18.858 Ergebnisse
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Oftmals liest man bei eBay-Angeboten: Privatverkauf, jede Gewährleistung ausgeschlossen. Welche Folgen dieser Satz für Käufer und Verkäufer hat, ist in der Regel - zumindest im Detail - nicht bekannt. So unterliegen Privatverkäufer der …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem Urteil vom 03.07.2019 (Az.: 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) bestätigte der BGH die Freisprüche zweier Ärzte, welche nach einem Suizidversuch ihre Patienten beim Sterben begleitet und lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen hatten. …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Stellt ein Versicherter bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, so setzt § 13 Abs. 3a SGB V (Sozialgesetzbuch) der Krankenkasse im Regelfall eine Frist von 3 Wochen zur Entscheidung. Ist eine gutachterliche Stellungnahme …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Werbung muss stets als Werbung offengelegt werden Der Begriff „Werbung“ ist weit auszulegen. Hierunter fällt jeder (unmittelbare oder mittelbare) Hinweis auf ein Produkt oder eine Dienstleistung mit dem Ziel der Absatzförderung. Mittels …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Die Problematik Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) stellt für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, eine große Hürde dar. Es stellt sich oftmals die Frage: Bekommt man eine …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigungsschutzklage nach erhaltener Kündigung Arbeitnehmer sind regelmäßig gut damit beraten, innerhalb von drei Wochen, nachdem sie eine Kündigung vom …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Schenkung der Eltern an Kinder zu Lebzeiten kommt in der Praxis relativ häufig vor. Insbesondere eine mögliche Steuerersparnis ist ein Hauptgrund, den so können die Kinder den Schenkungsfreibetrag alle zehn Jahre erneut in Anspruch …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst Leisten Beamte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst, ist diese Mehrarbeit im Verhältnis „eins zu eins“ durch Freizeit auszugleichen. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinen …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 09.04. 2020 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Berufsrecht: Einstweilige Verfügung gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 306/19 Chronologie: …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: „Zum Thema Krankschreibung hat uns auf YouTube noch eine Zuschauerfrage erreicht, …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Plötzlich verlangt der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern, dass sie polizeiliche Führungszeugnisse und den Nachweis von …
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02.11.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vor über zwei Jahren ist der Diesel-Abgasskandal enthüllt worden. Doch ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Ein neu aufgetretenes Problem ist die Verstopfung des DPF. Darunter versteht man den Dieselpartikelfilter, dessen Aufgabe es ist, …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Begnadigung bedeutet, dass rechtskräftig ausgesprochene, noch bestehende Rechtsnachteile durch eine Ermessensentscheidung im konkreten Einzelfall durch die Exekutive gemildert oder sogar aufgehoben werden. Daher stellt der Gnadenantrag, …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Bei Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge ist ein Umzug mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland nur dann möglich, wenn das Einverständnis des anderen Elternteils vorliegt. Liegt dieses Einverständnis nicht vor, so stellt dies einen …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die beim Chef als „Lowperformer“ und „Minderleister“ gelten, riskieren regelmäßig die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Nur: Darf man …
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23.01.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin – 15 C 221/07 – hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Beklagte hatte im Rahmen einer privaten ebay -Auktion einen 15 Jahre alten Autotransportanhänger zum Verkauf angeboten. Mit diesem …
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13.09.2011
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ich bin vor mehreren Jahren eine Scheinehe eingegangen und möchte nun meine personenstandsrechtlichen Angelegenheiten klären. Soll ich mich scheiden lassen oder die Aufhebung einer Scheinehe beantragen? Wann liegt denn eine Scheinehe vor? …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Muss ich vor einer Kündigung stets abgemahnt werden? Oder darf mir auch ohne vorherige Verwarnung gekündigt werden? Arbeitgeber müssen tatsächlich in den wenigsten Fällen eine Abmahnung vor einer Kündigung aussprechen. Die meisten …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Ulrike Klein
Viele Versicherte sind erst einmal glücklich, wenn sie es geschafft haben, dass die Versicherung ihnen Berufsunfähigkeitsrente zahlt. In der Regel haben die Versicherungen ein so genanntes Anerkenntnis abgegeben. Schon zwei oder drei Jahre …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit kommt es des Öfteren vor, dass vollkommen mittellose Mandanten nicht einmal über einen Personalausweis oder Reisepass verfügen und ALG II beantragen wollen, hierbei jedoch vom Jobcenter wegen des …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Personen, die gelegentlich auf eBay Gegenstände verkaufen, sind oft daran interessiert, die Gewährleistung auszuschließen. Oft liest man in den Auktionen aber die abenteuerlichsten Klauseln, die dem Verkäufer gar nichts bringen oder …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Viele Kunden der Postbank sind derzeit im Visier von Cyberkriminellen. Sie erhalten Phishing Mails und SMS oder werden durch ähnliche Betrugsmaschen getäuscht. Nicht selten sind die Online Banking Betrüger damit erfolgreich. Sie hacken das …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Der Vorwurf der Fahrerflucht/Unfallflucht birgt den Vorwurf einer schweren Straftat. Die Folgen können gravierend sein. Es drohen mitunter die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine Geldstrafe, die Eintragung von Punkten sowie eine Sperrfrist …
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02.10.2020
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 266/20 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Es soll geklärt werden, ob er …