372 Ergebnisse für Feststellungsklage
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15.03.2016
von SH Rechtsanwälte
… Aufrechnungserklärung notwendig. Diese Aufrechnung bezieht sich immer auf den Tag des Widerrufes. Die Zins- bzw. Nutzungsentschädigungsberechnung muss sich also immer auf diesen Tag beziehen. 7.) Reicht der Verbraucher eine Feststellungsklage …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… beurkundete Zustellung und das deswegen erlassene Versäumnisurteil entstandenen sind. Haftung für nicht erfolgte Übergabe der Klage Die Feststellungsklage war erfolgreich. Laut OLG Hamm konnte die Klägerin von den Beklagten den Schaden …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… aus taktischen Erwägungen zu entscheiden. In Betracht zu ziehen sind die Feststellungsklage oder auch eine (vollstreckbare) Leistungsklage. Gerne berate ich Sie, wenn Sie Ihre Fragen zum Direktionsrecht oder Fragen zu Ihren Rechten haben …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… des Arbeitgebers zu betanken. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat der Feststellungsklage des Arbeitnehmer, dass die Kündigung unwirksam sei, stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Berufung des Arbeitgebers teilweise entsprochen …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… betroffen ist, klagte sie vor dem Landgericht Stuttgart auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Zudem erhob sie vor dem LG Heilbronn Feststellungsklage, dass VW für die durch die Abgasmanipulationen entstandenen Schäden am Fahrzeug aufkommen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
… aufkommen zu müssen. Das Amtsgericht Bretten konnte auch bei der erhobenen Feststellungsklage (1 C 233/22) nach erneuten Hinweisen in dem dort geführten Klageverfahren eine vertragliche Vereinbarung für eine solche Leistung …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nicht mehr risikolos gegenüber dem Darlehensnehmer Nr. 2 geltend machen. Er hätte insoweit bereits in den ersten 3 Jahren verjährungsunterbrechend Maßnahmen. Als eine solche Maßnahme kommt die Leistungsklage oder eine sog. Feststellungsklage …
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27.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… einer Feststellungsklage darüber gestritten, ob der beklagte Pkw-Fahrer für den Unfall mitverantwortlich ist und die Beklagten der Klägerin deshalb ein Drittel der unfallbedingten Aufwendungen zu ersetzen haben. Im Unterschied zum Landgericht …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… insoweit als das OLG zum Nachteil der Klägerin entschieden hatte, und zur Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG. Gründe: Die negative Feststellungsklage ist zulässig. Die Klägerin besitzt …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
… dass die Befristung unwirksam ist, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages beim zuständigen Arbeitsgericht eine Feststellungsklage erheben. Wichtig ist auch zu beachten …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… eine kostenpflichtige Zurückweisung von ungerechtfertigt geltend gemachten Schutzrechtsansprüchen, eine negative Feststellungsklage und eine etwaige Gegenabmahnung dar. Es ist also grundsätzlich zu prüfen, ob auch bei bejahter …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Feststellungsklage erhoben werden. 3. Was fordert Meissner & Meissner Anwaltskanzlei (Pumpkin and Honey Bunny UG) von Ihnen? Die Kanzlei Meissner & Meissner verlangt zuvorderst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… zu finden. Prüfung der Klageerhebung: Wenn die Abmahnung vollkommen unberechtigt erscheint oder die geforderten Maßnahmen unverhältnismäßig sind, kann die Einreichung einer negativen Feststellungsklage in Betracht gezogen werden …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… mit meinem Mandanten nunmehr eine Feststellungsklage und eine Auskunftsklage vor einem ordentlichen Gericht zu erheben. Diese hatte den Inhalt, dass die Gleichversterbensklausel nicht auf den Fall angewandt werden könne, dass die Ehegatten …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… im Wege der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären lassen. Sie ist gesetzlich nicht fristgebunden und – sofern nicht im Gesellschaftsvertrag abweichend geregelt – gegen die Mitgesellschafter zu erheben. Das Klagerecht unterliegt …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… in das Klageregister verzichten die Verbraucher – zumindest soweit es die Feststellungsklage betrifft – auf ihr rechtliches Gehör. Im Laufe des Musterfeststellungsverfahrens kann dieses unzulässig werden, wenn Verbraucher ihre Anmeldungen zum Klageregister …
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22.10.2015
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… mit der Anfechtungsklage vorgehen, der Fremdgeschäftsführer mit der Feststellungsklage. Dabei handelt es sich um Instrumente aus dem Gesellschaftsrecht, nicht aus dem Arbeitsrecht. Schon diese wenigen Details zeigen, dass auf beiden Seiten ein kompetenter …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… eines Unternehmens zu unterbinden und gegebenenfalls Schadensersatz für diese rechtswidrigen Handlungen zu erlangen. Mit der Klage werden also auch Unterlassungsverfügungen gegen Unternehmen erstritten. Wie der Name „Feststellungsklage …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Insolvenzverwalter #Feststellung #Bestreiten #Schlussverteilung #Quotenzahlung #Feststellungsklage #Insolvenzverfahren #Insolvenzverwaltung #Insolvenzantrag #Insolvenzantragstellung #Regelinsolvenz #Insolvenzeröffnung #AblaufInsolvenzverfahren …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… darüber, wer der tatsächliche Erbe ist, so muss der tatsächliche Erbe über eine Feststellungsklage festgestellt werden. Diese ist in der Regel beim Landgericht einzureichen. Hierfür ist das Nachlassgericht nicht zuständig. Stellt …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… mit der Leistungs- oder Feststellungsklage vorgehen. Basierte die Leistungspflicht des Versicherers aber auf einer gerichtlichen Verurteilung, wird diese Klageart häufig für unzulässig gehalten. Dies wird damit begründet, dass aufgrund …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag bzw. Prozentsatz gemindert ist, bestimmt sich nach §§ 48 GKG, 9 ZPO. Bei einer Feststellungsklage über …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… aus, dass die Nachrangabrede unwirksam ist und daher die angemeldeten Forderungen zu berücksichtigen sind. Bisher hat der Insolvenzverwalter die von uns angemeldeten Forderungen bestritten. Die Anleger müssen daher eine Feststellungsklage erheben. Wir haben …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Nach einer von uns erhobenen negativen Feststellungsklage hat das LG Köln den Urheberschutz einer T-Shirt-Grafik verneint. Das Motiv bestand hauptsächlich aus den Worten "Geimpft gechipt entwurmt". Wie sieht es mit dem Urheberschutz …