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BGH zur Gewerberaummiete bei Corona-Lockdown: Mieter hat Anspruch auf Anpassung/Kürzung der Mietzahlung
BGH zur Gewerberaummiete bei Corona-Lockdown: Mieter hat Anspruch auf Anpassung/Kürzung der Mietzahlung
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der …
SAFE - Simple Agreement for Future Equity (Finanzierung von Start-ups)
SAFE - Simple Agreement for Future Equity (Finanzierung von Start-ups)
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Was ist eine SAFE Note und welche Vorteile hat sie? Das Simple Agreement for Future Equity (kurz: SAFE ) ist ein U.S. Vertragswerk zur mezzaninen Finanzierung von Start-ups, das sich in den USA zu einem führenden Standard für …
LOI - Letter of Intent (Absichtserklärung)
LOI - Letter of Intent (Absichtserklärung)
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Letter of Intent (kurz: LOI) bzw. der deutsche Begriff "Absichtserklärung" bezeichnet ein Dokument, in dem die Parteien ihre Absicht ausdrücken, eine Unternehmenstransaktion (M&A) unter gewissen Vorbehalten zu …
Der Geschäftsführervertrag oder Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführervertrag oder Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Doppelstellung des Geschäftsführers Der Geschäftsführer (m/w/d) leitet das Geschäft der GmbH und vertritt die Gesellschaft nach außen. Rechtlich steht der Geschäftsführer dabei in einer Doppelstellung : Zum einen ist er aufgrund seiner …
Darlehen zur Unternehmensfinanzierung: Was ist zu beachten?
Darlehen zur Unternehmensfinanzierung: Was ist zu beachten?
| 26.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beim Darlehen zur Unternehmensfinanzierung denken viele sofort an den klassischen Bankkredit. Dabei können sich Gewerbetreibende und Unternehmen fremdes Geld auch anders besorgen, etwa von Anlegern oder auch von ihren eigenen …
YouTube & Recht: Sollte ich als YouTuber eine Gesellschaft (GmbH) gründen?
YouTube & Recht: Sollte ich als YouTuber eine Gesellschaft (GmbH) gründen?
| 19.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit wachsender Abonnentenzahl werden Werbeaufträge und sonstige Anfragen nicht lange auf sich warten lassen, sodass mit Werbepartnern teils längerfristige Verträge geschlossen werden. Damit wächst auch das Bedürfnis nach besserem Equipment …
Die PartGmbB als besondere Personengesellschaft der freien Berufe
anwalt.de-Ratgeber
Die PartGmbB als besondere Personengesellschaft der freien Berufe
| 31.01.2023
Das Kürzel PartGmbB, das wie die Abkürzung eines besonders komplizierten Gesetzesnamens klingt, bedeutet ausgeschrieben Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Ihre Gründung ist seit dem Jahr 2013 möglich. Dieser Ratgeber …
Häufige Irrtümer bei Testamenten – Tipps zur Vermeidung, Teil IV!
Häufige Irrtümer bei Testamenten – Tipps zur Vermeidung, Teil IV!
| 23.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich möchte Ihnen im Anschluss an Teil III dieses Beitrages v. 20.03.2015 kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung erklären, welche weiteren Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
Einwanderung in die Republik Kroatien II
Einwanderung in die Republik Kroatien II
| 17.03.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Schengen-Raum Der Schengen-Raum umfasst das Territorium der 26 europäichen Staaten, die das Schengener Abkommen aus dem Jahr 1985 unterzeichnet haben. Der Schengen-Raum funktioniert so wie das Gebiet eines Landes, mit traditionellen …
Firmengründung: Checkliste und rechtliche Beratung
Firmengründung: Checkliste und rechtliche Beratung
| 06.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Firmengründung – Eine Firmengründung braucht Zeit, aber sie lohnt sich. Die wichtigsten Schritte und Ratschläge zur Unternehmensgründung hat Ihnen die Kanzlei Herfurtner auf dieser Seite zusammengetragen. Es mag Hindernisse geben, die Sie …
Grundzüge des Ablaufs einer Due Diligence (DD)
Grundzüge des Ablaufs einer Due Diligence (DD)
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen von M&A (Mergers & Acquisitions)-Transaktionen kommt es im Vorfeld stets zur Bewertung des Zielunternehmens (target). Dies ist erforderlich, unter anderem um die Entscheidung des „Ob“ der Durchführung von ernsthaften …
Abberufener Geschäftsführer kann Arbeitnehmer sein bzw. "werden"
Abberufener Geschäftsführer kann Arbeitnehmer sein bzw. "werden"
| 22.04.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person oder …
Unternehmerehe: Herausnahme des Betriebsvermögens aus dem Zugewinnausgleich?
Unternehmerehe: Herausnahme des Betriebsvermögens aus dem Zugewinnausgleich?
| 16.12.2015 von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Sie sind Einzelunternehmer, Gesellschafter oder Vorstand einer Aktiengesellschaft, sind verheiratet oder haben vor zu heiraten und fragen sich, ob es sinnvoll ist, einen Ehevertrag zu schließen? Bedrohung des Unternehmens durch Scheidung Es …
Umsatzsteuerklauseln in Grundstücks- und Unternehmenskaufverträgen
Umsatzsteuerklauseln in Grundstücks- und Unternehmenskaufverträgen
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Henning Schröder
Bei Unternehmenskaufverträgen, aber auch bei vielen Grundstückskaufverträgen, müssen die Parteien die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung prüfen. Handelt es sich um eine sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen, ist der Vorgang nach § 1 Abs. …
Das neue Datenschutzgesetz – umfangreiche Änderungen unvermeidbar
Das neue Datenschutzgesetz – umfangreiche Änderungen unvermeidbar
| 21.06.2017 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Bereits am 27.04.2017 wurde das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 unter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom Bundestag …
KTG Energie AG: Totalverlust für Anleger?
KTG Energie AG: Totalverlust für Anleger?
| 21.10.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Auch die Energietochter (KTG Energie AG) des insolventen Agrarkonzerns KTG darf ihre Insolvenz in Eigenverwaltung durchführen und zig Millionen Euro für die Sanierung stehen auch schon bereit ... 1.) Wunschträume vom „Weißen Ritter“ Mit dem …
Unternehmensnachfolge - Mediation als Chance
Unternehmensnachfolge - Mediation als Chance
| 01.03.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Bei der Übernahme oder Übertragung einer Kanzlei/Praxis oder eines Unternehmens treffen oftmals unterschiedliche Positionen aufeinander, insbesondere in Bezug auf Abstandszahlungen. Eine streitige Auseinandersetzung hierüber ist mit vielen …
Die neuen Restrukturierungsmaßnahmen nach StaRUG
Die neuen Restrukturierungsmaßnahmen nach StaRUG
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Am 01.01.2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft getreten. Damit besteht auch in Deutschland ein umfassendes Sanierungsinstrument außerhalb des formales …
Zinsscap-Prämien in Darlehensverträgen unzulässig
Zinsscap-Prämien in Darlehensverträgen unzulässig
| 13.01.2019 von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Der Bundesgerichtshof hat in einer vom 5.06.2018 datierenden Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 790/16 entschieden, dass sog. Zinscap-Prämien in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der …
Auflösung, Liquidierung und Löschung einer S.L. (spanische GmbH)
Auflösung, Liquidierung und Löschung einer S.L. (spanische GmbH)
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Eine spanische GmbH, sprich eine juristische Person mit beschränkter Haftung, in Spanien zu gründen, ist, verglichen mit Deutschland, einfacher, schneller und billiger. Die Gründungszeiten für eine S.L. fangen bei 2 Tagen an und das …
Handlungsbedarf für Unternehmen durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Handlungsbedarf für Unternehmen durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
| 12.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Im Gegensatz zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) am 26.04.2019 weitestgehend unbemerkt in Kraft. Unternehmen müssen umfangreiche Maßnahmen ergreifen, damit …
Vorsorgen für den Fall der Fälle: Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Vorsorgen für den Fall der Fälle: Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
| 14.06.2023 von Notar Roland Horsten
Jeden kann es treffen. Situationen, in denen man nicht mehr selbst entscheiden kann. Vorübergehend oder dauerhaft. Nach einem Unfall oder wegen einer schweren Erkrankung, während eines Komas oder dauerhaft bei Demenz oder anderen …
Angemessene Bezahlung eines Fotografen - Checkliste
Angemessene Bezahlung eines Fotografen - Checkliste
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wieviel sollte ein Fotograf verdienen? Im Zeitpunkt der Beauftragung sollten sich Auftraggeber und Fotograf bestimmte Fragen stellen, um diese Frage einvernehmlich zu beantworten. Auch spätere Streitereien können so vermieden werden. Der …
Transparenzregister Frist 30.06.2022
Transparenzregister Frist 30.06.2022
| 21.06.2022 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Transparenzregister Seit dem 01.Oktober 2017 gilt für juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, nichtrechtsfähige Stiftungen, Trusts sowie vergleichbare Rechtsgestaltungen : eine Eintragung in das …