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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalübernehmer (GÜ) bietet dem Auftraggeber (AG) die Planung und Errichtung eines Bauwerks an. Der GÜ erbringt in der Folgezeit Planungsleistungen für das Gebäude, das der AG sodann ohne Mitwirkung des GÜ errichten lässt. Letzterer …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Im Gesellschaftsrecht kann es hin und wieder zu der Situation kommen, dass eine öffentliche Beglaubigung notwendig ist, aber die Person nicht zu einem deutschen Notar gehen kann. Dabei stellen sich Mandanten häufig die Frage der Verwendung …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Offenburg hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Porsche Cayenne S 4.2 Liter TDI zugesprochen. Mit Urteil vom 12. August 2021 entschied es, dass die Konzernschwester Audi als Herstellerin des in dem Porsche verwendeten …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Anfall von Spekulationssteuer Häufig wird im Zuge einer Trennung oder Scheidung eine Immobilie veräußert oder ein Miteigentumsanteil auf den anderen Partner übertragen. Hierbei sollte das Augenmerk des Veräußernden immer auch darauf …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Mit seiner jüngsten Entscheidung im Bankrecht widerspricht der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dem Bundesgerichtshof (BGH): Am 9. September 2021 sprachen die EuGH-Richter den Bankkunden ein Widerspruchsrecht zu, wenn …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Da die von zahlreichen Banken in Kreditverträgen verwendeten Klauseln zum Verzugszins oder zur Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind, wurde die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt ( EuGH vom 09.09.2021 – C-33/20, C-155/20, C-187/20 …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhielt für seinen Porsche Cayenne S Diesel von der Audi AG Schadenersatz. Streitgegenständlich war der Dieselmotor EA898 mit Euro 6. Der EA898 ist eine Dieselmotoren-Baureihe der Volkswagen AG mit acht …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Vielfach sind derartige Klauseln unwirksam. Die Unwirksamkeit von Klauseln in Bauverträgen ist immer wieder Gegenstand zahlreicher Entscheidungen. Nachfolgend soll ein kleiner Abriss über die Unwirksamkeit von Bauklauseln aufgezeigt werden. …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Widerspruch und Widerruf“ - Datenschutz kurz erklärt Rechtlich gesehen ist der Widerspruch eine Gegenrede. Der Begriff des Widerspruchs wird vor allem verwendet, um auszudrücken, wenn sich jemand gegen gerichtliche Entscheidungen oder …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wurde gegen Sie ein Steuerstrafverfahren eröffnet, empfiehlt es sich unbedingt, einen spezialisierten Verteidiger zu beauftragen. Meist ist der erste Kontakt mit den Ermittlungsbehörden ein Hausdurchsuchung. In dem ausgehändigten …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 Km/h überschritten haben sollen, kann der drohende Bußgeldbescheid empfindliche Strafen beinhalten. Gerichtlich angeordnete Testreihen haben aber …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Landgericht Koblenz , Urteil vom 20.07.2021, Az. 1 HK O 29/21 Werbung durch Ärzte unterliegt, ebenso wie diejenige durch Rechtsanwälte, nach dem Standesrecht starken Limitierungen. Diese Vorschriften dienen insbesondere dem Schutz der …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Hinweis: Um eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten, habe ich im ersten Teil des Beitrags alle genannten Personen in der männlichen Form erwähnt, im zweiten Teil des Beitrags alle Personen in der weiblichen Form. Ich stelle ausdrücklich …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden wirft Ihnen die Bußgeldstelle Dortmund vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten. Dann droht schon bei einer Überschreitung um 21 …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Regelung der Umgangspflicht im BGB § 1684 I BGB gibt nicht nur jedem Elternteil das Recht, den Umgang mit seinem Kind zu pflegen, sondern auch die Verpflichtung dazu. Darauf hat das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Palm Springs“ . Palm Springs ist eine romantische Filmkomödie, die im Januar 2020 beim Sundance Film Festival ihre …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Volker Hans Deisinger
Verfasser: Rechtsanwalt Volker Hans Deisinger - Fachanwalt für Familienrecht Familienrecht – Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht Am Anfang steht die traurige Erkenntnis: So geht es nicht weiter – ich will mich scheiden lassen. …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Oft stellt sich in der Praxis folgendes Problem: Sie stehen unmittelbar davor, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Entweder möchten Sie als Arbeitgeber die Kündigung aussprechen oder als Arbeitnehmer eine neue Anstellung antreten und sich …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Am 07.09.2021 hat der Bundestag eine erneute Änderung des IfSG beschlossen, die u.a. zur Abfrage des Impfstatus in „sensiblen Bereichen des Arbeitslebens“ berechtigt (vgl. FD-ArbR 2021, 441789, beck-online). Beschäftigte in Kitas, Schulen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurden uns gleich zwei Abmahnungen der Ernst Westphal e. K. durch die Kanzlei Schroeder vorgelegt. Gegenstand der uns vorgelegten Abmahnungen ist der Vorwurf, dass der Adressat der Abmahnung auf eBay gewerblich handelt, obwohl er …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem neuen Urteil an das OLG Frankfurt am Main bezüglich der Rückforderung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung angeschlossen. Über das Urteil des OLGs berichtete Rechtsanwalt Sascha C. …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat für einen geschädigten Verbraucher in einem Dieselverfahren gegen die Audi AG Schadenersatz über dem Kaufpreis erstritten. Zudem hat das Gericht die Gesamtlaufleistung auf 400.000 …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass im Datenbestand der Schufa Holding AG negative Einträge („Abwicklungskonto“) über Personen gespeichert werden, deren Datenverarbeitung rechtswidrig war. Die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung stellt einen …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Sanrio Company Ltd. über die Kanzlei Boehmert & Boehmert zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …