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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was mahnt die Quante-Design GmbH & Co. KG ab? Seit Jahren mahnt die Quante-Design GmbH & Co. KG Händler von Sonnenschirmen ab. Es liegt uns nun erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Quante-Design GmbH & Co. KG vor. …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Raters
Weltweite Reisewarnung: verlängert bis mindestens 14.06.2020 Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch, den 29.04.2020, die weltweite Reisewarnung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland verlängert. Die Verlängerung …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Leistungen wegen Berufsunfähigkeit: Reaktionsmöglichkeiten des Versicherers Wer aufgrund gesundheitlicher Beschwerden nicht mehr dazu in der Lage ist, den bisherigen Beruf in vollem Umfang auszuüben, sollte, unabhängig von möglichen …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Versterben nahe Angehörige, etwa aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers oder nach einem Verkehrsunfall, so können die Hinterbliebenen Schadensersatzansprüche geltend machen und zwar als Ausgleich für die entstandenen finanziellen und …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 09.04. 2020 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Berufsrecht: Einstweilige Verfügung gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 306/19 Chronologie: …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 sind bekanntlich auch einige Inhalte der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert worden. Eines der Intention des Gesetzgebers ist die weitere Stärkung des …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Zwischen einem Arzt und seinen Patienten wird ein Behandlungsvertrag begründet, sobald ein Zusammentreffen zwecks Behandlung stattfindet. Dieser wird als Dienstvertrag qualifiziert, da der Arzt i. d. R. keinen bestimmten Erfolg schuldet, …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt S. aus Berlin mahnt für die Autohaus Frank UG aus Teltow wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Die Autohaus Frank UG bietet über ihren eBay-Shop „ price-breaker-company “ u. a. Modellautos und Spielzeugartikel zum Kauf an. Der …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Corona Pandemie stellt die Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Insbesondere für die finanziellen Problemen in der Wirtschaft, ob für kleine Firmen, große Konzerne oder Freiberufler soll mithilfe von krisenbedingten …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Auch die Mannheimer Versicherung lehnt die Eintrittspflicht aus der Betriebsschließungs-versicherung im Zusammenhang mit Covid-19 ab – nach Einschätzung von der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei L & P Luber Pratsch …
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28.04.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Prostitutionsstätten dürfen bundesweit aufgrund behördlicher Allgemeinverfügungen/Verordnungen - beispielsweise in Hamburg durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Ab dem 28. April 2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Dieser enthält eine erhebliche Erhöhung der Geldbußen. Künftig wird deutlich schneller ein Fahrverbot erteilt. Auch müssen Sie in Zukunft schneller mit der Eintragung von …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 – 7 O 67/19 – reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der Coronavirus stellt vieles auf den Kopf und setzt die Wirtschaft unter Druck. Betroffen sind davon auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit sie aufgrund der geltenden Kontaktverbote keine Eigentümerversammlungen durchführen …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Update am Ende des Textes Am 28.4.2020 treten die Änderungen der durch den Bundesrat bereits im Februar beschlossenen Straßenverkehrsnovelle in Kraft. Mit dieser wurden nicht nur diverse Bußgelder erhöht bzw. neu eingeführt, es drohen nun …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm vom 17.04.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Knieoperation nach Kreuzbandriss, 27.500,- Euro, LG Ulm, Az.: 6 O 120/19 Chronologie: Die Klägerin litt Ende 2016 unter Schmerzen im linken …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Immobiliendarlehen widerrufen – Verbraucher, deren Immobilienkredit eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, können ihren Kredit noch Jahre später widerrufen. Sie haben die Möglichkeit zur Rückabwicklung, zur günstigeren Umschuldung für …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Euroweb Internet GmbH und die United Media AG bieten in Deutschland, Österreich und der Schweiz Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen an. Auffällig ist hierbei, dass die Euroweb Internet GmbH und die United …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Gerade in Krisenzeiten, wie der derzeitigen, macht sich jeder Gedanken darüber, an welcher Stelle er am ehesten sparen kann und keine unnötigen Kosten verursacht. Diesen Umstand nutzen viele Haftpflichtversicherer insofern aus, als dass sie …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Dynamische Entwicklung Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Bundesland wieder neue Regularien für Abiturprüfungen erlässt oder Hochschulen und Universitäten in unterschiedlicher Art und Weise die Durchführung des Sommersemesters 2021 …
Coronavirus – Reise storniert und ich erhalte kein Geld oder nur einen Gutschein – was tun? - Update
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Wie ist die aktuelle Situation? Nach wie vor besteht eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für nicht notwendige, touristische Reisen. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird derzeit gewarnt, da mit …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Für Fotografen, Autoren und Texter sind Urheberrechtsverletzungen im Internet ein großes Ärgernis. Urheberrechtsverletzungen im Internet sind keine Seltenheit. Viele Urheberrechtsverletzungen werden vom Urheber nicht bemerkt und bleiben …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Schuldenfrei nach 3 Jahren durch Insolvenz? Die Insolvenzrechtsreform im Jahr 2014 hatte zum Ziel, Schuldnern eine vollständige Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren statt der üblichen 6 Jahren zu ermöglichen. Dies war allerdings nur …