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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Audi unter Verdacht wegen Diesel-Betrug Die Staatsanwaltschaft München II durchsuchte am frühen Morgen des 06.02.2018 die Zentrale der Volkswagen-Tochter Audi in Ingolstadt und das Audi-Werk in Neckarsulm. Ein Team von achtzehn …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Manche sind aufgrund von Mehrarbeit überfordert, etwa weil sie die Arbeit von fehlenden Kollegen erledigen; bei anderen liegt die …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 26.04.2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass für die Entscheidung, ob ein EU-Führerschein rechtmäßig ist, allein der Ausstellerstaat verantwortlich ist. Dabei ist es dem deutschen Staat nur bei berechtigten Zweifeln möglich, …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Möchten Sie oder Ihr Arbeitgeber sich während der Elternzeit trennen, kommt häufig ein Aufhebungsvertrag ins Spiel. Was zu beachten ist, wenn Ihnen der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegt, und wann dieser für Sie sinnvoll ist, …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Die von uns vertretene Mandantin war Leasingnehmerin der AXON Leasing GmbH; heute AXON GmbH. Durch die zum Abschluss des Leasingvertrages führenden Vertragsverhandlungen ging unsere Mandantin davon aus, mit Zahlung der Schlussrate das …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Es ist eher unüblich, dass Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten, wenn sie selbst kündigen. Es gibt aber Umstände, die dazu führen, dass auch nach einer Eigenkündigung mit einer Entschädigungszahlung zu rechnen ist. Kündigt ein Arbeitnehmer …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Im Gegensatz zum Fahren unter Alkoholeinfluss, gibt es für das Fahren unter dem Einfluss anderer Drogen keinerlei Toleranzbereich. Dies hat vor allem einen entscheidenden Grund: Während die Wirkung von Alkohol im unteren Promillebereich bei …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Entwertung der Patientenverfügung? – Der BGH urteilt: Ein Weiterleben, sei es auch von Leiden geprägt, ist kein Schaden In seiner Entscheidung vom 02.04.2019 ( Az.: VI ZR 13/18 ) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob das Leben, sei es …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Ist es notwendig als Hundehalter eine Rechtsschutzversicherung zu haben? Diese Frage höre ich häufiger von Mandanten. Notwendig ist eine Rechtsschutzversicherung nicht. Dennoch halte ich sie für sinnvoll. Eine Rechtsschutzversicherung …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei Prostatakrebs wird durch das Versorgungsamt auf Antrag eine Schwerbehinderung festgestellt, zumindest über die Dauer einer Heilungsbewährung. Der Zeitraum der Heilungsbewährung beträgt mindestens 2 Jahre . Ab einem Tumorstadium (zum …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Notwehrrecht gemäß § 32 StGB Das Notwehrrecht erlaubt eine umfangreiche Verteidigung. Zulässig ist gemäß § 32 StGB jede Verteidigung, die erforderlich und geboten ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem …
Das Desaster um die Wirecard AG: Was hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young testiert?
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Die Vorwürfe gegenüber der Wircard AG Es kam nicht wirklich überraschend: Seit Jahren wird der Wirecard AG vorgeworfen, nicht transparent zu berichten. Spätestens seit den Vorwürfen der Financial Times kam die Wirecard AG nicht mehr zur …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht 2024 reagiert Deutschland auf seine Rolle als Einwanderungsland. Lange Zeit unterschied sich Deutschland von anderen Einwanderungsländer vor allem durch das Verbot der doppelten oder mehrfachen …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
In diesem Beitrag erfahren Sie, was auf Sie zukommen kann und wie Sie sich dabei am besten verhalten. Die erste Regel ist wie immer, wenn Sie Beschuldigter einer Straftat sind, nicht mit der Polizei zu reden! Es kann nämlich leicht …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Anbieter aus Dubai wirbt für Internet-TV in HD-Qualität. Zwischenzeitlich ist die Anmeldung nicht mehr möglich. Die Anmeldung erfolgt über www.netarena.tv Einige Internet-User haben sich auf der Seite in dem Glauben angemeldet, dass der …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Dieser Artikel versteht sich als Fortsetzung zu meinem Ratgeberartikel: Der gerichtliche Mahnbescheid und knüpft da an, wo das gerichtliche Mahnverfahren ohne Einlegung eines Widerspruches endet. Unter dem Vollstreckungsbescheid wird ein …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Praxis erlebe ich es häufig, dass Erstattungsforderungen von Jobcentern erst nach vielen Jahren angemahnt werden. Erfolgt hierauf keine Zahlung, kommt dann (oft erst nach weiteren Jahren) eine Vollstreckungsankündigung vom …
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18.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Winter ist da! Umso wichtiger wird ein warmes Heim, um sich vor winterlichem Frost zu schützen. Ärgerlich wird es, wenn die Heizung nicht funktioniert. Im folgenden wird beschrieben, wie man sich wirksam gegen eine kalte Heizung und …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Impfung gegen das Coronavirus kann auch im Arbeitsverhältnis nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Die Möglichkeiten des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer zur Impfung zu bewegen, sind folglich begrenzt. Faktisch bietet sich das Impfen …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Oftmals liest man bei eBay-Angeboten: Privatverkauf, jede Gewährleistung ausgeschlossen. Welche Folgen dieser Satz für Käufer und Verkäufer hat, ist in der Regel - zumindest im Detail - nicht bekannt. So unterliegen Privatverkäufer der …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem Urteil vom 03.07.2019 (Az.: 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) bestätigte der BGH die Freisprüche zweier Ärzte, welche nach einem Suizidversuch ihre Patienten beim Sterben begleitet und lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen hatten. …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Voraussetzungen für die Einbürgerung Wer als Ausländer seit mindestens 6 Jahren in Deutschland lebt, kann – wenn er bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt – die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Wenn der Ausländer mit einem …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Vor einer Kündigung werden Arbeitnehmer oft regelrecht mit Abmahnungen überhäuft. Da hagelt es innerhalb weniger Tage mitunter fünf oder mehr Abmahnungen, …