375 Ergebnisse für Feststellungsklage
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23.11.2016
von Rechtsanwalt David Stader
… die Bausparkasse in der Zuteilungsreife. Die klagenden Bausparer wiesen die Kündigung als unbegründet zurück und verlangten die Fortführung des Bausparvertrags. Nachdem die Bausparkasse dies ablehnte, erhoben die Bausparer Feststellungsklage …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… kann bei einer unberechtigten Abmahnung auch für Sie Schadensersatz geltend gemacht werden. Auch über negative Feststellungsklagen sollte nachgedacht werden. Wir sind eine auf das Markenrecht spezialisierte Kanzlei. Herr Rechtsanwalt Heidicker …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… viele zunächst ein Schock: Der Job ist weg und damit das geregelte Einkommen! In diesen Fällen können Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht eine sogenannte Feststellungsklage einreichen, auch als Kündigungsschutzklage bekannt. Sie dient dazu …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verzeichneten Personen bekommen. Es wird im Rahmen einer Feststellungsklage um die Schuld des Konzerns gehen und daher auch nicht um eine grundsätzliche Rückgabeoption für 2,6 Millionen Fahrzeuge. Das müssen Verbraucher nach Abschluss …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Was ist eine Kündigungsschutzklage? Eine Kündigungsschutzklage zählt zur Kategorie der sog. Feststellungsklagen. Die Klage wird erhoben, damit das Gericht feststellen kann, ob das Arbeitsverhältnis beendet oder weitergeführt wird. Demnach …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Feststellungsklage ? Soweit ersichtlich wird derzeit in einem Fall eine sog. negative Feststellungsklage vor dem Landgericht Bochum gegen die NB Technologie GmbH darauf gestützt, dass die vielen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nach ungerechtfertigtem Negativeintrag für Betroffenen nicht absehbar Die Verurteilung erfolgte im Rahmen einer Feststellungsklage, da der betroffene Mandant, über den die LBB einen rechtswidrigen Negativeintrag vorgenommen hatte, für …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Die untere Instanz, das Landgericht Baden-Baden, hat die Klage gegen das Autohaus wegen Verjährung abgewiesen, jedoch der gegen Volkswagen gerichteten Feststellungsklage nach §§ 826, 831 BGB stattgegeben. Das OLG Karlsruhe führt …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… durch typische Gesamtlaufleistung (meist 250.000 Kilometer, bei kleineren Wagen zuweilen 200.000, bei großen 300.000) mal Kaufpreis“. Auch die vor dem Landgericht Oldenburg gegen VW geführten Feststellungsklagen (u. a. Landgericht Oldenburg …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… die recht detaillierten Anforderungen an diese Fotos in Bezug auf Belichtung, Beleuchtung, Positionierung und Zustand der Kameralinse usw. zu beachten. Im Bundesland Brandenburg hat unsere Kanzlei kürzlich eine Muster – Feststellungsklage gegen …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Braunschweig am 30. September 2019 sind Sie an die Musterfeststellungsklage gebunden und müssen abwarten, wie diese ausgeht. 6. Wie geht es nach einem Urteil weiter? Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… Konfrontation des Markenverletzers zu einem Boomerang für den Inhaber der Marke werden kann – es drohen im worst case hohe Regressforderungen oder gar negative Feststellungsklagen durch denjenigen, der vorschnell zu Unrecht in Anspruch genommen worden …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Leistungsklage hat im Prozessrecht stets den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das gilt auch beim Widerruf von Darlehensverträgen. Daher hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar 2017 die Feststellungsklage …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Februar 2017 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht befugt ist, eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer zu erheben, um klären zu lassen, ob das Arbeitsverhältnis in Folge …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Klage der V+ GmbH & Co Fonds 1 KG erhalten? Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die eine Feststellungsklage von der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. erhalten haben. In diesem Artikel beschreiben wir, warum Sie innerhalb …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… sein, empfiehlt es sich, nach Prüfung des Einzelfalls eine sog. Feststellungsklage gegen die eigene Versicherung einzureichen. Die Feststellungsklage klärt dann im Verhältnis zwischen dem Patienten und der Versicherung rechtsverbindlich, ob …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Prozesses, sind die Klageanträge durch die Erben bzw. den angeblichen Pflichtteilsberechtigten entweder umzustellen, da das Verfahren mit den bisherigen Klageanträgen im Falle der positiven Feststellungsklage (positive Feststellung …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… noch ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz. Reaktion: Betroffenen stehen verschiedene Reaktionsmöglichkeiten offen. Zunächst könnten betroffene Onlinehändler negative Feststellungsklage gegen die bonodo UG erheben. Des Weiteren können …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… oder des Vertragsantrags“ erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. Die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Schuback sodann einige Zeit vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Feststellungsklage beim Amtsgericht. 3. Klageverfahren auf Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten der Mieterin Mit Erfolg …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… dem Rahmenvertrag – bezogen auf den Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung – forderte, wurde die klägerische Feststellungsklage für erledigt erklärt. Das Landgericht stellte die Erledigung der Feststellungsklage fest und wies die Widerklage ab …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… beurkundete Zustellung und das deswegen erlassene Versäumnisurteil entstandenen sind. Haftung für nicht erfolgte Übergabe der Klage Die Feststellungsklage war erfolgreich. Laut OLG Hamm konnte die Klägerin von den Beklagten den Schaden …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Verteidigung (in einigen Fällen lohnt sich auch der Angriff mittels negativer Feststellungsklage), ist jetzt entscheidend. Unsere Kanzlei bietet unter der Berliner Festnetznummer 030 / 323 015 90 eine Ersteinschätzung zu dem Thema Rasch …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kainz
Feststellungsklage des Fonds gegen Anleger wegen ausstehender Raten CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger Mehrere Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG haben gerade Klagen zugestellt bekommen. Dieser V + Fonds befindet …