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Musterfeststellungsklage gegen VW: Vergleichsvorschlag im Abgasskandal – und jetzt?
Musterfeststellungsklage gegen VW: Vergleichsvorschlag im Abgasskandal – und jetzt?
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
… Ergebnis erzielen? Da dies in der Regel nicht selbst beurteilt werden kann, sieht der Vergleich vor, dass sich jeder registrierte Teilnehmer der Musterfeststellungsklage durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten lassen kann. VW hat …
Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung?
anwalt.de-Ratgeber
Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung?
| 28.04.2022
… letztendlich erfolgreich, so stellt der vor der Schlichtungsstelle geschlossene Vergleich einen Vollstreckungstitel nach § 794 I Nr. 1 ZPO - Zivilprozessordnung - dar. Damit kann ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren häufig vermieden …
Auto während der Finanzierung zurückgeben – mit Widerruf möglich
Auto während der Finanzierung zurückgeben – mit Widerruf möglich
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… der Jurist sagt dazu: Vergleich). Der Dieselbesitzer behält dann seinen Wagen und die Bank zahlt einen Ausgleichsbetrag. Die Chancen vor Gericht dürften sich seit drei verbraucherfreundlichen Urteilen des EuGH noch einmal verbessert haben …
Die häusliche Waffenkontrolle gem. § 36 Abs. 3 WaffG – zu Unrecht gefürchtet?
Die häusliche Waffenkontrolle gem. § 36 Abs. 3 WaffG – zu Unrecht gefürchtet?
| 15.02.2019 von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
… Sie sich daher vor dem Betreten Ihrer Räumlichkeiten zunächst den Dienstausweis des Kontrolleurs zeigen. Bestehen Sie darauf, sich zunächst in aller Ruhe den Namen, die Dienstbehörde sowie die Ausweisnummer notieren zu können; vergleichen Sie dabei …
Die GmbH in der Krise - Strategische Überlegungen (Teil I)
Die GmbH in der Krise - Strategische Überlegungen (Teil I)
| 20.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… vgl. § 64 GmbHG). Gesellschaftsgläubiger klagen recht selten, da sie den erheblichen Aufwand im Vergleich zu dem zu erzielenden Ertrag scheuen. Die größte Aufmerksamkeit des Geschäftsführers - im Rahmen seiner Strategieplanung – sollte daher …
Der gerichtliche Vergleich vor dem Arbeitsgericht
Der gerichtliche Vergleich vor dem Arbeitsgericht
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Vergleich bietet im Rahmen einer Kündigungsschutzklage für den Arbeitnehmer große Vorteile , weil oft kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht und der Arbeitnehmer bei der Abweisung der Kündigungsschutzklage …
April 2020: Aktuelles zum steuerlichen Sonderstatus in Portugal – residente não habitual
April 2020: Aktuelles zum steuerlichen Sonderstatus in Portugal – residente não habitual
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… Kann die Einführung der 10 %-Steuer zu steuerlichen Vorteilen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage führen? Nachfolgend die Antworten auf die beiden Fragen: Wie werden Altfälle behandelt (Bestandschutz)? i) Diejenigen, die am 1.4.2020 …
Unschuldig im Gefängnis unschuldig verurteilt, Chancen des Wiederaufnahmeverfahrens, letzte Chance?
Unschuldig im Gefängnis unschuldig verurteilt, Chancen des Wiederaufnahmeverfahrens, letzte Chance?
| 01.05.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Da am häufigsten der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 5 StPO in der Praxis anzutreffen ist und auch im Vergleich zu den anderen Wiederaufnahmegründe für den Verurteilten erfolgsversprechend ist, möchte ich daher ein besonderes Augenmerk …
Ungeklärte Verbrechen: Dem Täter auf der Spur
Ungeklärte Verbrechen: Dem Täter auf der Spur
| 22.06.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… waren, wurde erst mit Fingerabdruckregistern ein Vergleich auch mit Personen möglich, die von den Ermittlern nicht in Zusammenhang mit dem Verbrechen gebracht wurden. Gedruckte Sammlungen der Fingerabdrücke von Gefängnisinsassen wurden …
VW EA 288 im Abgasskandal – Verbraucherfreundliche Tendenzen in der Rechtsprechung
VW EA 288 im Abgasskandal – Verbraucherfreundliche Tendenzen in der Rechtsprechung
| 13.05.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Entscheidungen durch geheime Vergleich verhindert haben. Ihre Rechte im VW EA 288 Abgasskandal Durch das Verhalten von VW in Sachen EA 288 wurden betroffene PKW massiv geschädigt. Die betroffenen PKW sind teilweise schon von Rückrufaktionen …
Gesetzesänderungen im September 2019: Ende für TAN-Listen, sicheres Online-Banking, neuer Abgastest
Gesetzesänderungen im September 2019: Ende für TAN-Listen, sicheres Online-Banking, neuer Abgastest
| 16.07.2021 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… die auf die Infrastrukturen von Banken zugreifen, um bestimmte Dienstleistungen anzubieten. Hierzu gehören das Sammeln und Anzeigen von Kontoinformationen und das Auslösen von Online-Zahlungen. Hier bietet sich ein Vergleich zu bestehenden …
Neue Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte für Universal Music
Neue Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte für Universal Music
| 18.01.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Beendigung der Angelegenheit" das Angebot unterbreitet, den drohenden Rechtsstreit durch Zahlung eines hohen Geldbetrages (z.B. „1.200,00 Euro") im „Wege eines Vergleichs" zu beenden. Der Empfänger der Abmahnung ist erst einmal geschockt …
Hinzuverdienst bei unbefristeter Erwerbsminderungsrente – Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung
Hinzuverdienst bei unbefristeter Erwerbsminderungsrente – Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung
| 12.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… Rechtsstreit führte dies dazu, dass die Urlaubsabgeltung in dem der Auszahlung vorangegangenen Kalenderjahr berücksichtigt werden musste. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den noch auszuzahlenden Urlaubsanspruch vergleichen.
