372 Ergebnisse für Feststellungsklage
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13.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
… Landgericht München I negative Feststellungsklage und Sony Music machte im Rahmen einer Widerklage Schadensersatz und Unterlassung geltend. Der EuGH entschied, dass der Geschäftsinhaber nicht für die Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig versuchen Bausparkassen in jüngster Zeit, Bausparkunden aus hoch verzinsten Altverträgen zu drängen. Um den formal-juristischen Weg der Kündigung nach § 489 BGB – und damit regelmäßig einhergehenden Feststellungsklagen …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… wenn Sie die Frist unverschuldet versäumt haben. Welche weiteren Möglichkeiten habe ich? Neben der Kündigungsschutzklage können Sie auch eine allgemeine Feststellungsklage erheben. Mit dieser Klage können Sie feststellen lassen …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 46715) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit einer sogenannten Feststellungsklage. Die Klägerin begehrte in dem Verfahren zunächst die Feststellung, dass der ursprünglich geschlossene …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Forderung Wird eine Forderung bestritten, kann der Gläubiger eine Feststellungsklage erheben, um die Forderung gerichtlich feststellen zu lassen. Dies erfolgt in der Regel vor dem Insolvenzgericht. Die Klage muss innerhalb einer bestimmten …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… erhobenen Feststellungsklage verfolgten die Verbraucher ihr Ziel, den Widerruf durchzusetzen, weiter, wobei das Darlehen im Laufe des Verfahrens gegen die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt abgelöst wurde. Die sodann …
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… Gesellschafter auch daraus seine Rechte, wie insbesondere Gewinnbezüge, die seine existenzielle Grundlage absichern. Es ist in einem nächsten Schritt nunmehr zunächst Feststellungsklage über die Existenz einer GbR zu erheben, um auf 2. Ebene sodann …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… rechtmäßig ist und ggf. die Feststellungsklage erheben. Derzeit kann noch nicht beurteilt werden, wie hoch die Insolvenzquote ist, also in welcher Höhe eine berechtigte Insolvenzforderung auch am Ende ausgeschüttet wird. JUSTUS rät: Die Kanzlei …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Beratung in Anspruch zu nehmen. Der betroffene Kunde hat sich daher zur Klage entschlossen. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage wird das Gericht zu entscheiden haben, ob die Zahlungsanweisungen von dem Mandanten autorisiert wurden …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sind, haftet (Az.: Sp 2 O 278/17). Vor dem LG Heilbronn ging es um die Feststellungsklage einer Verbraucherin, die im Juni 2015 einen VW Beetle TDI gebraucht gekauft hatte. In dem Wagen war der Motor des Typs EA 189 …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… die Anfechtung dieses Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung und erhob Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Denn aus Sicht des Arbeitnehmers sei die Androhung einer außerordentlichen Kündigung im Lichte …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… des Markengesetzes und die hierzu ergangene Rechtsprechung zu prüfen, sondern auch der genaue Sachverhalt zu ermitteln. Im Falle einer unberechtigten Markenabmahnung ist der Abgemahnte nicht nur berechtigt, eine negative Feststellungsklage zu erheben …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… dieses Mal mit der Bezahlung von Lizenzgebühren von Paulaner an Riegele. Paulaner wies die Kündigung zurück und erhob Feststellungsklage vor dem Landgericht München I. Erstinstanzlich bekam Paulaner nun Recht: Riegele wertete die 1974 geschlossene …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… ein. Vor dem Arbeitsgericht Leipzig (Urteil vom 12.06.2015 – 3 Ca 184/15 ) gewann der Arbeitgeber die Feststellungsklage, verlor jedoch die Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe. Der Arbeitnehmer legte gegen dieses Urteil Berufung …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Bank- und Kapitalmarktrecht in der Regel auch wieder rückgängig gemacht werden. Falls dies außergerichtlich nicht möglich sein sollte, so ist die Einreichung einer Feststellungsklage das probate rechtliche Mittel. Denn gesetzlich …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Ein durch das Erbscheinverfahren beschwerter Miterben kann zu jedem Zeitpunkt eine Erbenfeststellungsklage vor den ordentlichen Gerichten einreichen. Im Rahmen einer Feststellungsklage hat dann wieder derjenige Miterbe …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… begründet wird, können folgende Klagen zusätzlich in der Türkei erhoben werden: Klage über Feststellung des unlauteren Wettbewerbs: Durch Einleitung einer Feststellungsklage können durch das zuständige Gericht die den unlauteren Wettbewerb …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Lösung zu finden. 9. Klageerhebung prüfen: Wenn die Abmahnung vollkommen unberechtigt ist oder die geforderten Maßnahmen unverhältnismäßig erscheinen, kann die Einreichung einer sog. negativen Feststellungsklage in Betracht gezogen werden …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Arbeitgeber zur Gestattung des Kopftuchtragens auffordern und den Anspruch gegebenenfalls in gerichtlichem Wege per Feststellungsklage klären können. 29.9.2014 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com.
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist dies jedoch nur fakultativ bei entsprechender Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag möglich, ansonsten bleibt es bei der bisherigen Feststellungsklage . c. Geänderte Haftungsregelungen für den Eintritt eines Kommanditisten …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitnehmer auf eine hohe Abfindung abzielt. Was ist eine Kündigungsschutzklage und was gibt es für Besonderheiten? Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag könnte beispielsweise lauten: Es soll festgestellt werden …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… in der Abmahnung erhobenen Vorwürfe zurückweist oder sogar seinerseits eine gerichtliche Klärung in Form einer negativen Feststellungsklage anstrebt, muss sich in den meisten Fällen – eine exakte Prüfung ist natürlich nur im Einzelfall möglich …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Verletzungsklagen aus und Nichtigkeitsklagen gegen Einheitspatente sowie für negative Feststellungsklagen. Es wird das gemeinsame EU-Patentgericht der 17 EU-Mitgliedstaaten sein, die dem EPGÜ beigetreten sind. Alle weitere EU …
06.05.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… sind. Eigentümer sollten sich nicht entmutigen lassen, denn das Gesetz bietet einen Weg, ihre Eigentumsrechte einzufordern, nämlich durch die sogenannte Feststellungsklage. Wie kann man sein Recht geltend machen? Um in einer Feststellungsklage …