen und Auflagen gebunden. Zudem darf ein Kredit im Regelfall nicht zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts …
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07.08.2023
Da gemäß § 1941 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) derjenige, der etwas vererben möchte – der Erblasser – durch einen Erbvertrag bedachte Personen bedenken und/oder diese im Gegenzug auch mit einem Vermächtnis oder Auflagen versehen …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wird nämlich ausgeführt, dass der Anzeigen Vertrag über ein Jahr läuft und drei kostenpflichtige Auflagen beinhaltet, wobei der Anzeigen Preis pro Auflage fällig ist. Sehr viel Geld für eine unserer Meinung nach völlig unmaßgebliche …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die außerordentlichen Kündigungen bestätigt,“ – heißt es in der Pressemitteilung. Kein „wilder Streik“, wenn von der Gewerkschaft organisiert So heißt es bei Henssler, Münchener Kommentar zum BGB, 9.Auflage 2023, Rn 266: „Beteiligt …