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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Gerichtlicher Erfolg der Kanzlei AdvoAdvice gegen das Land Hessen und den dortigen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Das Verwaltungsgericht entschied, dass ein Bescheid des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
Die Medien haben Hochkonjunktur mit Horrormeldungen: Tankstellen haben kein Benzin mehr, Supermärkte schließen und jetzt werden ganze Stadtverwaltungen lahmgelegt. Immer häufiger ist der "Faktor Mensch" der Ausgangspunkt der Katastrophen: …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 sowie die darauf aufbauende Entscheidung des BGH zu dem Az. VIa ZR 355/21auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Vermieter und Mieter streiten um eine Nachzahlung im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung. Insbesondere verlangt der Vermieter Kosten, die aufgrund einer Sperrmüllentsorgung entstanden sind. Der Vermieter vertritt die Auffassung, …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Corona-Krise hat uns weiterhin fest im Griff. „Auch immer mehr Gerichte müssen sich nunmehr mit den Corona-Regeln beschäftigen“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für Sozialrecht, mit. Arbeitnehmer mit …
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26.10.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt wieder einmal im Streit um die korrekte Zinsberechnung die Rechte der Prämiensparer. Er sprach sich in einem Musterfeststellungsverfahren am 06.10.2021 kundenfreundlich zugunsten der Sparer aus. So …
26.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Bundesministerium der Finanzen hat aktuell einen Erlass zur Festsetzung von Zinsen nach §§ 233 a - 237 AO erlassen. Wir haben bereits darüber berichtet, dass der Bundesfinanzhof für die Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
Die aktuell überall in der BRD laufenden Encrochatverfahren, die auf der Auswertung im Ausland erlangten Telekommunikationsdaten beruhen, zum Anlass nehmend, ist auf die sensible Handhabung persönlicher Kommunikation nochmals hinzuweisen. …
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26.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die NDA ist der englische Begriff für eine Vertraulichkeitsvereinbarung (VV), die Geschäftspartner untereinander schließen, die sich über sensible Bereiche, Strategien oder Verhandlungen über geplante Geschäftsabschlüsse austauschen wollen. …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Ohne erkennbare Kindeswohlprüfung keine gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs Eine Umgangsvereinbarung ist nicht nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vollstreckbar, wenn sie nicht gerichtlich gebilligt wurde (§ 156 Abs. 2 FamFG). Zwar kann …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Immer wieder melden sich Betroffene bei mir, die Mahnungen von Rechtsanwalt Albrecht König aus Stuttgart erhalten haben. Die Zahlungsaufforderungen sind überschrieben mit den bedrohlich klingenden Worten „AUFTRAG ZUR EINLEITUNG DES …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Vierzylinder-Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 hat das Oberlandesgericht Köln einen Beweisbeschluss angeordnet. Das kann weiteren verbraucherfreundlichen …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Mit meinem heutigen Beitrag möchte ich Ihnen eines der wichtigsten Rechtstipps bei Zahlungsüberweisungen mitteilen. Meine beruflichen Erfahrungen zeigen, dass zahlreiche Personen bei Tätigung von Zahlungsüberweisungen an den …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer regelmäßig krank ist und häufig bei der Arbeit fehlt, riskiert unter Umständen eine krankheitsbedingte Kündigung. Was aber, wenn es …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Bei der Geburt oder Adoption eines Kindes durch binationale Eltern müssen einige Faktoren berücksichtigt werden. Auch die Nachnamenswahl des Kindes kann auf den ersten Blick Verwirrung stiften. Beim genaueren Betrachten und mithilfe dieses …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die über die Handelsplattform www.zinsunion.com mit angeblicher Büroadresse in der Kloppstockstraße 17 in 24103 Kiel (mit angeblicher Kooperation mit der Zinsunion Ltd. im Vereinigten Königreich) Geld angelegt haben, sollten nach …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Seit Sommer 2019 gehören E-Scooter in Deutschland zum Stadtbild. Für die einen Ausdruck urbaner Lebensfreude, den anderen eher ein Dorn im Auge. Fest steht aber, dass die kleinen Geräte häufig auch für den Heimweg nach der Party, der …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe ich auf …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Vorwerk Unternehmensgruppe (Vorwerk International AG und Vorwerk Stiftung & Co. KG) verfolgt mit Hilfe der Kanzlei Hogan Lovells International LLP Markenrechtsverletzungen an „THERMOMIX“ und „COOKIDOO“. Wenn auch Sie betroffen sind, …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei BluePort Legal mahnte ein weiteres Mal für den 1. FC Union Berlin e.V. wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung In der Abmahnung heißt es, dass der 1. FC Union Berlin e.V. Inhaber der Marken bzw. …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Verstirbt ein Arbeitnehmer, schließen sich eine Reihe von Fragen an, deren Beantwortung -insbesondere in der konkreten Situation– für Angehörige besonders erschwert ist. Eine dieser Fragen betrifft den noch ausstehenden Urlaub des …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die ordentliche Kündigung des …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Insolvenz um die Gruppe der P + R Gesellschaften, mit einem Schadensvolumen von mindestens 3-Milliarden-Euro, läuft in die nächste Runde. Nachdem das Insolvenzverfahren seit fast drei Jahren läuft und das vierte Jahr …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Hat ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz im Sinne des KSchG (Kündigungsschutzgesetz), so kann er im Falle einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht die Kündigung angreifen und die Rechtmässigkeit überprüfen lassen. Stellt sich dann heraus, dass …