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Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Man soll nicht lügen. Insbesondere Lügen vor Gericht können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Nämlich eine Freiheitsstrafe. Und trotzdem: Mehr als 3500 Fälle von Falschaussagen wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen …
Darf man während der Krankheit (woanders) arbeiten?
Darf man während der Krankheit (woanders) arbeiten?
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer haben mehr als nur einen Job, viele üben eine Nebentätigkeit aus. Was aber, wenn man sich auf einer Arbeitsstelle krank meldet? Darf man …
Cannabisgesetz (CanG): Trotz Bundestag-Entscheidung kein Inkrafttreten zum 01.04.2024?
Cannabisgesetz (CanG): Trotz Bundestag-Entscheidung kein Inkrafttreten zum 01.04.2024?
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
KEINE ANRUFUNG DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES AM 22.03.2024: DAS GESETZ WIRD ZUM 01.04.2024 IN KRAFT TRETEN! Der Bundestag hat das Cannabisgesetz in dritter Lesung beraten und verabschiedet. Das Gesetz soll dann zum 01.04.2024 gelten. Das …
WSW WohnSachWerte eG - online unversehens Genosse?
WSW WohnSachWerte eG - online unversehens Genosse?
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die WSW Wohnsachwerte eG macht in jüngster Zeit dadurch auf sich aufmerksam, dass vermehrt Verbraucher angeschrieben werden, die angeblich eine Mitgliedschaft beantragt haben. Die Angeschriebenen sind sich dessen oftmals nicht bewusst und …
Der Blick zum Nachbarn – Kameras, Attrappen, Drohnen – und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Der Blick zum Nachbarn – Kameras, Attrappen, Drohnen – und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Eine Videoüberwachung Dritter stellt eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, welches Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, dar. Dieses Recht beinhaltet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu …
Ausnahmeregelung für ukrainische Fahrzeuge bis 30.09.2024 verlängert
Ausnahmeregelung für ukrainische Fahrzeuge bis 30.09.2024 verlängert
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und die Länder haben sich darauf verständigt, das Ausnahmegenehmigungsverfahren zur Zulassungspflicht ukrainischer Fahrzeuge um weitere sechs Monate zu verlängern. Eigentlich wäre die Regelung …
Kraftfahrzeug-Versicherung. Vorläufige Deckung.
Kraftfahrzeug-Versicherung. Vorläufige Deckung.
| 17.10.2007 von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Weil hier Mandanten immer wieder aufs Glatteis geraten, will ich ein paar Hinweise zu den nicht unwichtigen Fragen verlieren: Worauf muss man achten, wenn man ein Auto erwirbt und sofort Versicherungsschutz haben will, bevor man losfährt. …
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz tritt am 27.6.2024 in Kraft
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz tritt am 27.6.2024 in Kraft
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 104) am 26.03.2024 tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 am 27. Juni 2024 in Kraft. Neue Regelungen im Überblick Verkürzte Einbürgerungsfristen nach Aufenthalt von 3- 5 …
Betreuungsrecht - Abwehr von Zwangsbetreuung und Entmündigung (Geschäftsunfähigkeit)
Betreuungsrecht - Abwehr von Zwangsbetreuung und Entmündigung (Geschäftsunfähigkeit)
| 10.10.2015 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Es kann schnell passieren, dass Sie durch Kräfteverfall, Unfall oder Krankheit ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln können. Die dann oft folgende Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung (Entmündigung) durch das …
Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen des Fahrzeuges
Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen des Fahrzeuges
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Hamm (20 U 42/20) vom 27.04.2020 hat der Vollkaskoversicherer beim Zerkratzen des Fahrzeuges die Reparaturkosten zu tragen. Nach den zwischen den Prozessparteien vereinbarten …
Vereinbarung der Fälligkeit der Abfindung kann Steuervorteil bringen
Vereinbarung der Fälligkeit der Abfindung kann Steuervorteil bringen
| 03.12.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Termin der Abfindungszahlung ist für Besteuerung entscheidend Wenn ein Arbeitnehmer aus steuerlichen Gründen eine Abfindung erst zu einem bestimmten Zeitpunkt erhalten möchte, so muss er dies mit dem Arbeitgeber verbindlich vereinbaren. Da …
Tilidin: BtMG / AMG - Wie strafbar ist Tilidin?
Tilidin: BtMG / AMG - Wie strafbar ist Tilidin?
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Tilidin ist ein Schmerzmittel aus der Gruppe der Opioide. Der Stoff fällt grundsätzlich unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), und zwar als verkehrs- und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel. Das bedeutet, dass Tilidin nicht per se …
Thema Fehlzeiten - was sollte man bei einem Personalgespräch mit dem Arbeitgeber beachten?
