375 Ergebnisse für Feststellungsklage
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Beschlusses zur Folge. Ein fehlerhafter Beschluss kann durch den/die Gesellschafter selbst oder auch durch einen Dritten mittels einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend gemacht werden (BGHZ 61, 264; BGHZ 85, 353). Für …
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22.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Sie klagte gegen die Kündigung. Während des Laufs des Kündigungsschutzverfahrens hatte das BAG schon die Feststellungsklage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Auch diesen Prozess verlor die Frau zu Recht. Das BAG war an die Entscheidung …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abgasskandal gute Aussichten haben, Schadensersatzansprüche durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Das LG Heilbronn verhandelte die Feststellungsklage einer Käuferin eines von den Abgasmanipulationen betroffenen VW Beetle …
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20.01.2016
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
… erstinstanzlicher Gerichte). Da bekanntermaßen die Firma nicht aufhört, Mahnungen zu senden, empfiehlt sich hier dringend, eine negative Feststellungsklage zu erheben und nichts zu bezahlen.
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… als Einmalzahler. Zunächst wurde noch ein konkreter Eurobetrag gefordert. Mit einem 2. Schreiben wurde plötzlich angedrohte Feststellungsklage einzureichen mit anschließender Zahlungsklage und damit doppelten Kostenrisiko, weil noch …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Feststellungsklagen der von MPH Legal Services begleiteten Verfahren wurde somit stattgegeben. Auch die vorgerichtlichen Kosten hat die Beklagte zu tragen, da beide Gerichte die anwaltliche Interessenwahrnehmung für geboten und ersatzfähig …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Darlehen haben sich hiernach in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt. Dabei wurde sowohl die Feststellungsklage als zulässig erachtet als auch die klägerseitig vorgetragenen Einwände gegen die Rechtsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bestätigt …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Abgabe einer eingeschränkten und angepassten Unterlassungserklärung Gegenabmahnung oder negative Feststellungsklage mit dem Antrag, dass die Ansprüche nicht bestehen. Unser Tipp: Unterzeichnen Sie nicht voreilig die vorgefertigte …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Impressumsangaben und angebliche Datenschutzverstöße. Hiergegen erhob das abgemahnte Unternehmen eine sog. negative Feststellungsklage, mit der es begehrte, festzustellen, dass dem IDO Verband keine entsprechenden Unterlassungsansprüche zustünden …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… sind. Bei wirksamen Ausschlussklauseln kann man den Mietern nur empfehlen, möglichst schnell Feststellungsklagen gerichtet auf Feststellung der Berechtigung der Minderung zu erheben. Handlungsempfehlung Die Einstufung der derzeitigen Lage …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… Sie eine Lizenz für die bisherige Nutzung des Bildes auf ihrer Webseite und wir würden den Vorfall dann nicht weiterverfolgen.“ Die Betreiberin begehrt daraufhin im Wege der negativen Feststellungsklage die gerichtliche Feststellung …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zunächst anderswo untergebracht und dann im Wege einer Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht geklärt werden, ob ein Verstoß vorliegt. Gegebenenfalls kann der Arbeitnehmer dann auch noch vom Arbeitgeber Schadensersatz für …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… die Feststellungsklage für unzulässig. Das Rechtsschutzziel, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, deckte sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… Feststellungsklage hielt das Gericht auch nach der Entscheidung des BGH für zulässig. Sachverhalt Unsere Mandanten haben im Juli 2010 drei Darlehensverträge über insgesamt € 101.000,00 aufgenommen. Die Sollzinssätze betrugen seinerzeit 4,45 % p.a. und 4,5 …
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07.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Nachdem jahrelang insbesondere die erkennenden Gerichte regelmäßig darauf bestanden, im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung bzgl. des Widerrufs von Immobiliendarlehen mittels einer sog. Feststellungsklage vorzugehen, hat …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Feststellungsklage, das Darlehensverhältnis sei durch Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden, grundsätzlich unzulässig (BGH, Urt. v. 21.01.2017, XI ZR 467/15). Zulässig ist diese Klage, wenn die Abrechnung …
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13.02.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… die Erhebung einer negativen Feststellungsklage, mit der gerichtlich festgestellt werden kann, dass die geltend gemachten Forderungen nicht bestehen. Wir haben in den letzten Jahren unzählige negative Feststellungsklagen gegen …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… einer unzulässigen Abschalteinrichtung, um ans Ziel zu kommen. Einige Kanzleien empfehlen ihren Mandanten, u.a. bei älteren Ansprüchen aus deliktischer Haftung nach § 826 BGB, auf Feststellung zu klagen. Sogenannte Feststellungsklagen klären das Bestehen …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… eines Vertrages ist auf die sich aus dem festzustellenden Vertragsverhältnis ergebende Hauptverpflichtung des Beklagten abzustellen und bei negativen Feststellungsklagen bestimmt sich der Gerichtsstand nach der Verpflichtung des Klägers …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… Feststellungsklage vorgegangen werden. Haben Sie eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Wettbewerbsverletzung, Markenverletzung oder Urheberrechtsverletzung erhalten haben, nehmen Sie gerne Kontakt zu mir auf. Diese erste Kontaktaufnahme …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. August 2017 (Az.: XI ZR 469/16) klargestellt, dass die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein kann. Die Richter …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… des Vertragsschlusses für die Bewertung der Widerrufsbelehrung irrelevant. Für die Anwendung dieser Entscheidung kommt es daher nicht darauf an, wo der Vertrag unterzeichnet wurde. Negative Feststellungsklage zulässig Darüber hinaus stellte …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Feststellungsinteresse, da die Wirksamkeit der Mieterhöhungsvereinbarung bereits im Rahmen des Zahlungsanspruchs geprüft wird. Das Gericht: Das Gericht gibt dem Vermieter recht. Auch die Feststellungsklage ist zulässig. Zwar wird tatsächlich im Rahmen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… ein und beantragte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Ebenso erhob der Verbraucher im Wege der Widerklage eine auf den Fortbestand des Darlehens gerichtete Feststellungsklage. Dabei vertrat der Verbraucher die Ansicht, dass die Bank …