Die Räumungsklage aus Sicht des Vermieters
Die Räumungsklage aus Sicht des Vermieters
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Hülya Senol
… zu einigen. Ein solcher Vergleich ist regelmäßig durch ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien gekennzeichnet. Anwendungsbeispiel Der Vermieter hat den Mietvertrag gekündigt. Der Mieter macht keine Anstalten auszuziehen. Im Gerichtsverfahren beruft …
Update 2024: NIMROD-Abmahnung für Tropico 6 oder Railway Empire 2 für Kalypso Media GmbH erhalten? Das ist zu tun!
Update 2024: NIMROD-Abmahnung für Tropico 6 oder Railway Empire 2 für Kalypso Media GmbH erhalten? Das ist zu tun!
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… sondern mit Hilfe der Kanzlei Dr. Newerla zu versuchen, eine außergerichtliche Einigung (Vergleich) mti der Gegenseite zu erreichen. Erfahrungsgemäß landen Sie mit unserem Honorar (Festpreis) und dem Betrag, der an die Gegenseite bei eienr …
Nachbarschaftsstreit im Herbst – Laub und Tannenzapfen als (ewiger) Streitfaktor
Nachbarschaftsstreit im Herbst – Laub und Tannenzapfen als (ewiger) Streitfaktor
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… dass im Vergleich zum ohnehin bestehenden Aufwand durch das Laub oder die Tannenzapfen ein überproportional hoher zusätzlicher Pflege- und Reinigungsaufwand entsteht. In einer Wohnumgebung mit hohem Baumbestand, in der das Grundstück ohnehin von größeren …
Energieversorger erhöhen Kosten – akzeptieren oder wechseln?
Energieversorger erhöhen Kosten – akzeptieren oder wechseln?
| 16.12.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Wasserversorger gelten sie aber weiter. Das bedeutet, dass die Kartellbehörden eventuelle Preismissbräuche von Versorgungsunternehmen durch einen Vergleich mit den Preisen gleichartiger Wasserversorgungsunternehmen feststellen dürfen …
Zweites Schreiben der RASCH Rechtsanwälte nach Filesharing-Abmahnung für EMI oder Universal
Zweites Schreiben der RASCH Rechtsanwälte nach Filesharing-Abmahnung für EMI oder Universal
| 16.03.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zu vergleichen! In dem Verfahren hatte nämlich der Beklagte den Fehler gemacht, zuzugeben dass seine Söhne die Urheberrechtsverletzungen begangen haben und damit den Nachweis der Täterschaft erbracht. Diese Besonderheit des Verfahrens …
Stolperfallen bei der Vereinbarung und beim Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
Stolperfallen bei der Vereinbarung und beim Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
| 03.02.2015 von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
… Vereinbarungen unter Eheleuten über den nachehelichen Unterhalt bedürfen der notariellen Beurkundung. Ein gerichtlicher Vergleich ersetzt diese Formvorschrift nur dann, wenn der Vergleich vor einem Familiengericht in einem Verfahren zu einer Ehesache …
Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr nach § 45 RVG
Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr nach § 45 RVG
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… findet im Rechtsmittelverfahren nicht statt. Die Terminsgebühr für das Bewilligungsverfahren entsteht in Höhe von 1,2 nach Vorb. 3.3.6 VV. Sie entsteht auch bei dem Abschluss eines Vergleichs ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss …
Neue Rechtsprechung zu Auswahlkriterien bei Beförderungen
Neue Rechtsprechung zu Auswahlkriterien bei Beförderungen
| 26.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Vergleich der Gesamtnote der aktuellen dienstlichen Beurteilungen Auswahl-Ebene 2: Qualitative Ausschärfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen - Vergleich der Benotung in den Einzelmerkmalen Auswahl-Ebene 3: Vergleich der Endnote …
Die Folgen der Kreditkonditionen-Anfrage auf das Kreditscoring der Schufa Holding AG
Die Folgen der Kreditkonditionen-Anfrage auf das Kreditscoring der Schufa Holding AG
| 19.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… und wertet den Verbraucher – der eigentlich nur Preise vergleichen will – stückweise ab. Das heißt, jede neue Kreditanfrage lässt die Bonität des Verbrauchers weiter sinken. Wie beeinflussen Schufa-Anfragen den Score-Wert? Der perfide Gedanke …
Beiträge zur privaten Krankenversicherung zurückfordern!
Beiträge zur privaten Krankenversicherung zurückfordern!
| 29.05.2018 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Private Krankenversicherungsbeiträge oft unzulässig Die privaten Krankenversicherungen bieten einen guten Service. Viele Heil- und Vorsorgebehandlungen werden unkompliziert übernommen. Insbesondere im Vergleich zu den gesetzlichen …
Mehraufwand für Urlaub und Schmerzensgeld bei Behinderung durch Behandlungsfehler, Verkehrsunfall oder Straftat
Mehraufwand für Urlaub und Schmerzensgeld bei Behinderung durch Behandlungsfehler, Verkehrsunfall oder Straftat
| 06.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… ist. 2. Soweit Schadenspositionen einzeln bei dem Schädiger zur Erstattung angemeldet werden, sollten Sie stets vergleichen, welche Aufwendungen mit und ohne schädigendes Ereignis aufgetreten wären. Finanzielle Mehraufwendungen …