324 Ergebnisse
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17.10.2013
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
Der BGH hat am 16.10.2013 entschieden, dass ein vor Beginn des Scheidungsverfahrens erzielter Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fällt. Das gilt auch dann, wenn die Ehegatten bereits mehrere Jahre getrennt gelebt und gewirtschaftet haben. …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Jens Christian Göke LL.M.
Sorgerecht für unverheiratete Väter - die wichtigsten Eckpunkte der Neuregelung Nach den wegweisenden Urteilen des EGMR Ende 2009 und des BVerfG im Sommer 2010 war der Gesetzgeber gezwungen, das Sorgerecht für nichtverheiratete Väter neu zu …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
OLG Koblenz, Beschluss vom 21.3.2012, 13 UF 990/11 Zur Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zur Zahlung von Elternunterhalt, wenn der Pflichtige Erwerbseinkünfte unter seinem Selbstbehalt erzielt, aber sein Ehegatte höhere Einkünfte hat, die …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Für Scheidungen von deutschen Ehepaaren, die im Ausland leben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht auf das Scheidungsverfahren auch automatisch deutsches Recht anwendet. Bis zum …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem Umgangsrechtsstreit zwischen dem von Rechtsanwalt Rubinstein vertretenen Kindesvater und der Kindesmutter-wurde ein Umgangsvergleich gerichtlich gebilligt, da er dem Kindeswohl nach § 156 Abs. 2 FamFG. nicht widerspricht. Die …
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12.03.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Sowohl Handwerksbetriebe, Freiberufler, Einzelkaufmänner und Gesellschafter unterliegen im Falle der Ehescheidung den gesetzlichen Regelungen über den Zugewinnausgleich. Dies kann gegebenenfalls verehrende Folgen für den Betrieb des …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Bei deutsch-ausländischen Scheidungssachen (z. B. beide Ehegatten mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben in Deutschland, ein Ehegatte lebt im Ausland oder beide Ehegatten deutscher Staatsangehörigkeit leben im Ausland) ist vor Stellung …
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27.11.2012
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Verwirkung des Ehegattenunterhaltes bereits nach Ablauf des Trennungsjahres wegen Lebens in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft (Beschluss OLG Oldenburg v. 19.03.2012 - 13 UF 155/11) Das Oberlandesgericht hat am 19.03.2012 …
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26.09.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
1) Was braucht man für die Anerkennung eines Urteils in der Türkei? Um eine Anerkennungsklage an einem türkischen Gericht zu erheben, braucht man zunächst ein ausländisches Gerichtsurteil. Dieses Urteil muss „rechtskräftig" sein. Lediglich …
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schreiter
Das oberste Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hat am 12.05.2011 eine weitreichende Entscheidung getroffen, wonach die Kosten eines Gerichtsverfahrens sowohl vom Kläger als auch vom Beklagten als außergewöhnliche Belastungen bei der …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird durch gerichtlichen Beschluss aufgehoben, wenn die Lebenspartner bzw. die Lebenspartnerinnen seit einem Jahr getrennt leben und beide die Aufhebung beantragen bzw. einer der Partner dem …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Jens Christian Göke LL.M.
Das Familienrecht ist von dem Grundgedanken geprägt, dass die Beteiligten ihre Familienkonflikte eigenverantwortlich und einverständlich regeln sollen. Dies gilt insbesondere bei Trennung und Scheidung, Ausübung der elterlichen Sorge sowie …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem Umgangsrechtsstreit zwischen der von Rechtsanwalt Rubinstein vertretenen Kindesmutter und dem Kindesvater sowie den Großeltern väterlicherseits wurde vor dem Familiengericht eine Zwischenvereinbarung zugunsten der Kindesmutter …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem anhängigen Scheidungsverfahren erwirkte Rechtsanwalt Rubinstein einen Teilvergleich hinsichtlich des Trennungs- sowie Kindesunterhalts zugunsten seiner Mandantin vor dem Familiengericht Berlin Schöneberg. Obwohl der Kindsvater …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das OLG Köln hatte mit Beschluss vom 12.03.2012, Az. 4 UF 267/11, über die Frage zu entscheiden, ob auf den Antrag des Kindsvaters das gemeinsame Sorgerecht erteilt wird. Der Kindsvater beantragte das gemeinsame Sorgerecht für das …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Einem Beteiligten wird auf Antrag ein Rechtsanwalt seiner Wahl nur beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint Der BGH hatte mit Beschluss vom 13.06.2012, …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hatte mit Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 247/11 , in einem Sorgerechtsverfahren über die Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter zu entscheiden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Jens Christian Göke LL.M.
Wenn der betreuende Elternteil, derzeit meistens noch Mütter, dem anderen Elternteil das Recht verweigert, sein Kind sehen zu dürfen, ist nach meiner Einschätzung sofortiges Handeln geboten. Nichtstun und darauf hoffen, dass die …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das Brandenburgische OLG hat mit Beschluss vom 12.06.2012, Az. 10 UF 344/11, den gegen den Antragsgegner - Vater - geltend gemachten Anspruch auf Kindesunterhalt zurückgewiesen. Das Gericht hat den Antragsteller - Sohn - darauf hingewiesen, …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer Entscheidung vom 15.09.2011 die Rechte außerehelicher leiblicher Väter gestärkt. Im Ergebnis dürfen die deutschen Gerichte einen Vaterschaftstest nicht allein nach dem …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Jens Christian Göke LL.M.
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am 05.03.2012 hat die gesetzliche Neuregelung des Sorgerechts bei nichtverheirateten Eltern offenbar konkretere Formen angenommen. Soweit dies den Presseberichten zu entnehmen ist, lassen sich die …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Jens Christian Göke LL.M.
„Unser Kind übernachtet nicht bei Dir. Es muss erst einmal nach der Trennung zur Ruhe kommen. Außerdem rauchst Du zu viel und Deine Wohnung ist zu klein!" So oder ähnlich erleben es viele Väter unmittelbar nach der Trennung. Gerade wenn die …
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20.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hat am 18.10.2011 entschieden, dass der Arbeitnehmer eine einmal von den Arbeitsvertragsparteien festgelegte Elternzeit nur verlängern kann, wenn der Arbeitgeber der Verlängerung zustimmt. Über die Zustimmung zur Verlängerung muss …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Im Falle einer Trennung oder Scheidung gehören Fragestellungen zum Thema Unterhalt zu den wichtigsten Problemfeldern. Es ist zu unterscheiden zwischen den Unterhaltsansprüchen minderjähriger bzw. volljähriger Kinder gegenüber Ihren Eltern …