7.197 Ergebnisse
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 – C-66/19 – bestätigt, dass nahezu jede Kfz-Finanzierung in Deutschland aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 26.03.2020 über das Verbraucher-Widerrufsrecht rückabgewickelt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Rahmen der Corona-Krise kommt es auch zu neuen strafrechtlichen Fragen. Die Polizeibeamten sind gerade besonders aktiv und überprüfen die Einhaltung der Corona-Verordnungen. In Berlin kommt es dabei auch immer wieder zu …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Der Begriff Internetrecht beschreibt eine Querschnittsmaterie von Fragen zu AGB und Kennzeichnungspflichten, über das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht bis hin zu IT-rechtlichen und urheberrechtlichen Fragen. Weiterhin ergeben sich durch …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Corona-Krise hat das Wirtschaftsleben fest im Griff. Damit die teilweise erheblichen Einnahmeausfälle nicht zum Verlust von Wohnungen und bei Kleinunternehmen ihrer Existenzgrundlagen führen, haben Bundestag und Bundesrat jetzt …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 26.03.2020 (C- 66/19) die Chancen zur erfolgreichen Durchsetzung eines Darlehenswiderrufs entscheidend verbessert. Presseberichten zufolge sind fast 20 Millionen …
JBB Rechtsanwälte mahnen i.A.d. Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen ab
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die JBB Rechtsanwälte mahnen für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Abgemahnt werden in der Regel Restaurant-/Hotel-/Wettbürobetreiber oder auch Sportbars, die innerhalb Ihrer …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Kostenübernahme einer In-Vitro-Fertilisation Ausgangssituation Viele Paare leiden unter einem unerfüllten Kinderwunsch und setzen ihre Hoffnung, doch noch ein Kind zu bekommen, auf die In-Vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit der Corona-Krise stehen Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer vor großen Herausforderungen. Insbesondere gilt es nunmehr die Arbeitsfähigkeit der Bevölkerung zu sichern und gleichzeitig das Infektionsrisiko zu verringern. Als …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Ira Franziska Vinnen
Täglich erreichen uns neue Informationen rund um COVID 19. Die Zahlen steigen leider weiter deutlich an. Die Wahrscheinlichkeit, dass man selbst – möglicherweise schwer – an dem Virus erkrankt, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Gerade in …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält eine Reihe von Maßnahmen, welche die zuständigen Behörden (in Berlin die jeweiligen Gesundheitsämter) und Landesregierungen zum Schutz vor und zur …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Der in der aktuellen Situation aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus oder aber einem unmittelbaren Kontakt zu einem nachweislich Infizierten unter behördlich angeordneter Quarantäne stellt sich die Frage, in welcher Höhe ein …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In Deutschland gibt es heutzutage über 50.000 Fachanwälte. Seit 2019 gibt es sogar für 24 Rechtsgebiete Fachanwaltschaften. Den Titel Fachanwalt darf freilich nur derjenige tragen, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Die Corona-Krise ist spätestens mit den neuen Allgemeinverfügungen der Bundesländer zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht angekommen. Die schnelle Verbreitung des Coronavirus …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nicht indizierte Oberschenkeloperation nach Muskelbündelriss, LG Berlin, Az: 36 O 30/17 Chronologie: Die Klägerin ist auf nassem Untergrund ausgerutscht und begab sich …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Der EuGH stellt sich mit neuem Urteil vom 26.03.2020 (C-66/19) gegen die bisherige bankenfreundliche Rechtsprechung des BGH. Verbraucher könnten nun doch nahezu jeden Kreditvertrag (Immobilienkredit, Darlehen, Autokredit oder …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Ira Franziska Vinnen
Wird ein nächster Angehöriger des Erblassers durch eine letztwillige Verfügung enterbt, steht ihm grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch zu. Dies sichert ihm eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Dieser Anspruch kann aber bei Vorliegen sehr …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit dem 23.03.2020 ist in Berlin die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (im Folgenden: Corona-Verordnung) in Kraft. Diese gilt bis zum 05.04.2020 und enthält Regelungen, welche die Einschränkung des öffentlichen wie privaten Lebens mit …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Im Rahmen der aktuellen „Corona“-Notstandsgesetze hat die Bundesregierung am 25. März 2020 Regelungen für die Verwaltung von Eigentumswohnungen erlassen. Fortgeltung der Verwalterbestellung Zunächst ist gesichert worden, dass im Fall, dass …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs am 26.03.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Widerrufsinformationen, die in Darlehensverträge seit dem 11. Juni 2010 bis zum 20.03.2016 verwendet werden, nicht …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Wirtschaft leidet derzeit massiv unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Waren zunächst in erster Linie „nur“ Einrichtungen wie Fitnessstudios, Veranstaltungsorte, Reisebüros, Hotels und Gastronomiebetriebe direkt oder faktisch …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass nahezu jeder Verbraucherkreditvertrag in Deutschland fehlerhaft über das Widerrufsrecht aufklärt. Dies bedeutet, dass jeder Verbraucherkredit …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Existenzbedrohung aufgrund von Betriebsschließungen Firmen, die noch vor Ausbreitung des Coronavirus eine isolierte Betriebsschließungsversicherung oder aber im Rahmen einer Betriebsunterbrechungsversicherung als zusätzlichen Baustein eine …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Es ist noch gar nicht so lange her, dass eine Tätowierung im sichtbaren oder teilweise auch nicht sichtbaren Bereich zu einer Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst geführt haben. Da Tattoos sich in der …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die meisten Websites verfügen heutzutage über Verlinkungen zu Social-Media-Plattformen, wie Facebook, Instagram, Google Plus oder Twitter. Schnell kann über einen einfachen Button zum Beispiel ein Produkt über ein schönes Instagram-Foto …