635 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… wird Kununu sich wohl in vielen Fällen eher dazu entscheiden, den in Frage stehenden Eintrag weiter öffentlich zu belassen. Es hilft in diesen Fällen, einen spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser kann die Richtlinien …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eine andere Person ausgestellt ist. Ein solcher ist jede Urkunde einer Stelle der öffentlichen Verwaltung, die ausgestellt wurde, um die Identität des Ausweisinhabers nachzuweisen. Dem gleichgestellt sind solche amtlichen Urkunden …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zum Einen mit vereinten Kräften und zum Anderen in einer Weise, die die öffentliche Sicherheit gefährdet, geschehen. Strafbar macht man sich dann gem. § 125 Abs.1 StGB durch das Einwirken auf diese Menge zum Zwecke, solche Taten zu fördern oder die Beteiligung …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das gerichtliche Strafverfahren unterliegt bestimmten Grundsätzen, welche zu beachten sind. Einer der Grundsätze ist das sogenannte „Öffentlichkeitsprinzip“. Dieses besagt, dass die mündlichen Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Äußerungen oder Verhaltensweisen passen auch in einen freien Meinungsaustausch nicht mehr hinein. Insbesondere der Straftatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB untersagt bestimmte Verhaltensweisen. Die Norm verfolgt das Ziel, den öffentlichen …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist auch der sog. Betriebsbedarf nicht einschlägig. Auf Flüchtlinge werden Gerichte diese Fallgruppe wohl nicht erstrecken. Es handelt sich in diesem Fall ja nur um allgemeine öffentliche Aufgaben. Kündigung wegen notwendiger Erfüllung …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Den Referentenentwurf für ein „ Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz jetzt vorgelegt. Öffentlich zugänglich ist er allerdings noch nicht! Es sind aber bereits …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einem bei der Internetnutzung. Besonders betroffen sind Personen des öffentlichen Lebens. Die Hemmschwelle ist auf Grund der Anonymität bzw. Pseudonymität und der räumlichen Distanz oft geringer und zudem bleiben Beiträge im Internet bis zur Löschung regelmäßig …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Client-Prinzip“ basierenden Onlinerollenspiels. Der Angeklagte kopierte die Serversoftware und installierte diese auf seinem eigenen Server. Auch kopierte er die Clientsoftware. Er bearbeitete diese und stellte sie auf einer Website öffentlich …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… weil öffentlich, gewertet werden, verdient die Kündigung im Mietrecht eine andere, differenziertere Betrachtung. Beleidigung auf ausdrückliche Einladung des Vermieters: Hier muss zunächst unterschieden werden, ob der Vermieter …
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02.07.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Was wird dem Abgemahnten vorgeworfen? Dem Abgemahnten wird zur Last gelegt, den Film über eine Internet-Tauschbörse, wie BitTorrent, eDonkey oder Limewire, anderen Nutzern zum Download angeboten und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dieses Recht …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer üblen Nachrede trifft eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Wird die üble Nachrede … öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (zB durch entsprechende Postings auf Social Media) begangen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Hier und da eine Berührung, das kann lästig sein – doch ist es auch strafbewehrte sexuelle Belästigung? Diese Frage wurde insbesondere nach der Kölner Silvesternacht und dem Beginn der Nein-heißt-nein Kampagne öffentlich diskutiert …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… sich ein undurchsichtiges Konstrukt. Die Betreiber scheuen das Licht der Öffentlichkeit und verstecken sich hinter einer Fassade aus Täuschung und Verschleierung. Es ist schwer zu sagen, wer genau in persona dahintersteckt, da die Täter mitunter oft mehrere …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… In der Beibringungsanordnung des fachärztlichen Gutachtens lautete die Fragestellung sodann, dass generell zu überprüfen wäre, ob der Betroffene noch geeignet sei, am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Der Betroffene kam der Aufforderung …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… an den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Unternehmen vs. Staat). Die zivilrechtlichen Verjährungsvorschrift (Unternehmen vs. Unternehmen) geht aber davon aus, dass eine Verjährung erst mit Kenntnis der Möglichkeit einer Geltendmachung …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… Bedeutung sind. Bei Altlasten ist dies der Fall. Bloßer Verdacht auf Altlasten bedeutsam Gemäß BGH ist ein altlastenverdächtiges Grundstück allein schon wegen des Risikos der öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme und wegen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schwarzarbeit am Bau als Mangel des Gebäudes. Wurde ein Gebäude zumindest zum Teil schwarz gebaut, ist das kein Mangel Der Fall: Bauen ist teuer. Ein nicht ganz unwesentlicher Teil der Kosten sind die öffentlichen Abgaben und Steuern …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… von Dieselfahrern fürchten viele aber das Prozessrisiko. Der VW-Konzern hat öffentlich erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Andere Autohersteller haben bisher nicht auf diese Einrede verzichtet. Bis Ende 2018 …
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25.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Unautorisierte Nutzung bzw. Abbildung des Vereinslogos Die Tickets wurden öffentlich bei Auktionen (insbesondere im Internet, z. B. bei eBay) zum Kauf angeboten, weitergegeben oder veräußert. Bekanntermaßen wird auf den Punkt 6 Absatz 2 und 5 …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Jahren hat die Zahl illegaler Autorennen auf öffentlichen Straßen zugenommen, was zu einer erhöhten Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer führt. Diese Autorennen auf öffentlichen Straßen sind nicht nur gefährlich, sondern …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn ich meinen Führerschein nicht dabei habe? Um diese Frage zu beantworten, sind die Begrifflichkeiten wichtig: Die Fahrerlaubnis ist die Erlaubnis zur Führung von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen (§ 2 Abs. 1 S. 1 StVG). Der Führerschein …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen des Fernsehprogramms von Sky. Unsere Mandantschaft, Betreiberin einer Gaststätte, habe ein von Sky übertragenes Fußballbundesligaspiel in der Gaststätte ausgestrahlt und damit öffentlich zugänglich gemacht …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und trotz vorheriger Abmahnung wegen grober Beleidigungen einer Vorgesetzten öffentlich vermeintliche sexuelle Kontakte zu einem HIV-positiven Kollegen unterstellte. In der Folge wurde festgestellt, dass der Arbeitnehmer aufgrund …