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22.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Folge unzureichender Begründung der Beitragserhöhung: Versicherungsnehmer können Prämienerhöhungen zurückfordern Hat der Versicherer einer privaten Krankenversicherung seine bevorstehende Beitragserhöhung nicht ordnungsgemäß begründet, kann …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungsversicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 ( 11 O 66/20 ), festgestellt, dass …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Die Messverfahren hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und auch bei Rotlichtverstößen werden immer digitaler. Ein aktuelles umstrittenes Problem ist derzeit, ob die Behörden die Messdateien im vollen Umfang …
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20.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Prostitutionsstätten wie Bordelle, Dominastudios und Massage-Studios, die Erotik-Massagen anbieten, müssen aktuell aufgrund entsprechender Regelungen in den jeweiligen Verordnungen der Bundesländer gegen SARS-CoV-2 geschlossen bleiben. …
Schreiben der Sozietät Poppe i. A. d. EMI Music Publishing Germany GmbH Song „Rehab – Amy Winehouse“
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir haben schon mal über eine Abmahnung der Sozietät Poppe aus Pinneberg für die EMI Music Publishing Germany GmbH wegen Veröffentlichung des Songs „Happy“ von Pharrell Williams berichtet: …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Waldorf-Frommer-Abmahnung 2020: Verteidigung ohne Anwalt, viele Abgemahnte versuchen sich im Jahre 2020 gegen eine Waldorf-Frommer-Abmahnung ohne Anwalt zur Wehr zu setzen. Ungeachtet der Frage, ob das generell sinnvoll ist, will ich hier …
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19.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Betreiber von Prostitutionsstätten, Prostitutionsvermittlungen und ähnliche Betriebe sowie die hier tätigen Prostituierten bangen derzeit um ihre Existenz und hoffen darauf, bald wieder Geld verdienen zu können. Derzeit ist allerdings nicht …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist die Lage für viele unklar, die Sorge um ihren Sommerurlaub haben, ob dieser statt finden kann, oder ob dies im Juli und August noch nicht möglich ist, ob es zu unangenehmen Einschränkungen vor Ort kommt, und stellen sich daher …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg versendet wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsschreiben für die iParts GmbH vertreten durch Abdulraouf Remmo (im Folgenden Fareds Abmahnung). Die iParts GmbH ist im unter anderem im …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Leistungsanspruch bei Betriebsschließung infolge der Corona-Pandemie Landgericht Mannheim stärkt Rechte der Versicherungsnehmer Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung Das Landgericht Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 29.04.2020 …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Selbstanzeige beim Finanzamt reicht ein, wer eine Steuerhinterziehung begangen hat, die er selbst aufklären will, um wegen der Steuerhinterziehung nicht bestraft zu werden. Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist in § 371 der …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Wie ist die aktuelle Situation für Urlauber wegen Corona? Das Auswärtige Amt hat die weltweite Reisewarnung bis einschließlich den 14.06.2020 verlängert. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird derzeit gewarnt, da …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Unzulässige Belehrungen zu verbundenen Verträgen, obwohl keine verbundenen Verträge vorliegen (Bausparverträge + Kapitallebensversicherungen) - Update 08.01.2021 Eine bislang kaum beachtete Fehlerquelle betrifft Immobiliendarlehensverträge, …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Versicherung AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Anspruch eines Versicherungsnehmers aus der Betriebsunterbrechungsversicherung anerkannt, nachdem sie zuvor Leistungen verweigert …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
I. Einführung Grundsätzlich ist jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten zunächst unzulässig, es sei denn es liegt ein sog. "Erlaubnisgrund" vor. Ein solcher ist zu bejahen, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist, eine …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
In Zeiten von Schulschließungen, Kindergartenschließungen oder Kontaktverboten in Senioreneinrichtungen stellt sich für Autofahrer die Frage, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen, die auf solche Einrichtungen hinweisen, gelten. Das gleiche …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Klaus Weiss
Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer* bei einer Kündigung wissen müssen – in Thesen (* im Nachfolgenden zur Vereinfachung „Arbeitnehmer“ genannt) Wie ein Tsunami überflutet Corona unseren Staat. Wir müssen um Leben und Gesundheit …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aktuell werden uns wieder viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vorgelegt. Der wohl häufigste Abmahngrund neben den Verstößen wegen fehlender Grundpreisangaben: Die fehlende (klickbare) Verlinkung auf die OS-Plattform bei eBay. Eine …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
I. Verpflichtung und mögliche Konsequenzen In der heutigen Zeit erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in nahezu jedem Unternehmen, so dass die DSGVO fast immer einschlägig ist. Auch Freiberufler (Ärzte, Ziviltechniker, …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Der Bundesgerichtshof eröffnet neue Möglichkeiten, bei gescheiterten Kapitalanlagen Schadensersatz gegenüber den Wirtschaftsprüfern der Gesellschaft durchzusetzen. Das Problem der Anleger bei gescheiteren Kapitalanlagen Falschberatung und …
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13.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Öffnung von Prostitutionsstätten für das Publikum und Prostitution an sich ist derzeit überall in Deutschland verboten. Dagegen ist aufgrund der Lockerungsmaßnahmen in einigen Bundesländern die Erbringung von (Wellness) …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir haben in letzter Zeit schonmal über Abmahnungen durch die Fareds Rechtsanwaltgesellschaft mbH für verschiedene Rechtsinhaber berichtet: …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erneut wurden uns wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der iParts GmbH wegen nicht funktionierender Links zur OS-Plattform und anderer Verstöße ausgesprochen durch die Rechtsanwaltskanzlei Fareds vorgelegt. Die Kanzlei Fareds scheint erneut im …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Jewelino UG Abmahnung durch Rechtsanwalt Lindemann erhalten? Haben Sie als Onlinehändler bei eBay oder Amazon eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Jewelino UG ausgesprochen durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Willi Lindemann wegen eines …