353 Ergebnisse
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06.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Als Versorgungsehe wird eine Ehe bezeichnet, die kurz vor dem Tod eines der beiden Partner geschlossen wird und von der man daher vermutet, sie sei nur geschlossen worden, um nach dem Tod den überlebenden Partner durch die …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 13.11.2013 , Az.: 10 K 2043/12 , verkündeten …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das VG Freiburg musste in einem Eilverfahren ( 4 K 3/14, Beschluss vom 23.1.2014 )prüfen, ob ein Ägypter nach Trennung von der deutschen Frau und den deutschen Kindern wieder nach Ägypten ausreisen muss. Mutter und Kinder sind in die …
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09.01.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Eheleute hatten von ihren Schwiegereltern eine Zuwendung erhalten, damit sie gemeinsam ein Haus mit Grundstück erwerben konnten. Seinen Anteil eines Darlehens zahlte der Ex-Ehemann an die Kläger zurück. Über die Rückgabe weiterer …
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23.10.2013
von Rechtsanwältin Elena Ongert
Mit Urteil vom 16.10.2013 , Az. 12 ZB 277/12 , entschied der BGH , dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu …
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26.09.2013
von Rechtsanwältin Elena Ongert
Mit Beschluss vom 19.06.2013, Az. XII ZB 39/11 , hat der BGH seine Rechtsprechung hins. der Leistungsfähigkeit des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bestätigt. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Wieder ein aktueller Fall zum derzeitigen Dauerbrenner - Anspruch auf Kita-Platz (§ 24 SGB VIII) - diesmal vom VG Stuttgart: Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Ab dem 1. August wurde nun bundesweit der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kleinkinder bis 3 Jahre eingeführt. Vor allem in größeren Städten sind Kita-Plätze für U 3 Kinder trotz des Rechtsanspruches bis heute nicht ausreichend, vor allem …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Der Kläger musste an seine Ex Frau nachehelichen Unterhalt leisten. Diese hatte ausgeführt, dass sie keine neue Beziehung mehr habe. Die Beziehung hatte sie jedoch heimlich fortgeführt. Der Kläger hatte dann einen Detektiv zur Feststellung …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Der Fall: Die Eheleute lebten zusammen mit drei Hunden seit mehreren Jahren in einem Landhaus mit großem Grundstück. Ab der Trennung lebten sie schon innerhalb des Hauses getrennt, mittlerweile sind sie geschieden. Als der geschiedene …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Der Fall: Der Vater der minderjährigen Tochter hatte sich durch eine Jugendamtsurkunde verpflichtet, dieser bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Kindesunterhalt in Höhe von EUR 450,00 zu bezahlen. Nachdem die Tochter aber nun eine …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Familienrecht, Unterhaltsrecht Der Ehemann hatte sich verpflichtet, seiner geschiedenen Ehefrau bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes nachehelichen Unterhalt zu bezahlen. Danach sollten sich die Unterhaltsansprüche …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Das OLG Hamm hat hier beschlossen, daß Großeltern im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Unterhalt an Ihre Enkel herangezogen werden können. Zwar haften Großeltern für ihre minderjährigen Enkel nur nachrangig. …
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06.05.2013
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums. Sie ist jedenfalls dann keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB, solange nicht …
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08.04.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Können beim Unterhaltsverpflichteten Kosten für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend gemacht werden, wenn er nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: „Nein!" Dies hat der …
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04.03.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Durch die Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 wurde der nacheheliche Unterhalt einschneidend heruntergefahren. Dieser massive Einschnitt wird nun doch etwas entschärft: Benachteiligte dieser Reform waren Ex-Ehefrauen aus Ehen nach dem …
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01.03.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Das Sorgerecht wurde am 31.1. für nicht verheiratete Eltern neu geregelt. Hierbei hat man die Position der Väter gestärkt. Die betroffenen Väter sollen künftig das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten, auch wenn die Mutter sich dagegen …
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07.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Heidelberg | München | Hamburg | Berlin - 04. November 2012 - Vor allem in den westdeutschen Bundesländern wird es schwer sein, den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt nach …
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15.03.2012
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Im Familienrecht ist schon vor geraumer Zeit das Verschuldensprinzip abgeschafft worden. Es geht heute nicht mehr um die Frage, wer am Scheitern einer Ehe Schuld hat. So bleiben im Wesentlichen auch alle Fragen, die Unterhalt, Umgang oder …
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20.02.2012
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
In der Praxis stellt sich wiederholt die Problematik, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB entsprechend den Kriterien der BGH-Rechtsprechung vorgelegen hat (vgl. dazu BGH Urteil vom 05.10.2011, Aktenzeichen XII ZR …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr müssen die Gerichte Ausführungen zu der Ursächlichkeit der unzureichenden Bemühungen …
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12.12.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Nach einem Urteil des BGH vom 21.09.2011 - XII ZR 121 / 09, NJW 2011, 3577 ist die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vorgelegten Bewerbungen ein Indiz für die Arbeitsbemühungen, nicht aber das alleinige Merkmal. Entscheidend …