Thema Fehlzeiten - was sollte man bei einem Personalgespräch mit dem Arbeitgeber beachten?
| 20.03.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Du hast zuletzt mehrere Beiträge zum Thema Personalgespräch gemacht, nun hatte …
Wann bekomme ich Bewährung?
Wann bekomme ich Bewährung?
| 10.10.2018 von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
Das Strafgesetzbuch kennt im Grundsatz zwei Strafen: Geldstrafe und Freiheitsstrafe . Daneben kommen Auflagen, Weisungen, Nebenstrafen, Verwarnungen und so weiter in Betracht, sollen aber hier nicht weiter thematisiert werden. Sind Sie …
Kündigung: Was passiert mit Überstunden und Resturlaub?
Kündigung: Was passiert mit Überstunden und Resturlaub?
| 08.05.2023 von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Plötzlich ist sie da: die Kündigung. Wenn der Arbeitgeber kündigt, sind viele Fach- und Führungskräfte zunächst schockiert. Meist bleibt dann nicht mehr viel Zeit, um Urlaub zu planen oder Freizeitausgleich zu nehmen. Doch was passiert mit …
Kündigung: Muss eine Kündigungsfrist eingehalten werden?
Kündigung: Muss eine Kündigungsfrist eingehalten werden?
| 27.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Frage nach der Kündigungsfrist gehört zu den dringendsten, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben, wenn es um eine Kündigung geht. Direkt im Anschluss …
Vorwurf Drogenfahrt: Führerscheinfalle bei Anerkennung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot!
Vorwurf Drogenfahrt: Führerscheinfalle bei Anerkennung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot!
| 29.04.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach einer Verkehrskontrolle mit positivem Drogentest folgt nach einigen Wochen zunächst der Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von ca. 500,- €, 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot. Dagegen sollte vorsorglich stets sofort Einspruch eingelegt …
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht informiert über Teilzeitanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht informiert über Teilzeitanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer
| 09.02.2016 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Wann besteht der Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Teilzeitarbeit? Schwerbehinderte Menschen (Feststellung eines GdB von mindestens 50 durch das Versorgungsamt oder GdB von mindestens 30 und Gleichstellung durch die Agentur für …
Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt: darf nicht ohne weiteres aufgezwungen werden
Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt: darf nicht ohne weiteres aufgezwungen werden
| 22.07.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Manchmal sind leistungsberechtigte ALG-1- oder ALG-II-Empfänger nicht bereit, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, da Sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind. Doch welche Rechte haben sie? Ganz einfach: Aufzwingen darf …
Cannabisgesetz (KCanG) gilt: Was strafbar bleibt.
Cannabisgesetz (KCanG) gilt: Was strafbar bleibt.
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das KCanG gilt. Der unerlaubte Umgang mit Cannabis in bestimmten Formen bleibt strafbar, allerdings sinken die Mindeststrafen drastisch. Vieles ist gleichzeitig unklar. Im Folgenden ein kleiner Überblick. Handeltreiben mit nicht geringer …
Rückzahlungspflicht und Kündigungsvoraussetzungen für Arbeitgeber bei Eingliederungsmaßnahmen
Rückzahlungspflicht und Kündigungsvoraussetzungen für Arbeitgeber bei Eingliederungsmaßnahmen
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Daniel E.H. Dirmeier, Dipl.-Jur., LL.M. Ein häufiges Problem auf Arbeitgeberseite: trotz intensiver Bemühungen, passgenaue Bewerberinnen oder Bewerber zu …
Schenkung rückgängig machen ⚠️ Widerruf oder Anfechtung?
Schenkung rückgängig machen ⚠️ Widerruf oder Anfechtung?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei der Verteilung des Vermögens stellen sich die betroffenen Erben manchmal die Frage, ob es zu Lebzeiten des Verstorbenen eine Schenkung an andere Personen gegeben hat. In diesen Fällen zweifeln Erben häufiger die Rechtmäßigkeit der …
10 Tipps zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement
10 Tipps zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement
| 15.10.2013 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
§ 84 Abs. 2 SGB IX sieht vor, dass der Arbeitgeber bei einer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochenen oder wiederholten Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters ein sogenanntes „Betriebliches Eingliederungsmanagement" …
Unterschied von Vorsorgevollmacht zu Betreuungsverfügung
Unterschied von Vorsorgevollmacht zu Betreuungsverfügung
| 03.08.2021 von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Viele Menschen glauben, man müsse eine Vorsorgevollmacht UND eine Betreuungsverfügung haben. Viele Anbieter verkaufen ihren Kunden auch beides nach dem Motto „doppelt hält besser“. Das ist falsch und kostet unnötigerweise mehr Geld als …