921 Ergebnisse für HGB
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… den Handelsvertreter, das jedoch abhängig vom Erfolg des Vertragsabschlusses ist. Rechtliche Grundlage ist §§ 87ff. HGB . Was ist das Problem bei Provisionen? Der Handelsvertreter hat nun erfolgreich einen Vertrag mit einem Kunden abgeschlossen …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Rechtsprechung des BGH zum 28.09.2021 die Verjährung drohen dürfte. Rechtliche Grundlage für die Forderungen des Insolvenzverwalters sind die Regelungen der sog. „Einlagenrückgewähr“ gem. §§ 171 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB). Herr Dr. Brinkmann …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Berechtigter derjenige, der die Muttervereinigung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 bis 4 GwG i. V. m. § 290 Abs. 2 bis 4 HGB beherrscht. Für eine Beherrschung sind in der Regel Kapitalanteile oder Stimmrechte von über 50% erforderlich. Unter …
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12.08.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ nach. Er beruft sich dabei auf den Paragraph 172 Abs. 4 HGB . Danach können Ausschüttungen zurückgefordert werden, weil es sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt. Das sind Ausschüttungen …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… der Ausschüttungen der Jahre 2005 - 2007 aufgefordert und eine Zahlungsfrist bis 15.09.2021 gesetzt. Die Forderungen des Insolvenzverwalters beruhen auf den Regelungen der sog. „Einlagenrückgewähr“ gem. §§ 171 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… der Gesamtrechtsnachfolge anwächst (vgl. § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB mit §§ 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB). Die Vermögensübertragung durch Gesamtrechtsnachfolge hat den Vorteil, dass das gesamte Gesellschaftsvermögen ohne weitere Übertragungsakte …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… teilweise strengen Werthaltigkeitskontrolle von Einlagen durch die Registergerichte ist es empfehlenswert, die GmbH bar zu gründen und entweder die GbR-Anteile gem. § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB als Agio in die Kapitalrücklage der GmbH einzustellen …
15.07.2021
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… Bestimmungen geht hervor, dass ein Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Lit. a/ HGB) zur Eintragung des Unternehmensgegenstands oder des Tätigkeitsgegenstands (§ 56 Abs. 1 HGB) in das Handelsregister nachzuweisen hat, dass ihm spätestens am Tag der Eintragung …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… als Abfindungswert den sogenannten Verkehrswert. Die zentrale Norm für den Abfindungsanspruch in Personengesellschaften findet sich in § 738 Abs. 1 S. 2 BGB wieder. Diese Vorschrift gilt unmittelbar für die GbR und über § 105 Abs. 3 HGB für …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… im Beschlussverfahrensrecht der OHG zumindest teilweise geschlossen. Bislang sah das HGB nur Regelungen zum Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlussfassungen vor. Sofern der Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitserfordernisse vorgab …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… inklusive Anhang einzureichen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Zudem sind kleine Kapitalgesellschaften gemäß § 267a HGB von der Veröffentlichungspflicht befreit. Besonders für die Zeit nach der Gründung trifft …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… offenen Einlageverpflichtung der Beklagten in Höhe von 23.000 € handele es sich insgesamt um eine "rückständige Einlage" im Sinne von § 167 Abs. 3 HGB. An dieser Rechtslage habe auch die Änderung des Gesellschaftsvertrags im Jahr 2012 …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Die maßgeblichen rechtlichen Normen hierzu finden sich nicht etwa im BGB oder HGB, sondern ganz woanders: nämlich im europäischen Kartellrecht. Art. 101 AEUV verbietet solche Wettbewerbsbeschränkungen. Früher hieß der mal Art. 81 EGV …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Kaufleute (z.B. im Handelsregister eingetragener Kaufmann (e.K.), gewerblicher Händler bzw. GmbH) – muss der Käufer nach § 377 HGB die Ware unverzüglich nach der Lieferung durch den Verkäufer untersuchen. Zeigt sich bei dieser Untersuchung …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Anleger geschlossener Fondsbeteiligungen sehen sich immer wieder der Rückforderung von Ausschüttungen ausgesetzt, die sie im Rahmen der Anlage erhalten haben. Gestützt werden entsprechende Klagen auf §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB. Danach …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… Wenn nun diesem anderen Gesellschafter ebenfalls ein gesellschaftswidriges Verhalten zur Last gelegt werden kann, welches jedoch noch nicht die Schwelle des §140 Handelsgesetzbuch (HGB) erreicht, so kann die Ausschließung nur dann erfolgen …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
… und unmittelbarste Weg, um sich ein Bild über die Lage und Entwicklung einer Gesellschaft zu machen, ist nämlich, die veröffentlichten Jahresabschlüsse und Prüfvermerke im Internet einzusehen (vgl. MüKoHGB /Fehrenbacher, 4. Aufl. 2020, HGB § 325 Rn …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… des Insolvenzverwalters aus §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB. Wichtig für alle Anleger: Der vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Rückforderungsanspruch gem. §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft, die er darzulegen …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… Vertragsvereinbarungen bzw. Geschäftsbedingungen. Denn auch bei Anwendbarkeit des Multimodalvertragsrechts gem. § 452 HGB ist gem. § 452a HGB bei bekanntem Schadensort das Recht des Transportabschnitts anwendbar, in dem der Schaden eintritt. Hier kommen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Unternehmen im Handelsregister und deren Fortführung unter dem bisherigen Firmennamen , so haftet der neue Betreiber des Studios für die Altschulden des vorherigen Betreibers, §§ 25 Abs. 1 S. 1 , 344 , 346 HGB. Es kommt zu einem gesetzlichen …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… auf. In dem dreiseitigen Aufforderungsschreiben verweist der Insolvenzverwalter auf das Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB. Fraglicher Anspruch Der vom Insolvenzverwalter behauptete Anspruch setzt grundsätzlich voraus …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… des Bundesgerichtshofs (BGH) die Verjährung der Rückforderungsansprüche droht. Hintergrund für die Forderungen des Insolvenzverwalters ist Regelung der sog. „Einlagenrückgewähr“ gem. §§ 171 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB). Insofern verweist Herr Dr …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Bewertung von Vorratsvermögen stellt insbesondere im Lichte der Corona-Krise eine bilanzielle Herausforderung dar. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick. 1. Inventur Gemäß § 240 I S.1 HGB hat ein Kaufmann am Schluss …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… von Rückforderungsansprüchen. Als Begründung für die Rückforderung der Ausschüttungen verweist der Insolvenzverwalter auf die Regelungen der sog. „Einlagenrückgewähr“ gem. §§ 171 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB). Ferner verweist der Insolvenzverwalter …