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29.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Flensburg vorgeworfen, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Dann bestehen sehr gute Chancen, der …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. Der Beschuss des VGH Baden-Württemberg vom 22. September 2021 ist unanfechtbar (1 S 2944/21). Ordentliche Rechtsmittel …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer am Arbeitsplatz Alkohol trinkt, verstößt regelmäßig gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten – und riskiert häufig die Kündigung, …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Kaum ein anderes juristisches Thema hat in den letzten Jahren mehr an Be- deutung gewonnen als die Frage nach dem Umgang mit der unkontrollierbaren Massenverbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet. Die traditionellen …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am Mittwoch, den 22.09.2021, haben sich die Gesundheitsminister der Länder und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf geeinigt, dass in allen Bundesländern ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Minijobber – Arbeitsrecht und Kündigungsschutz gelten auch hier Auch bei sog. Minijobs greift grds. das Arbeitsrecht und der Kündigungsschutz wie bei Fest- oder Vollzeitangestellten. Es gilt das gleiche Arbeitsrecht. Allgemeines Der …
26.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Vergiftete Wahrheit“ . Vergiftete Wahrheit ( Originaltitel Dark Waters ) ist ein US-amerikanischer Spielfilm, der am …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Marburg (Az. 9 C 301/21 (81)) vom 07.09.2021, das von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER für einen Mandanten erstritten wurde, ist der Kunde eines Fitnessstudios nicht verpflichtet, während der …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Eine interessante Frage gilt es derzeit vom Bundessozialgericht zu klären: Ist Trinkgeld als Einkommen auf das ALG II anzurechnen. Grundsätzlich bestimmt § 11 SGB II, dass jeder Geldzuwachs während des Bezugs von ALG II Einkommen ist, der …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. städtebauliche Erhaltungssatzung ist eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu erhalten. Es …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Vorüberlegung Das Mietverhältnis ist eine Aneinanderreihung von Rechten und Pflichten der am Vertrag beteiligten Personen. Die Betriebskosten sind nicht selten Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mietvertragsparteien. …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Tagen (Stand Oktober 2023) erreichen meine Kanzlei fast täglich Anfragen von Betroffenen einer CrossFit-Abmahnung oder Klage. Hier finden Betroffene Informationen und erste Handlungsempfehlungen Auch im Jahr 2023 mahnt die …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Peine wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte und …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Flensburg erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten hätten? Dann kann der bald folgende …
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25.09.2021
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
* Der nachfolgende Text richtet sich nur an Hausdurchsuchungen von Privatpersonen und ebenfalls nicht an Durchsuchungen bei Dritten. Trotz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) kann der Staat in Ihren Wohnraum eindringen. Vorab: Es …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verbraucher sollten bei beabsichtigtem Widerruf ihrer Kfz-Finanzierungen kühlen Kopf bewahren! Die Werbemaschine läuft unaufhaltsam und Verbraucher werden leider sehr undifferenziert zum Widerruf ihrer Kfz-Finanzierungen aufgefordert. RA …
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25.09.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
ALLGEMEINE MELDEPFLICHT IN DEUTSCHLAND Die Rechtsgrundlage für die Meldepflicht stellt seit dem 1. November 2015 das Bundesmeldegesetz (BMG) dar. Unter Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten befindet sich in § 17 Anmeldung, Abmeldung dazu …
25.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Vice – Der zweite Mann“ . Vice – Der zweite Mann (Originaltitel Vice ) ist eine Filmbiografie über den ehemaligen …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann droht Ihnen sogar nach dem noch gültigen Bußgeldkatalog (9/21) bei mehr als 20 km/h zuviel ein …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
A u c h d i e s m a l (Siehe Handelsblatt vom 17.09.2021 mit dem Titel: Gefahr bei angeblich nachhaltigen Investments Windige Geschäftemacher versprechen Traumrenditen mit Solar-Beteiligungen oder Biogas-Darlehen. Sie spielen mit dem …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir zeigen auf, wie sich sich im Falle einer NIMROD-Abmahnung verhalten sollten. Auch im April 2024 sind die NIMROD-Rechtsanwälte sehr aktiv. Erst gestern wurde mir ein Abmahnschreiben dieser Kanzlei mit Datum vom 11.04.2024 zur Prüfung …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. Hierzu …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohenden Bußgeld, …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ende Juni meldet sich ein Ehepaar aus Norddeutschland bei Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus der Kanzlei AdvoAdvice. Dieses berichtet, an dem Kauf einer Immobilie in Dänemark gehindert zu sein, so ein negativer Schufa Eintrag der ING-DiBa …