1.109 Ergebnisse für beanstandung von
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… nicht direkt genannt wird, droht Ärger, wenn für Dritte eindeutig ist, wer gemeint ist. Auch Google, jameda, kununu etc. müssen dann ggf. einschreiten und die Bewertung löschen . Google & Co. löschen meist nur bei Beanstandungen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… eine ungerechtfertigte Abmahnung vorzugehen. I. Begriff und Rechtsgrundlage Der Arbeitgeber hat das Recht, mittels einer Abmahnung ein nicht vertragsgerechtes Verhalten des Arbeitnehmers zu beanstanden, da er der Gläubiger der vom Arbeitnehmer geschuldeten …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… auf eine beabsichtigte Nachprüfung meist auf taube Ohren. Dies häufig auch deshalb, weil Rechtslaien mit ihrer Bewertungs-Beanstandung nicht selten den wesentlichen (angreifbaren) Kern verfehlen. Am Ende gibt es eine Bewertung vom Richter …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Sollte hingegen eine neuere Software-Version zum Einsatz gekommen sein, bei der der Hersteller des Geräts systematisch die Messdaten löschen lässt, beanstanden wir dies mit entsprechenden rechtlichen Ausführungen als systematische …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Gründe haben. Daher sind in der Abmahnung drei Punkte wichtig, sonst gilt sie arbeitsrechtlich nicht als Abmahnung: • Der Arbeitgeber muss das Fehlverhalten des Mitarbeiters konkret benennen und beanstanden. Bei Verspätungen müssen zum Beispiel …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Aufnahme eines Lebensgefährten berechtigt vor allem dann nicht zur Kündigung, wenn das Mietverhältnis wie in dem vom Landgericht entschiedenen Fall viele Jahre ohne Beanstandung und konfliktfrei verlief – hier handelte es sich um ein 30-jähriges …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… kürzlich bestätigt, dass eine Berechnung der angemessenen Kosten mit diesen Preisempfehlungen des Bundesverbands Metallhandwerk nicht zu beanstanden ist. Führt man hier einen Preisvergleich durch, so kommt man zu dem Ergebnis …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
… der Meinung, das Zeugnis sei bereits hinsichtlich seiner Form zu beanstanden. Er erhob daher Klage vor dem Arbeitsgericht Herford und beantragte neben inhaltlichen Änderungen, die Beklagte zu der Ausstellung eines Zeugnisses in Fließtext …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Widerrufsbelehrung sei nicht zu beanstanden. „Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich der Wertung des Landgerichts nicht angeschlossen und deutlich gemacht, dass der vertragliche Verweis auf § 492 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… die zu beanstandende Bewertung zu melden und im besten Fall auch die Löschung zu erwirken, dies ist aber mit einem Prüfverfahren und einigen Wochen Geduld verbunden. Dabei wird die oder der Verfasser zunächst kontaktiert, bevor Jameda unter …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Autobanken nicht zu beanstanden seien. Auch eine Klärung durch den EuGH sei nicht erforderlich, weil der BGH meinte, dass seine eigenen Urteile offensichtlich richtig seien. Damit ist das EuGH-Urteil eine heftige Ohrfeige für das höchste deutsche …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… nicht zu beanstanden, wenn der Fluggast einen anderen Weg sucht, um seine Rechte geltend zu machen. Hierzu gehört die Beauftragung eines Anwalts mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche. Nur am Rande ist darauf hinzuweisen …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… nicht zu beanstanden. Ausgehend davon führe die zeitlich begrenzte einmalige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Wahlraum nicht zu einer unangemessenen Beschränkung der Rechte der davon Betroffenen. Insbesondere würde die insoweit regelmäßig …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… aus der Gesamtbetrachtung von verschiedenen jeweils für sich nicht zu beanstandenden Klauseln ergeben. Hier hatte das OLG Celle ausgeführt, dass eine derartige negative Gesamtwirkung mit der Folge der Unwirksamkeit …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen sachlich vollständig und richtig sind. Ergibt die Prüfung Anlass zu Beanstandungen, weil z.B. ein Risiko nicht erkennbar ist, muss der Anleger darüber …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht zu beanstanden. Grundsätzlich ist die Sachwalterstellung des Architekten der Rechtsgrund für seine Sekundärhaftung. Danach soll insbesondere der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt auch nach Abnahme seiner Leistungen verpflichtet …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
… nicht zu beanstanden.“ Die Sparkasse hatte vor der Klageerhebung zwar selbst eine Nachzahlung angeboten, bei der Berechnung der Zinsen aber einen Referenzzinssatz der Deutschen Bundesbank herangezogen, der nach Einschätzung des Gerichts …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Beanstandungen vorbringt. Dagegen ist nicht ausreichend, wenn der Auftraggeber nur hingeht und die Prüffähigkeit pauschal bestreitet. Diesem Irrsinn des pauschalen Bestreitens hat der Bundesgerichtshof schon Anfang 2000 ein Ende bereitet …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… ist es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zwar nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule an die Zulassung zum Studium zusätzlich zum Bestehen eines vorausgehenden Hochschul- oder eines gleichwertigen …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Rückruf seitens des KBA angeordnet worden sei, nicht. Das Vorhandensein eines Thermofensters sei ohnehin nicht zu beanstanden. Es stelle bereits keine unzulässige Abschalteinrichtung dar, weil es unter allen Betriebsbedingungen aktiv sei …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… sie diese auch entsprechend weiter. Dies ist auch grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Frage ist jedoch, wann die Daten zu löschen sind. Löschfrist aus der Datenschutz-Grundverordnung Die Schufa geht davon aus, dass sie die Daten für drei Jahre speichern darf …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… bereits durch eine (hohe) Grundvergütung abgegolten sein. In Arbeitsverträgen sollte also klar geregelt sein, wieviele Stunden hiervon erfasst sind. Eine rechtlich nicht zu beanstandende Klausel wäre z. B.: „ Überstunden werden …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Einschränkungen oder sonstigen Änderungen i.S.v. § 150 Abs. 2 BGB zu verstehen, die als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag gölte, sei nicht zu beanstanden. Die Arbeitgeberin habe nicht klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… die im Falle der genannten Fahrzeugmodelle gewonnenen Erkenntnisse auch an das Kraftfahrt-Bundesamt weitergeleitet. Trotz eigener Beanstandungen ist die notwendige Reaktion der Behörde des Verkehrsministeriums jedoch bislang ausgeblieben …