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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Erblasser kann in seinem Testament auch regeln, dass bestimmte Verwandte von der Erbfolge auszuschließen sind. Dabei kann er sich auf eine sogenannte Negativtestierung beschränken. Von einem negativen Testament spricht man dann, wenn …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 31. August 2021 entschieden, dass Daimler gemäß § 826 BGB Schadenersatz wegen …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Mitglieder kommunaler Gremien, wie dem Gemeinderat, dem Gemeindevorstand oder auch den Ortsbeiräten sind i.d.R. ehrenamtlich für ihre Heimatstadt, -gemeinde oder ihren Ortsteil tätig. Ein solches Mandat bedarf einiger Stunden sorgfältiger …
Sharewood Switzerland AG: Website wurde durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gesperrt
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat die Webseite der Sharewood Switzerland AG (https://www.sharewood.com/) gesperrt. Wir haben bereits für unsere Mandanten Akteneinsicht bei der Kantonspolizei Zürich gestellt. …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Auch viele Wohnmobile verfügen über illegale Abschalteinrichtungen. Diese bewirken, dass die Stickoxidgrenzwerte der Euro-Abgasnorm nur auf dem Prüfstand, jedoch nicht im realen Straßenverkehr eingehalten werden. Zahlreiche Hersteller haben …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Under the Silver Lake“ . Under the Silver Lake ist ein US-amerikanischer Thriller im Mai 2018 im Rahmen der …
27.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Berufungsgericht muss die in erster Instanz angehörte Partei
nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will.
Anderenfalls liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
Diesem Beschluss des BGH vom 25.07.2017 – VI …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erneut liegt uns ein aktuelles Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Gereron S. aus Berlin vor, das dieser im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH aus Planetal verfasst hat. Wie erst kürzlich berichtet, geht es auch dieses Mal wieder um …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der unter anderem durch Serien wie „Sex and the City“, „House of Cards“ und „Breaking Bad“ bekannte Schuhdesigner Christian Louboutin geht weiterhin gegen Anbieter von Schuhen mit roter Sohle vor. Sachverhalt: In einem von uns aktuell …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude Bei vielen Pauschalreisen ist im Reisepreis ein Zug zum Flug- Ticket, bekannt auch als "Rail to fly" Ticket, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann ein Thermofenster eine Abschalteinrichtung darstellen und damit gegen Europarecht …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Das OLG Dresden hat entschieden: Die Patientenakte ist an den Patienten zu übersenden. Die Kosten sind vom Patienten zu tragen. Mit der Einführung des Behandlungsvertrages in den §§ 630a ff. BGB wurde auch explizit in § 630g BGB geregelt, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Das Landesarbeitsgericht in München hat entschieden, dass der Arbeitnehmer aus dem Homeoffice zurückkommen muss. Was so klar klingt, ist es aber nicht. Mit der Begründung hat das LAG zugleich Fenster geöffnet, wann der Arbeitnehmer …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahl der Missbrauchsfälle und Schadenssummen erhöhen sich! In den letzten Monaten melden sich immer mehr Geschädigte, die Opfer verschiedenster Angriffe im Online Banking oder auch des Missbrauchs ihrer Kreditkarte geworden sind. Über …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat auch Wohnmobile erfasst. Betroffen sind besonders Modelle, die auf einem Fiat Ducato oder Iveco Daily basieren. Allerdings haben betroffene Wohnmobil-Besitzer gute Chancen Schadenersatz durchzusetzen. Das zeigt auch …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite wird dargestellte, dass die Goethe & Graf AG ein internationaler Vermögensverwalter mit den renditestarken Schwerpunkten: Vorbörsliche Unternehmensbeteiligungen (Private Equity), Börsengänge und Aktien, sei. Weiterhin …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff Patent- und Rechtsanwälte mahnt für die Schmidt Spiele GmbH aus Berlin wegen Verwendung der Bezeichnung "Kniffel" ab. Die Schmidt Spiele GmbH ist auch in der Vergangenheit durch ihre Abmahntätigkeit …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Entscheidung des OLG Dresden Das OLG Dresden hatte sich in dem Verfahren 21 UF 32/21 damit zu beschäftigen, dass die Kindseltern, die das gemeinsame Sorgerecht innehatten, vor Gericht eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung über das …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall befasst sich mit einem Rückzahlungsanspruch eines Auftragsgebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlung. Dies ist schon ein kurioser Fall, den das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 11.03.2016 zu entscheiden hatte und der BGH …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? In der letzten Zeit sind in meiner Kanzlei mehrere Anfragen von Personen eingegangen, die einen gerichtlichen Mahnbescheid über das zuständige Gericht eingeleitet durch die Kanzlei Frommer Legal erhalten haben. Gegenstand …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gewerbetreibender muss trotz Schließungsanordnung wegen Corona Miete zahlen Die weltweite Corona-Pandemie, die zu Beginn des Jahres 2020 ausgebrochen ist, brachte zum Schutz des Lebens und der Gesundheit viele neue Regelungen sowie …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 2 - Die rechtzeitige Abrechnung der Betriebskosten Ist der Vermieter zur Abrechnung über die Vorauszahlungen des Mieters verpflichtet, so hat er dies innerhalb dem ihm vom Gesetzgeber eingeräumtem Zeitraum zu tun. Die Abrechnung ist …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Flensburg vorgeworfen, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Dann bestehen sehr gute Chancen, der …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. Der Beschuss des VGH Baden-Württemberg vom 22. September 2021 ist unanfechtbar (1 S 2944/21). Ordentliche Rechtsmittel …