343 Ergebnisse für Härtefall
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
… von Vertragspartnern der SCHUFA überwiegt, was regelmäßig in Härtefällen einschlägig ist. Wie lange bleiben negative Einträge bei der SCHUFA bestehen? Diese sogenannten Negativ-Einträge bleiben drei bzw. fünf Jahre, im Falle eines Insolvenzverfahrens …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die Trennung, insbesondere, wenn der andere den Konsum ablehnt. Im Extremfall könnte der intensive Konsum von Cannabis einen Härtefall für eine Scheidung begründen. Danach kann eine Ehe vorzeitig bereits vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 22.05.2019 entschied der BGH in zwei Fällen zu der Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung und den Anforderungen des Härtefalles des Mieters. In dem Verfahren VIII ZR 180/18 wurde die Wohnung durch die 1937 geborene Beklagte …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… die Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß §§ 574, 574a BGB verlangen könne. Hierbei kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass ein Härtefall im Sinne der §§ 574, 574a BGB nicht bereits deshalb anzunehmen sei, da die Mieterin fortgeschrittenen Alters sei …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Die Eigenbedarfskündigung muss schriftlich erfolgen und die Gründe für den Eigenbedarf klar und deutlich benennen. Nur so hat der Mieter die Möglichkeit zu überprüfen, ob ein wirksamer Kündigungsgrund wegen Eigenbedarf vorliegt. Kein sozialer Härtefall …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… die Bruttokaltmiete (also Kaltmiete nebst Betriebskosten): Anzahl der Personen Angemessene Bruttokaltmiete 1 364,50 2 347,40 3 518,25 4 587,35 5 679,97 jede weitere Person 84,12 Nach wie vor können diese Werte in bestimmten Härtefällen um 10 …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… die sowohl im Schulgesetz, als auch in einer verwaltungsinternen Richtlinie festgelegt sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende Kriterien: Härtefälle, Geschwisterkinder, Schulweglänge und nachgelagerte Kriterien …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und einen dreiwöchigen Lehrgang "Bergrettung Teil Sommer" als solchen Härtefall angesehen. Aus diesen Ausbildungen ist nach den zutreffenden Ausführungen kein relevanter zivilberuflicher Nutzen erwachsen. Beide Lehrgänge haben nur militärischen Charakter …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
… auf einen altersangemessenen Schulweg an. Wann ein Schulweg altersangemessen ist, lässt sich zum Leidwesen vieler Eltern nicht pauschal beurteilen. Bei der Zuweisung an eine Schule können dabei auch Härtefälle und Geschwisterkinder eine wichtige Rolle …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Verteidigung einen Härtefall darlegen kann, sprich …
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23.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… aus Gründen, die in der Person des anderen liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (sog. Härtefallscheidung). Im Regelfall muss daher, bevor die Ehe geschieden werden kann, das sog. Trennungsjahr verstrichen sein. Ein sog. Härtefall …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… OWi 980/18 zwar, dass ein Absehen von dem gesetzlich angeordneten Regelfahrverbot nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommt. Nach Auffassung des OLG waren die Erwägungen des AG, welches trotz von ihm unterstellter …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen, so der BGH. Dies sei nicht geschehen. Die notwendigen Feststellungen müsse das Landgericht erst einholen bevor es eine Entscheidung trifft. „Bei Härtefällen …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
… von Haushaltsgegenständen und Kleidung wegen Hochwasser vor, so dürfte ein Härtefall vorliegen und die Vermögenseinsetzung nicht erforderlich sein.
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
… da der Bescheid ansonsten rechtskräftig wird. In besonderen Härtefällen kann man sich gegebenenfalls auch „freikaufen“. Das bedeutet, dass das Fahrverbot unter Umständen in ein höheres Bußgeld umgewandelt wird. Ob man ein Fahrverbot umgehen …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der entstandenen Schäden ersetzt bekommen. In Einzelfällen bzw. Härtefällen sollen sogar 100% des entstandenen Schadens erstattet werden. Leistungen aus der Soforthilfe bzw. Leistungen von Versicherungen werden zu 100% angerechnet. Da es sich hier um …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… rechtmäßig war oder nicht. Ziel dieses Verfahrens ist stets die unmittelbare Zuweisung eines Studienplatzes an den Kläger. Gestritten werden kann beispielsweise über Berechnung der Wartesemester oder die Anerkennung als Härtefall …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… In der Rechtsprechung existieren verschiedene Fallgruppen, bei welchen ein Härtefall angenommen wird. Eine Annahme einer unzumutbaren Härte kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Misshandlungen, Körperverletzungen oder ernsthafte …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Lang
… Härtefällen vorzubeugen, hat der Gesetzgeber für diesen Fall vorgesehen, dass der Nacherbe auf Antrag auch das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser für den Zweck der steuerlichen Veranlagung zugrunde legen kann. In dem Beispiel …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bei bloßen Schwierigkeiten, Unstimmigkeiten oder ehetypischen Zerwürfnissen nicht in Betracht. Die Rechtsprechung hat in einer Reihe von Einzelfällen immer wieder entschieden, ob eine eheliche Problematik ausreicht, einen Härtefall …
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16.05.2022
… Unternehmen, Vereine, Organisationen und Selbstständige mit Hilfe eines Rechtsanwalts, Steuerberaters, Wirtschafts- oder vereidigten Buchprüfers Härtefallhilfe beantragen. Ein Härtefall liegt grundsätzlich vor, wenn keine anderen Corona-Hilfen …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das OLG Bamberg von einem an sich fälligen Fahrverbot wegen eines sog. „Härtefalls“ abgesehen, was grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Das OLG machte in dem Urteil nochmals deutlich …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Wir beraten auch per Videochat. Härtefall In bestimmten Härtefällen können wir das Gericht davon überzeugen, dass Ihr Fahrverbot in eine (höhere) Geldbuße umgewandelt wird. Ein Härtefall kann z.B. vorliegen, wenn Ihre berufliche Existenz …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Der häufigste Härtefall bei Mieterhöhungsverlangen ist zweifellos der finanzielle Aspekt. Sollten die neuen Mietkosten für den Mieter nicht tragbar sein, hat dieser das Recht, Widerspruch einzulegen. In solchen Fällen erfolgt …