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Stimmpflicht aufgrund Treuepflicht – BGH vom 12.04.2016, Az. II ZR 275/14
Stimmpflicht aufgrund Treuepflicht – BGH vom 12.04.2016, Az. II ZR 275/14
| 11.11.2018 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert. Diese hohen Anforderungen, die vornehmlich an die Zustimmungspflicht zu Änderungen des Gesellschaftsvertrags gestellt werden …
Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung (Teil II A)
Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung (Teil II A)
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Gesellschaftsgläubiger vorrangig zu befriedigen. Eine Auskehrung von Sachwerten an die Gesellschafter ohne vorangegangene Versilberung ist rechtlich nur zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht oder alle Gesellschafter hiermit …
Abberufung und Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
Abberufung und Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
| 05.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… ein solches Szenario ist eine vorausschauende, umsichtige und durchdachte Gestaltung von GmbH-Gesellschaftsvertrag/-Satzung und GmbH-Geschäftsführervertrag. In einer bereits eingetretenen Konfliktsituation lassen sich Mängel …
Echte und virtuelle Mitarbeiterbeteiligung im Vergleich
Echte und virtuelle Mitarbeiterbeteiligung im Vergleich
| 05.12.2022 von Rechtsanwalt Simon Otto
… zum Mitunternehmer mit sämtlichen einhergehenden mitgliedschaftlichen Vermögens- und Verwaltungs-sowie Informationsrechten gemäß der gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Regelungen. Vorteile Nachteile direkter Liquiditätszufluss …
Abfindung des GmbH-Gesellschafters
Abfindung des GmbH-Gesellschafters
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… insbesondere dann, wenn der Gesellschaftsvertrag anordnet, dass ein GmbH-Geschäftsanteil nicht vererbbar ist. Was ist unter einer Abfindung zu verstehen? Grundsätzlich ist unter einer Abfindung eine Geldzahlung zu verstehen. Zur Frage …
Hansa Treuhand HT Flottenfonds V: Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer zulässig
Hansa Treuhand HT Flottenfonds V: Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer zulässig
| 31.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… im Gesellschaftsvertrag klar geregelt sein. Das Emissionshaus Hansa Treuhand platzierte den Dachfonds HT-Flottenfonds V 2007 am Markt. Dieser investierte in die Containerschiffe MS HS Berlioz und MS HS Scott sowie in den Tanker MT HS Elektra. Die Hoffnungen …
Arzt und Zahnarzt: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in BAG-Verträgen
Arzt und Zahnarzt: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in BAG-Verträgen
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Gesellschaftsverträge von ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) enthalten (fast) immer sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese sollen aus Sicht der BAG sicherstellen, dass im Fall des Ausscheidens eines Arztes …
TEXXOL Mineralöl AG fordert Gewinne zurück
TEXXOL Mineralöl AG fordert Gewinne zurück
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Markus Viertel
… eine Ratenzahlung über 4 Raten an. Unabhängig davon, dass die geltend gemachte Rückforderung schon nicht nachvollziehbar ist, stehen der Rückforderung aus unserer Sicht auch Regelungen des Gesellschaftsvertrages entgegen. Darüber hinaus …
Zur Haftung des Verkäufers einer KG-Beteiligung bei Zweitmarktveräußerungen
Zur Haftung des Verkäufers einer KG-Beteiligung bei Zweitmarktveräußerungen
| 10.02.2014 von HEE Rechtsanwälte
… die Ansicht, es handele sich um „Scheingewinne", die nach dem Gesellschaftsvertrag wie Darlehen zu behandeln seien. Der Erwerber zahlte den geforderten Betrag an die Fondsgesellschaft und verlangte dann vom Verkäufer die Erstattung …
Notfallkoffer für Unternehmen – So bereiten Sie Ihr Unternehmen auf den Notfall vor
Notfallkoffer für Unternehmen – So bereiten Sie Ihr Unternehmen auf den Notfall vor
| 14.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… sollten alle wichtigen Firmendokumente – zumindest in Kopie – im Notfallkoffer hinterlegt werden: - Gesellschaftsvertrag - Satzung - Auszug des Handelsregisters - Gewerbeanmeldung - Miet- und Pachtverträge - Bank- und Kreditverträge - Genehmigungen …
Albis Capital/RvH AG & Co. KG i. L./Dr. May, Hofmann & u. a. Neue Forderungen an Kommanditisten
Albis Capital/RvH AG & Co. KG i. L./Dr. May, Hofmann & u. a. Neue Forderungen an Kommanditisten
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Ausschüttungen im Gesellschaftsvertrag und Prospekten überhaupt hinreichend dekliniert wurden und im Übrigen aus den – kurz gefassten – Aufforderungsschreiben nicht hervorgeht, ob die Honoraransprüche der Anwälte nicht etwa verjährt …
BGH: Haftung wegen Prospektfehler auch ohne Vorlage des Prospekts möglich!
BGH: Haftung wegen Prospektfehler auch ohne Vorlage des Prospekts möglich!
| 26.02.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… wie in dem von dem BGH entschiedenen Falle - vermerkt sei, dass der Vermittler die Anlage ausschließlich auf Grundlage des Zeichnungsscheins, des Gesellschaftsvertrages und des Emissionsprospektes zu vermitteln befugt ist. Auch wenn der Prospekt …
Das MoMiG kommt - Das Gründen einer Firma wird einfacher
Das MoMiG kommt - Das Gründen einer Firma wird einfacher
| 30.06.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Insolvenz) IV. Änderungen im Einzelnen 1. Vorgesehen ist nun ein Musterprotokoll für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen. Wird es verwendet, muss der Gesellschaftsvertrag zwar notariell beurkundet werden – bei niedrigem Stammkapital …
Geschäftsführer-Strategien zur Haftungsvermeidung
Geschäftsführer-Strategien zur Haftungsvermeidung
| 03.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… wichtigen Gesetzen, dem Gesellschaftsvertrag, seines Geschäftsfüherdienstvertrags und Gesellschafterbeschlüssen ergeben. Unser Video zur Haftungsvermeidung In unserem Video finden Sie die wichtigsten Strategien zur Haftungsvermeidung …
Pflichtteil
Pflichtteil
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… durch Gesellschaftsvertrag oder anderweitige Übergabe zu Lebzeiten). Wie hoch ist der Pflichtteil? Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs.1 S.2 BGB). Beispiel: Der Erblasser hinterlässt zwei Kinder …
Ausgleichsansprüche zwischen Eheleuten neben dem Zugewinn
Ausgleichsansprüche zwischen Eheleuten neben dem Zugewinn
| 08.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
… ist vom Bundesgerichtshof mittlerweile auch die voreheliche BGB-Innengesellschaft anerkannt, sofern zumindest durch schlüssiges Verhalten ein Gesellschaftsvertrag im Innenverhältnis vor der Ehe begründet worden ist (BGH Urteil vom 28.09.2005 …
Erbrecht: Was müssen Sie als Erbe tun, wenn einer Ihrer Liebsten verstirbt? Das sind die wichtigsten Punkte - Teil 1
Erbrecht: Was müssen Sie als Erbe tun, wenn einer Ihrer Liebsten verstirbt? Das sind die wichtigsten Punkte - Teil 1
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
… der jeweilige Gesellschaftsvertrag. Zuständig für die Ausstellung des Erbscheins ist das Nachlassgericht. Entsprechende Formulare finden Sie auf den Webseiten der Amtsgerichte unter der Abteilung für Nachlasssachen. Internationaler …
Welche Rechte haben Minderheitsgesellschafter im Gesellschafterstreit? Teil 1
Welche Rechte haben Minderheitsgesellschafter im Gesellschafterstreit? Teil 1
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… auf die Belange des Minderheitsgesellschafters Rücksicht zu nehmen. Was ist die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht? Die Treuepflicht folgt unmittelbar aus der Vereinbarung der Gesellschafter (i.d.R. der Gesellschaftsvertrag). Darin haben …
Die Nachfolge bei der GbR-Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Die Nachfolge bei der GbR-Übertragung von Gesellschaftsanteilen
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Ausgangspunkt: Unternehmenskontinuität auch in der GbR Anders als in der OHG und KG führt der Tod eines Gesellschafters ohne Regelungen im Gesellschaftsvertrag zur Auflösung der GbR, denn die Gesellschafterstellung der BGB-Gesellschaft …
Die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung
Die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung
| 17.02.2017 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) vor und 2. es wurde im Gesellschaftsvertrag eine andere Gewinnverteilung als das Verhältnis der Geschäftsanteile nach dem Gesellschaftsvertrag festgelegt, oder die Satzung bzw …
Das Unternehmertestament – gestalten Sie die Unternehmensnachfolge!
Das Unternehmertestament – gestalten Sie die Unternehmensnachfolge!
| 28.02.2020 von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… des Unternehmens gesichert ist. Denn nicht selten gibt es keine Erbregelung nicht ausreichende Regelungen widersprüchliche Regelungen im Testament und im Gesellschaftsvertrag Pflichtteilsansprüche, an die nicht gedacht wurde. Ohne jegliche Erbregelung …
Gesellschafterstreit in der KG, GmbH & Co. KG und GbR
Gesellschafterstreit in der KG, GmbH & Co. KG und GbR
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… an gesetzlichen Verfahrensvorschriften für gesellschaftsinterne Streitigkeiten. Daher spielt der Gesellschaftsvertrag sowie die Gesellschaftervereinbarung bei Personengesellschaften eine große Rolle im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen …
Auskunftsanspruch von Anlegern in einer Publikumsgesellschaft
Auskunftsanspruch von Anlegern in einer Publikumsgesellschaft
| 10.04.2013 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass diese einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Namen und die Anschriften mittelbarer und unmittelbarer beteiligter Anleger mitgeteilt werden. Dieses Auskunftsrecht kann weder durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, noch …
BGH zu Dr. Peters Schiffsfonds: Ausschüttungen müssen nicht in jedem Fall zurückgezahlt werden
BGH zu Dr. Peters Schiffsfonds: Ausschüttungen müssen nicht in jedem Fall zurückgezahlt werden
| 10.12.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… entschied jedoch, dass die Anleger das Geld behalten können, da die Gesellschaftsverträge keine Grundlage für die Rückzahlung der Ausschüttungen lieferten. Die Rückforderung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen an die Kommanditisten sei nur dann …