1.100 Ergebnisse für Gesellschaftsvertrag
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… auf eine Änderung der Firmierung hinzuwirken und ggf. eine Änderung des Gesellschaftsvertrages anzuregen. Der Bundesgerichtshof macht in seinem Urteil des Weiteren deutlich, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Marco Wirtz
… in der Form von Aktien. 2. Aufstellung der Satzung und des Gesellschaftsvertrages in Belgien Anschließend haben die Gesellschafter eine Satzung und einen Gesellschaftsvertrag aufzustellen. Im Rahmen dieser können die Gesellschafter Regelungen …
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12.06.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
… sollte. Durch die Aufnahme von Fremdkapital sollte die Rendite durch Zinsdifferenzgeschäfte noch gesteigert werden. Tatsächlich wurde jedoch im Jahre 2011 auf Veranlassung der CIS Fondsverwaltung AG & Co. KG der Gesellschaftsvertrag geändert, so …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… des Bundesgerichtshofs für eine Rückforderung von Ausschüttungen im Gesellschaftsvertrag eine eindeutige Regelung gegeben sein. Außerdem muss die Klägerin den Nachweis erbringen, dass die Ausschüttungen tatsächlich keinerlei Gewinne …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Jahre Zeit hat Forderungen geltend zu machen, danach verjähren eventuelle Ansprüche grundsätzlich", erklärt Rechtsanwältin Buchmann. „Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass die Anleger keine nach den Grundsätzen des Gesellschaftsvertrages …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
… In diesem Fall können Anleger den Fonds vorzeitig kündigen und erhalten ihren Anteil am Fondsvermögen zurück. Kündigung bei unzulässiger Befristung Der BGH hat festgestellt, dass die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… einer Auseinandersetzungsbilanz durch einen Wirtschaftsprüfer, dies sieht der atypisch stille Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vor. Aus unserer Erfahrung mit den von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner derzeit geführten Verfahren …
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20.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dass gewinnunabhängige Ausschüttungen auf Fondsanteile von der Fondsgesellschaft nur dann zurückgefordert werden können, wenn dies der Gesellschaftsvertrag vorsieht. Viele Kapitalanleger beteiligen sich an Fondsgesellschaften, die in Form von KGs …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
… der Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes vorsieht. Erforderlich hierfür ist lediglich eine Vollmacht an den Vertreter. Lässt ein Gesellschafter sich in einer Gesellschafterversammlung vertreten, habe er jedoch kein Recht darauf, selbst …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von den üblicherweise verwandten Klauseln in den Gesellschaftsverträgen nicht gedeckt sind, da dort in der Regel keine absolute Höchstgrenze angegeben ist, hat der BGH schon vor Jahren entschieden. Ebenso, dass beim Ausscheiden - sei es durch eigene …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sein. 2. Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich. 3. Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs beschränkt werden, sodass nur wichtige Gründe denselben notwendig machen. Solche Gründe …
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11.05.2022
… Das gesetzliche Wettbewerbsverbot in § 112 HGB ist dispositiv, d.h. es kann vertraglich erweitert oder eingeschränkt werden. Damit steht es beispielsweise den Gesellschaftern frei, im Gesellschaftsvertrag eine von § 112 HGB abweichende Vereinbarung in Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot zu treffen. Dies gilt auch hinsichtlich § 165 HGB. (WEL)
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Nach der hier vertretenen Auffassung besteht keine Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung von Ausschüttungen - weder im Gesetz noch im Gesellschaftsvertrag", erklärt Rechtsanwältin Buchmann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner. Diese wurde …
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06.07.2021
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
… des Unternehmens, des Gesellschaftsvertrags oder der Aktionärsbriefe als Nachweis Ihrer Tätigkeit als Investor beifügen. Sie wollen das US-Konsulat nicht mit Dokumenten überfrachten, aber es macht Sinn, Ihrem NIE Antrag ein paar …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… laut § 16 des atypisch stillen Gesellschaftsvertrages ein Anspruch darauf, dass dies durch einen Wirtschaftsprüfer errechnet wird. Nach Prüfung der von der Gesellschaft bisher vorlegten Geschäftsbilanz 2009 sind die Kapitalkonten der Anleger …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
… nach dem Prinzip der Einstimmigkeit (vgl. § 709 Abs. 1 BGB, § 119 Abs. 1 HGB) – durch Gesellschaftsvertrag kann jedoch etwas anderes geregelt werden. Bei Körperschaften wiederum gilt der Grundsatz des Mehrheitsprinzips (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BGB,§ 133 …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
… keinen Grund sich mit den Regelungen des Gesellschaftsvertrages zu beschäftigen. Nähert sich jedoch der Ruhestand oder der Zeitpunkt des Ausscheidens eines Partners, kommen die Regelungen des Praxisvertrages zum tragen. Die Rechtssprechung …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… erfolgen soll. Durch den Gesellschaftsvertrag lassen sich auch andere Form- und Frist-Regelungen festschreiben. Der Gesellschaftsvertrag kann sogar eine Einberufung durch Email vorsehen. Die Geschäftsführer müssen in der Einladung Ort …
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16.08.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… zurückgewiesen werden . So wurde die Berechnung des angeblich negativen Abfindungswertes beispielsweise schon nicht nach den vorgegebenen Regeln des Gesellschaftsvertrages angestellt. Als nicht sonderlich seriös wird das neuerliche …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… sie den Wert ihrer Aktien einzahlen, werden ihnen diese ausgehändigt. Nach dem Gesetz hat jeder von ihnen Anspruch auf zumindest eine Aktie der Gesellschaft. Gesellschaftsvertrag und Registrierung Die Gründungsurkunde einer panamaischen …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Die Verträge sehen vor, dass nach der Beendigung der Beteiligung – wie hier durch Kündigung – das Beteiligungsverhältnis abzurechnen ist. Dazu werden nach dem Gesellschaftsvertrag bestimmte Werte ermittelt und den erhaltenen Zahlungen …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sie über das Totalverlustrisiko, die fehlende Fungibilität und die gemäß § 3 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages erstmals zum 31. Dezember 2014 mögliche Kündigung informiert wurden. Andernfalls können sie Schadensersatzansprüche geltend …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Gesellschaft geltend machen könne. Allerdings sah der Senat aufgrund der Regelungen des Gesellschaftsvertrags im Ergebnis eine mehrgliedrige stille Gesellschaft in Form der Publikumsgesellschaft als gegeben an, so dass es die Klage …
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16.05.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… allerdings nicht zu dem im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Auszahlungstermin am Jahresende 2016 oder auch am Jahresende 2017 zur Auszahlung gebracht. Begründet wurde dies mit Liquiditätsengpässen und einer erst noch vorzunehmenden Veräußerung …