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28.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Teen Titans Go! To the Movies“ . Teen Titans Go! To the Movies ist ein von Warner Bros. produzierter …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
ERWERB DER IMMOBILIEN IN POLEN VON NICHT EU – BÜRGER Grundsätzlich bedarf der Erwerb einer Immobile in Polen durch Ausländer einer Genehmigung der Innenministers. Dies betrifft auch ein Erwerb on Anteile oder Aktionen einer Gesellschaft, …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine überhöhte Rechnung des Unternehmens Haustechniker Simanovics aus Duisburg erhalten? Hat dieses Unternehmen bei Ihnen eine Türöffnung durchgeführt und hierfür einen deutlich überhöhten Preis verlangt? Viele Schlüsseldienste …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Das OLG Bremen bejahte dies in seiner Entscheidung vom 14.09.2021, 5 W 27/21 und entschied: Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins kann sich der Antragsteller vertreten lassen. Hierfür ist eine schriftliche Vollmacht …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ladenfläche in WEG kein Begegnungs- und Gebetsraum. Bezeichnung in Teilungsvereinbarung ist im Zweifel Zweckbestimmung. Der Fall: Diesen Streit führten Mitglieder einer Wohneigentumsanlage. Zu dieser gehörten im Erdgeschoss auch Flächen in …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Mietverhältnis über Büro- und Werkstatträume sowie eine Hoffläche für den Ankauf und die Bewertung von Fahrzeugen. Im Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 20.04.2020 waren die Geschäftsräume aufgrund der …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Schulnoten für Arbeitnehmer? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021 – 9 AZR 262/20 Ein Arbeitszeugnis muss zwar allgemein verständlich gefasst sein. Dem Arbeitgeber ist gesetzlich aber nicht vorgegeben, welche Formulierungen er bei der …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.6.2021 – 7 AZR 245/20 Die grundsätzliche Befristung von Arbeitsverträgen mit eingeschriebenen Studierenden ist in § 6 WissZeitVG geregelt. Danach ist eine zeitliche Befristung für Personal bis zu einer …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG steckt tief im Abgasskandal. Unter dem Code 23X6 musste sie zahlreiche Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückrufen. Dazu gehörten auch Dieselmodelle des Audi A6 und A7 der Baujahre 2015 bis 2018. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Schadensersatz wegen falscher Beratung einer GmbH. Das Honorar muss erstattet werden. Eine GmbH hat Liquiditätsprobleme. Der Geschäftsführer beauftragt deshalb einen Sanierungsbe-rater. Dieser soll die Zahlungsfähigkeit der GmbH …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Spieler und Trainer: Vorsicht bei "Fummelverträgen"! Ein häufiger Fall aus der Praxis: Der Spieler bzw. Trainer und Verein wollen künftig unbedingt zusammenarbeiten. Auch über die Höhe der Vergütung besteht grundsätzlich Einigkeit. In der …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 08.09.2021 mit der Frage der Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst. (BAG, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) I. Grundsatz …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Baufinanzierungen, welche zwischen dem 10. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geschlossen wurden, können bis heute noch teilweise widerrufen und dann auch rückwirkend aufgelöst werden. Der EuGH sieht eine "Kaskadenverweisung" als einen Verstoß …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Es kann geschehen, dass ein Unternehmen oder ein deutscher bzw. ausländischer Bürger, die nicht in der Ukraine sind, von einem ukrainischen Gericht eine offizielle Benachrichtigung bekommt, dass gegen sie eine zivile oder wirtschaftliche …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dazu sollen die nachfolgenden Entscheidungen ermuntern. Der 1. Fall ist schon sehr relevant für die Praxis. Der Auftragnehmer sollte sich merken: Gleichgültig, was vereinbart ist: Die Leistung muss funktionstauglich sein! Das hat das OLG …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Beschluss vom 01.10.2021 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Leasetrend AG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Dr. Max Liebig bestellt. Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung abgelehnt Eine …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Hoger Lovells International LLP verfolgt im Auftrage der Vorwerk International AG sowie der Vorwerk SE & Co. KG Markenrechtsverletzungen wegen der unberechtigten Nutzung der Begriffsmarken „Thermomix“ sowie „Cookidoo“. Diese …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rechtsprechung für geschädigte Verbraucher ist positiv, wenn Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beziehungsweise Widerrufsinformationen enthalten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gezeigt. Viele Autokredite …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Warner Bros. Entertainment Inc. lässt regelmäßig durch die Rechtsanwälte Frommer Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Bereits vielfach haben wir Mandanten gegen solche Abmahnungen verteidigt und auch über …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Während oder wegen einer Krankheit dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden – das denken viele. Doch das ist nicht richtig: Beschäftigte können sowohl während einer Krankschreibung als auch wegen häufiger oder langer krankheitsbedingter …
28.10.2021
von Rechtsanwältin Michaela Simone Paul LL.M.
Seit dem 1. Oktober 2021 hat der Gesetzgeber die unternehmerischen Pflichten an die Aufbewahrung und Dokumentation der Einwilligung erweitert und sie gesetzlich festgehalten. Ziel ist die Erhöhung des Verbraucherschutzes, da sich …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Erkältungssaison – viele Arbeitnehmer leiden aktuell an typischen Erkältungskrankheiten, und sind oft krank geschrieben. Doch riskiert …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Seit dem Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ). Sie ist in Deutschland unmittelbar wirksam und zwingend. Sie muss in allen Unternehmen in die Praxis umgesetzt sein. Sie verbietet beispielsweise ausnahmslos, dass …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Betrug in Zeiten von Corona Die Strafbarkeit des Betrugs ist in § 263 des Strafgesetzbuchs geregelt (StGB). Ein Betrug liegt immer dann vor, wenn jemand sich oder Dritten durch Täuschung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen …