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29.03.2023
Gerichtsverhandlungen finden grundsätzlich in allen Gerichtszweigen statt – wie zum Beispiel im Verwaltungsgerichtsverfahren, Finanzgerichtsverfahren und Arbeitsgerichtsverfahren. Im Strafverfahren spricht man bei einer Gerichtsverhandlung …
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29.03.2023
Gemäß § 132 des Strafgesetzbuches (StGB) ist Amtsanmaßung strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Amtsanmaßung wird gesetzlich definiert als das unbefugte Ausüben eines …
Öffentliches Vergaberecht ist auf der einen Seite stark durch EU-Recht geprägt, auf der anderen Seite entscheiden auch zahlreiche nationale Vorschriften auf Bundes- wie Landesebene über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Nationale …
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28.03.2023
Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Doch was ist, wenn Sie als Selbstständiger oder Freiberufler nicht automatisch in die Rentenversicherung einzahlen? In diesem Fall bietet die freiwillige …
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28.03.2023
Der sogenannte Käuferschutz des Online-Bezahldienstes PayPal ist nicht ohne Grund beliebt. Denn Käufer haben gute Chancen, ihr Geld zurückzuerhalten, wenn ein über eBay erstandener Artikel nicht ihren Vorstellungen entspricht – oder erst …
Die wichtigsten Regelungen für Wohnungseigentümer sind im Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) zu finden. Da das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kein Eigentum an Gebäudeteilen kennt, werden nach § 94 BGB alle …
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22.06.2023
Eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung auszuüben, bringt neben der Vielfältigkeit – Tätigkeiten zum Beispiel an Schulen, Hochschulen, bei der Polizei, Justiz, Verteidigung, im Gesundheitswesen, Umweltschutz oder in der …
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03.04.2023
Beim Begriff Restrukturierung denken viele Arbeitnehmer zunächst an Massenentlassungen und Abteilungsschließungen. Restrukturierung umfasst grundsätzlich jedoch alle Maßnahmen, die eine Unternehmenskrise verhindern oder lösen sollen. Wie …
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27.03.2023
Ein Indiz ist ein Anzeichen, aus dem sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Entwicklung, einen Sachverhalt, eine Situation oder einen Zustand schließen lässt. Somit ist es weniger als ein Beweis, jedoch mehr als eine bloße Behauptung. …
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17.10.2023
Im Wirtschaftsleben ist es nicht ungewöhnlich, dass Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis wie zum Beispiel aus einem Kaufvertrag oder Kreditvertrag auf andere Personen übergehen, die zu Anfang nicht an dem Vertrag beteiligt waren. …
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02.11.2023
Ihr Vorstellungsgespräch ist gut gelaufen und Sie haben einen Arbeitsvertrag erhalten. Bei aller Freude über den neuen Job: Bevor Sie den Vertrag unterschreiben, sollten Sie dessen Inhalt genau prüfen, denn sonst akzeptieren Sie …
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von anwalt.de-Redaktion
Nahezu alles kann in fremde Hände gelangen. Geschieht das ungewollt, etwa infolge Diebstahls, möchte man es zurückhaben. Dasselbe gilt für einen aufs falsche Konto überwiesenen Geldbetrag. Und selbst bewusste Vermögensübertragungen möchte …
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22.06.2023
Wo gehobelt wird, da fallen Späne – beziehungsweise entstehen Staub oder Baulärm, wenn Maßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz einer Immobilie oder zu deren Modernisierung durchgeführt werden. An jeder Immobilie muss bekanntlich früher oder …
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26.07.2023
Ein befristeter Arbeitsvertrag hat eine begrenzte Laufzeit und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Voraussetzung ist hier immer, dass die Befristung wirksam vereinbart wurde. Für den Fall, dass der befristete …
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22.03.2023
Man stellt das Auto ab, kommt zurück und das Auto ist nicht mehr da. In diesem Moment sitzt der Schock meist tief. Im folgenden Ratgeber können Sie das Wichtigste rund um Abschleppkosten nachlesen. Wer zahlt die Abschleppkosten, gibt es …
Das BGB - ein Buch für alle (privatrechtlichen) Fälle Verrückt gewordene Grenzzeichen, herrenlose Bienenschwärme und Vorschriften, die auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch gelten – trotz kurioser Formulierungen bietet das …
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21.03.2023
Sie fällt meist unerwartet aus dem Briefkasten oder erscheint überraschend beim Abruf des E-Mail-Posteingangs: die Zahlungsaufforderung. Viele Verbraucher sind erschrocken und zunächst ratlos, wenn sie eine Zahlungsaufforderung erhalten und …
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21.03.2023
Die Wohnfläche ist eine wichtige Größe im deutschen Miet- und Immobilienrecht. Sie ist nicht nur Grundlage für die Berechnung der Miete oder für die Bestimmung des Kaufpreises beim Immobilienkauf, sondern auch für die Bemessung der …
21.03.2023
Beim Einkauf von Gütern und Leistungen durch die öffentliche Hand beinhaltet das Vergaberecht in den Vergaberichtlinien Vorschriften zur Umsetzung. Ziele sind Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz sowie eine sparsame …
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22.06.2023
Die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen stellt für den Betroffenen und dessen Familie emotional aber auch organisatorisch und finanziell eine große Herausforderung dar. Wenn Sie Ihren Angehörigen nicht selbst pflegen können, weil Sie …
Die Ansprüche auf Flugentschädigung ergeben sich direkt aus der Fluggastrechteverordnung, einer Verordnung der Europäischen Union, die bereits seit 2005 auch in Deutschland gilt. Seitdem hat die Rechtsprechung von BGH und EuGH die …
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15.03.2023
Unter Verhältnismäßigkeit versteht man rechtlich die Angemessenheit einer Handlung. Als grundlegendes Prinzip gilt sie in Bereichen, in welchen zwischen widerstreitenden Interessen ein Ausgleich geschaffen werden muss. Die für das Recht …
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22.06.2023
Damit Sie Ihre Spesenabrechnung steuerlich geltend machen können, müssen Sie sie detailliert vornehmen und korrekt verbuchen. Im Einkommensteuergesetz werden Spesen entweder als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten behandelt. Eine …
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22.06.2023
Gestatten Sie mir heute aufgrund des sensiblen Themas einen kurzen Hinweis gleich zu Anfang: Um den Inhalt des Artikels nicht zu verkomplizieren, wird – wie in Gesetzestexten auch – des Öfteren der Begriff „Ausländer“ verwendet. Dies …