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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Haftstrafen von bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden. Damit es dazu kommt, muss eine günstige Sozialprognose vorliegen. Während der Bewährungszeit kann der Verurteilte in Freiheit leben, muss …
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01.03.2022
Wichtige Entscheidungen werden während einer Gesellschafterversammlung getroffen, egal ob es sich um eine GmbH handelt oder eine andere Kapitalgesellschaft. Das Gesetz schreibt vor, dass eine solche Versammlung mindestens einmal pro Jahr …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Betriebszugehörigkeitsdauer ist die Zeit, in der jemand für ein Unternehmen ununterbrochen tätig war. Sie ist vor allem für die Berechnung gesetzlicher Kündigungsfristen, bei betriebsbedingten Kündigungen oder …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Bei der Geburt eines Kindes haben verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Bei unverheirateten Eltern hat die Mutter das Sorgerecht. Ein unverheirateter Vater kann das Sorgerecht durch eine Sorgeerklärung …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Schadensregulierung dient zur Abwicklung von Personen- und Sachschäden nach einem Unfall. Die Dokumentation des Unfallgeschehens ist wichtig für die Schadensabwicklung. Es gibt unterschiedliche …
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01.03.2022
Unter Sozialhilfe ist ein Teil des Sozialrechts zu verstehen. Die Sozialhilfe ist derjenige Part des sozialrechtlichen Systems, der sich mit der Frage der Lebensgrundlage und der Existenzsicherung befasst. Es soll vor allem als Sicherheit …
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01.03.2022
Die Volksverhetzung ist ein Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch (StGB). Dort ist er geregelt in § 130. In der Systematik des StGB ist er in dem Abschnitt zu den Straftaten der öffentlichen Ordnung eingegliedert. Vor allem geschützt …
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01.03.2022
Was ist eine Verzichtserklärung?
Durch eine Verzichtserklärung verzichtet eine Person (der Verzichtende) auf bestimmte Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung wird häufig entsprechend dem Verzicht angepasst und muss …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Der 15. März 2022 naht. Die Arbeitgeber von Betrieben mit einrichtungsbezogener Impflicht müssen nach dem neu eingeführten § 20 a Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG) einiges beachten! F: Wie musst der Arbeitgeber reagieren, wenn die …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Kalenderjahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, kommt das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zum Tragen. Das bedeutet, dass der …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Eine Baulast stellt eine öffentlich-rechtliche Plicht für einen Grundstückseigentümer dar, bestimmte Dinge auf seinem Grundstück zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Baulasten werden in manchen Bundesländern in …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Im Rahmen der Vor- und Nacherbschaft kann zunächst ein Vorerbe bestimmt werden. Der Vorerbe muss Verfügungsbeschränkungen bzgl. des Nachlasses in Kauf nehmen. Auch als befreiter Vorerbe kann er sich nicht von allen …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Der Pflichtteilsverzicht muss in einem notariell beglaubigten Vertrag vereinbart werden. Werden Erben aufgrund eines Testaments oder Erbvertrages in das Erbe einbezogen, behalten sie ihre Rechte und Pflichten als …
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01.03.2022
Die Freiheitsberaubung ist eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch und in § 239 geregelt. Der Straftatbestand schützt die Fortbewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht, sprich die Möglichkeit, sich frei und nach eigenem Willen …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Musterfeststellungsklage ist eine Verbandsklage, bei der ein hierzu berechtigter Verband ein Unternehmen vor Gericht verklagt. Nach Klageeinreichung können sich Verbraucher in ein Klageregister eintragen und …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Krypto-Betrüger bringen Anleger mit angeblichen Krypto-Investments um hohe Summen Kreditkartenkunden können Geld über Chargeback-Verfahren erstattet bekommen Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet kostenlose Erstberatung an Unseriöse …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Straßenverkehr verhalten sich diejenigen ordnungswidrig, die gegen eine auf dem Straßenverkehrsgesetz basierende Rechtsverordnung verstoßen. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit zieht ein Bußgeld nach sich, das bis …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Bestechung (§ 334 StGB) wird zu den Straftaten im Amt gezählt und ist ein Korruptionsdelikt. Amtsträger begehen die Straftat der Bestechlichkeit (§ 332 StGB), wenn sie gegenwärtig oder in der Zukunft eine …
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …
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01.03.2022
Was ist die Kleinunternehmerregelung?
Die Kleinunternehmerregelung ist eine steuerrechtliche Ausnahmeregelung für Kleinunternehmer, genauer: Unternehmer mit kleinem Umsatz. Sie findet sich in § 19 Abs. 1 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) …
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01.03.2022
Scheitert eine Ehe, so hat dies auch finanzielle Folgen: Jeder muss für sich selbst sorgen. Damit jedoch der Ehepartner mit dem geringeren oder gar keinem Einkommen nicht von heute auf morgen mittellos wird, gibt es den Ehegattenunterhalt. …
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01.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
Die wichtigsten Fakten
Grundsätzlich besteht für Arbeitgeber keine gesetzliche Pflicht, eine Probezeit zu vereinbaren. Laut § 622 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darf die Probezeitdauer maximal sechs Monate betragen. Die …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine überhöhte Rechnung für eine Rohrreinigung erhalten? Hat ein Unternehmen aus dem Internet bei Ihnen eine Rohrreinigung durchgeführt und hierfür einen deutlich überhöhten Preis verlangt? Viele
Rohrreinigungen sind deutlich zu …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Parkt man ohne Parkschein, ist mit Verwarngeldern zwischen 10 und 30 Euro zu rechnen. Die Höhe des Verwarnungsgeldes hängt davon ab, wie lange der Fahrer den gebührenpflichtigen Parkplatz nutzt. Ist der Parkschein …