391 Ergebnisse für Gesetzlicher Mindestlohn
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… 2012 − 5 AZR 331/11) . Zu beachten ist im sog. Niedriglohnbereich aber stets, dass die gesamten, vom Arbeitnehmer geleisteten Stunden (inkl. der genannten Umkleide- und Wegezeiten) im Schnitt nicht geringer als mit dem (gesetzlichen) Mindestlohn vergütet werden dürfen.
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Kresken
… ausdrücklich vom Mindestlohn aus. Oft ist aber nicht bekannt und dies wird von Ausbildungsbetrieben auch vielfach verkannt, dass es für bestimmte Branchen durchaus rechtlich verbindliche Vorgaben und damit Mindestbeträge gibt! Wie kommt man hierzu …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… War Invalids and Social Affairs (MOLISA), landesweit vertreten durch die lokalen Zweigstellen (Departments, DOLISA). Der gesetzliche Mindestlohn für die Privatwirtschaft liegt seit 2020 je nach Region zwischen 3,07 und 4,42 Millionen …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Manfred Kessler
… auf den Mindestlohn nicht explizit ausnimmt. Für die Praxis bedeutet dieses Urteil: Bei Verträgen, die vor dem 16.08.2014 geschlossen wurden, sind die Ausschlussfristen von beiden Vertragsparteien weiterhin zu beachten, auch wenn sie Ansprüche …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… die betriebliche Altersvorsorge und neuerdings auch die Kontrolle der Mindestlöhne. Die Beitragssätze sind unterschiedlich, je nach Bundesland liegen diese zwischen 17,2 und 26,5 Prozent der Bruttolohnsumme und können bis zu vier Jahre rückwirkend …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 01.01.2017 “. (VOI) Mindestlohnrechner: Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro Zwei Jahre nach Inkrafttreten des deutschen Mindestlohngesetzes (MiLoG) steigt der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde. Diese Regelung gilt ab …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… sind ausreichend. Zu beachten ist ferner, dass die Entscheidung des BAG für alle Klauseln zutrifft, die nach Inkrafttreten der entsprechenden Vorschriften über einen branchenspezifischen oder den gesetzlichen Mindestlohn geschlossen wurden …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… vergleichbaren Ausbildungen. Die zweite Frage beantwortet der Gesetzgeber so: Seit 1.1.2015 gilt das MiLoG. Nach § 22 MiLoG haben Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro (ab 1.1.2017 …
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12.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
… und hatte damit auch Erfolg. Laut Urteil war der Arbeitgeber durch das MiLoG verpflichtet, dem Kläger den regelmäßigen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu bezahlen. Außerdem hat der Beschäftigte Anspruch auf angemessene …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Zum Jahreswechsel stehen wieder einige gesetzliche Änderungen an. Hier die wichtigsten im Überblick: 1. Gesetzlicher Mindestlohn: Denken Sie an die gesetzliche Lohnerhöhung zu Beginn des Jahres 2017! Ab dem 01.01.2017 erhöht …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… das Entstehen des Verbraucherwiderrufsrechts ist, dass der Vertragsschluss (bzw. Vertrag im Internet über die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung) in einer gesetzlich definierten speziellen Situation zustande kommt, u.a …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Besteht ein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate und endet dieses nach dem 30.6. des Jahres, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen (gesetzlichen) Urlaub. Nach dem Bundesurlaubsgesetz beträgt dieser Anspruch bei einer 5-Tages …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… vom 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 703/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorgegebene Ausschlussklausel, die den Anspruch auf den (Pflege-)Mindestlohn nicht ausdrücklich ausklammert, intransparent und daher …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Zeit. Die regelmäßige Verjährung (die immer dann gilt, wenn das Gesetz keine andere Verjährungsfrist für den konkreten Anspruch bestimmt) beträgt 3 Jahre; sie beginnt zum Jahrsende. Hierzu ein Beispiel: Alle Lohnansprüche, die im Jahr 2015 …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… sind und somit wieder die viel längeren gesetzlichen Verjährungsvorschriften greifen und auch andere Ansprüche außerhalb des Mindestlohns nicht verfallen. Unwirksamer Verzicht, unwirksame Verwirkung Bezüglich des Mindestlohnanspruch gilt …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Im Zuge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sind auch Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber festgelegt worden. Nach § 17 MiLoG muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… dass eine vom Arbeitgeber vorgegebene Ausschlussklausel, die den Anspruch auf den (Pflege-)Mindestlohn nicht ausdrücklich ausklammert, intransparent und daher unwirksam ist. Das BAG hat angenommen, dass die Ausschlussfrist insgesamt für alle Ansprüche …
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23.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.01.2017 von brutto 8,50 € je Stunde auf 8,84 € je Stunde steigen. Das hat jetzt die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Die Mindestlohn-Kommission hat …
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06.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
… 3 AEntG enthält eine Klausel, die im Kern § 3 Satz 1 MiLoG entspricht. Ausschlussfristen, die den Mindestlohn erfassen, sind daher unwirksam. Dies hat zur Folge, dass die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam ist, da die Regelung …
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30.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… nebst Zulagen. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeiten nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Er begehrt weitere ca. 1.300,00 € – da er bis zu 30 Stunden Vollarbeit schuldet, entfielen, so trägt …
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von maximal 1, 79 Euro und minimal unter 1 Euro. Der damalige allgemein verbindliche und damit gesetzliche Mindestlohn betrug im Tatzeitraum hingegen mindestens 7,68 Euro pro Stunde. Das Landgericht Magdeburg stellte in seinem Urteil fest …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… diese Klausel nicht wirksam. Ein weiterer Streit besteht bei solchen Klauseln im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Bekanntlich darf der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht beschränkt werden, was bei einer Ausschlussfrist …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 29.6.2016, 5 AZR 716/15 Die Bestimmungen über den gesetzlichen Mindestlohn gelten auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um im Bedarfsfall …
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30.06.2016
von anwalt.de-Redaktion
… bereitstehen. Ob ein Arbeitnehmer für solche Bereitschaftszeiten auch 8,50 Euro pro Stunde, also den seit Anfang des Jahres 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn, verlangen kann, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden …