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Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften haften auch für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften haften auch für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
| 05.09.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) mit der Frage beschäftigt, ob die Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit (§ 64 GmbHG) auch für ausländische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland …
BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in GbR nicht notwendig
BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in GbR nicht notwendig
| 04.09.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 14.01.2016 (Az. V ZB 148/14) mit dem Vollstreckungsrecht zu beschäftigen. Die Gläubigerin dieses Falles betreibt aus einer vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde die Zwangsversteigerung in …
Brexit – weg mit der Limited?
Brexit – weg mit der Limited?
| 20.07.2016 von Fachanwältin Monique Bocklage
Und was nun? Die in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Mandanten geführten Gespräche haben mir gezeigt, dass die Hoffnung, Großbritannien bleibe in der EU, groß ist. Die Mehrheit der Mandanten ist der Überzeugung, dass der Austritt …
OLG Bamberg: kein analoger Handelsvertreterausgleich für Lizenznehmer
OLG Bamberg: kein analoger Handelsvertreterausgleich für Lizenznehmer
| 19.07.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut bereitete die Frage über die Gewährung eines Handelsvertretungsausgleichsanspruchs im Sinne des § 89b HGB den Gerichten Schwierigkeiten. In dem Urteil des OLG Bamberg vom 24.02.2015 (Az. 8 U 45/14) ging es allerdings nicht um die …
Volkswagen: Musterverfahren und Verjährung der Ansprüche
Volkswagen: Musterverfahren und Verjährung der Ansprüche
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Musterverfahren für Aktionäre von Volkswagen vor dem Landgericht Braunschweig ist noch nicht eingeleitet. Experten rechnen damit, dass das Musterverfahren erst gegen Ende 2016 eröffnet wird. Für viele VW-Aktionäre besteht daher die …
Der Buchauszugsanspruch des Versicherungsvertreters
Der Buchauszugsanspruch des Versicherungsvertreters
| 08.01.2019 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters nach § 87c Abs.2 HGB ist ein weitreichender Anspruch, dessen Erfüllung oftmals auch für gestandene Unternehmen schwierig ist. Viele Handelsvertreter setzen den Buchauszugsanspruch daher bei …
Gesellschafterstreit in der GmbH: wichtige Abwehrmaßnahmen gegen Gesellschafterausschluss
Gesellschafterstreit in der GmbH: wichtige Abwehrmaßnahmen gegen Gesellschafterausschluss
| 01.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Enge Gesellschaftsverhältnisse unterliegen erhöhtem Streitpotential. Dies ist insbesondere im mittelständischen Bereich zu beobachten, bei denen das Unternehmen von zwei oder drei Unternehmern geleitet und personalistisch strukturiert ist. …
Bundestag verabschiedet Erbschaftssteuerreform
Bundestag verabschiedet Erbschaftssteuerreform
| 30.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Bei vielen Familienunternehmen steht in Kürze ein Generationswechsel an. Ein entscheidender Faktor beim Betriebsübergang ist die Belastung durch die Erbschaftssteuer. Nach langem Hin und Her hat der Bundestag am 24. Juni die Reform der …
Beteiligung minderjähriger Kinder an Familienpools und Familiengesellschaften
Beteiligung minderjähriger Kinder an Familienpools und Familiengesellschaften
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Es gibt viele rechtliche, steuerliche und strategische Gründe der Beteiligung Minderjähriger an einer institutionalisierten familiären Vermögensverwaltung. Ein Familienpool und eine Vermögensverwaltungsgesellschaft können als effektives …
OLG München: GmbH-Geschäftsführer darf bei eigener Abberufung nicht mitstimmen
OLG München: GmbH-Geschäftsführer darf bei eigener Abberufung nicht mitstimmen
19.04.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 29.03.2012 (Az.: 1 HKO 774/11) entschieden und damit nochmal deutlich gemacht, dass eine Abberufung eines Geschäftsführers aufgrund eines wichtigen Grundes im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG einen …
Containerfonds Investments
Containerfonds Investments
| 07.04.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Containerfonds – Anleger der Containerfonds sollten Ihre Ausstiegsmöglichkeiten rechtzeitig prüfen lassen Bei Containerfonds-Anlagen drohen teilweise hohe Verluste. Überkapazitäten und sinkende Charterraten führen zum Verfall des …
German-Pellets-Genussrechte - Möglichkeiten für Anleger
German-Pellets-Genussrechte - Möglichkeiten für Anleger
| 07.02.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Kurs der Anleihe 2011/2016 der German Pellets GmbH ist abgestürzt. Zum Teil wurden die Anleihen nur noch bei etwa 22% gehandelt. Vor kurzem notierten sie noch bei 90%. Das Unternehmen hat die Gläubiger der …
Gesellschafterstreit in der GmbH - Strategien für Ausschluss, Kündigung und Abberufung
Gesellschafterstreit in der GmbH - Strategien für Ausschluss, Kündigung und Abberufung
| 13.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Gesellschafterauseinandersetzungen in der GmbH führen oft zum zwangsweisen Ausschluss von Gesellschaftern oder streitigen Abberufungen von Geschäftsführern. Studien belegen, dass die Gesellschafter bei gesellschaftsrechtlichen …
Captura GmbH meldet Insvolvenz an
Captura GmbH meldet Insvolvenz an
| 27.10.2015 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die Captura GmbH hat Insolvenz angemeldet. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde vom Amtsgericht München bereits eröffnet. Geschäftsfeld der Captura GmbH war der Ankauf und die Investition in Grundstücke und Immobilien. Zu diesem Zwecke …
Was bringt Til Schweigers Stiftung?
Was bringt Til Schweigers Stiftung?
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Til Schweiger prägt derzeit die gesellschaftliche Debatte im Bereich der Flüchtlingshilfe. Seinen Worten hat er Taten folgen lassen und die Til Schweiger Foundation gegründet. Benachteiligten Kindern, insbesondere solchen, die ihre Heimat …
Volkswagen AG: Schadensersatz für VW Aktionäre wegen Abgas-Skandal - Rückabwicklung Sammelklage
Volkswagen AG: Schadensersatz für VW Aktionäre wegen Abgas-Skandal - Rückabwicklung Sammelklage
| 05.10.2015 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Hintergrund: Nachdem am 20. September 2015 bekannt wurde, dass VW die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge manipuliert hat und weltweite Strafzahlungen Milliardenhöhe drohen, zieht der „Abgas-Skandal“ immer weitere Kreise und hat insbesondere …
Anteilige Rückzahlung von Bestandspflegeprovisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrags?
Anteilige Rückzahlung von Bestandspflegeprovisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrags?
| 08.01.2019 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Momentan versuchen viele Versicherer, im Fall der Beendigung von Handelsvertreterverträgen anteilig Bestandspflegeprovisionen vom Handelsvertreter zurückzuverlangen. Handelsvertreterprovision ist Vorschusszahlung des Versicherers Zahlt der …
"Zentrales Gewerberegister" / USTID-Nr.de - Branchenbuchabzocke bzw. Abfalle? (Update)
"Zentrales Gewerberegister" / USTID-Nr.de - Branchenbuchabzocke bzw. Abfalle? (Update)
| 24.08.2015 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Zentralen Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ erhalten. Dass das …
Wer hilft mir in Hamburg oder Hannover bei einer Klage gegen den Pensions-Sicherungs-Verein PSV in Köln?
Wer hilft mir in Hamburg oder Hannover bei einer Klage gegen den Pensions-Sicherungs-Verein PSV in Köln?
| 18.05.2015 von Rechtsanwalt Christoph Lindner
A. Einleitung und Fallbeispiele Auch im Norden Deutschlands stehen viele Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige von mittelständischen Unternehmen in der Insolvenz vor großen Problemen, den richtigen …
BGH zum Urheberrecht: Kurze Musiksequenzen sind nicht zwingend schützenswert
BGH zum Urheberrecht: Kurze Musiksequenzen sind nicht zwingend schützenswert
| 18.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem …
Allianz Flexi Immo (WKN: 979733) geschlossen – Anlegern droht Kapitalverlust und Verjährung der Ansprüche
Allianz Flexi Immo (WKN: 979733) geschlossen – Anlegern droht Kapitalverlust und Verjährung der Ansprüche
| 23.03.2015 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der immer wieder befürchtete Schritt zur Schließung des Allianz Flexi Immo (WKN: 979733) wurde durch die Allianz Global Investors (AGI) in einer Pressemitteilung vom 18.04.12 bestätigt. Wie die AGI mitteilte, hätten in den vergangenen 15 …
Die Familienstiftung als Instrument der Nachfolge
Die Familienstiftung als Instrument der Nachfolge
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Familienstiftungen zählen in Deutschland noch immer zu den eher exotischen Phänomenen. Noch immer handelt es sich bei den Stiftungen hierzulande um gemeinnützige Stiftungen. Immer mehr Unternehmer und ihre Familien suchen jedoch heute …
Haftung des Direktors einer Limited für masseverkürzende Zahlungen
Haftung des Direktors einer Limited für masseverkürzende Zahlungen
| 10.02.2015 von Fachanwältin Monique Bocklage
Im Dezember 2014 legte der BGH (II ZR 119/14) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Inanspruchnahme des Direktors einer englischen Limited gemäß § 64 GmbHG durch den deutschen Insolvenzverwalter zulässig sei. …
Kündigung eines Geschäftsführervertrags und Abberufung einers Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG
Kündigung eines Geschäftsführervertrags und Abberufung einers Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG
| 29.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Fachanwälte für Gesellschaftsrecht empfehlen spezielle Regelungen für die Gesellschafterversammlung Bei der Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG ergeben sich immer wieder Probleme, wenn es zwischen den Gesellschaftern und …