835 Ergebnisse für Einfache Fahrlässigkeit
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… als bislang. Haftung gegen Hersteller bei einfacher Fahrlässigkeit? Im Ausgangsfall geht es um einen Mercedes-Benz C 220 CDI , in dessen Abgasrückrührungssystem das sog. "Thermofenster" implementiert wurde. Der Käufer hatte vor dem Landgericht …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… haften nach § 823 II BGB in Verbindung mit EU-Recht bereits aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, und die Vorteilsausgleichung wird – insbesondere auch bei den Leasing-Fällen – erheblich einzuschränken sein; die Hersteller müssen die Haftung …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Eine den (Kaufpreis-)Schaden ausschließende Anrechnung der Nutzung sei mit dem Unionsrecht deshalb unvereinbar. Im Klartext: Hersteller haften nach § 823 II BGB in Verbindung mit EU-Recht bereits aufgrund einfacher Fahrlässigkeit …
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27.06.2022
… des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllt (§ 315d StGB). Bei einem Personenschaden können zudem Straftaten von fahrlässiger Körperverletzung bis hin zum Mord verwirklicht werden. zu schnell Bußgeld Punkte Fahrverbot bis 10 km/h 20 Euro keine nein 11 …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… fahrlässige Pflichtverletzung nicht gegeben ist, da nicht von einem technisch und faktisch unüberwindbaren Sicherheitssystem ausgegangen werden könne. Vielmehr fänden sich zahlreiche Hinweise, dass gerade die Übersendung von TANs per SMS …
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15.06.2022
… anderes Delikt handelt. Ein besonders hartnäckiger Irrtum ist der Glaube, dass eine „geplante“ Tötung immer Mord sei, eine „spontane“ Tötung aus Affekt hingegen „nur“ ein Totschlag. Andere glauben auch, dass der Totschlag eine fahrlässige …
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24.05.2024
… fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs sowie Fahren oder Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das genaue Strafmaß legt das Gericht fest. Fahrverbot bei Alkohol oder Drogen …
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23.05.2024
… kann es auch kommen, wenn keine andere(n) Person(en) vor Ort ist bzw. sind, man z. B. beim Einparken ein anderes Auto touchiert oder man auf ein parkendes Fahrzeug auffährt. Dann ist es wichtig, nicht einfach die Unfallstelle zu verlassen …
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15.06.2022
… Berechnen Sie mit dem anwalt.de-Bußgeldrechner schnell und einfach drohendes Bußgeld und mögliche Punkte! Informationen zu Bußgeldern für Verstöße gegen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie und wie Sie dagegen vorgehen können, finden …
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15.06.2022
… eine längere Frist gewährt werden als bei einfachen Reparaturen. Lässt die Werkstatt die angemessene Frist verstreichen, muss sie für die Kosten eines Mietwagens aufkommen. Alternativ zu einem Mietwagen kann von der Werkstatt …
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23.05.2024
… in Bezug auf Aufklärungspflichten) gesondert geregelt. Dienstverträge sind sowohl als einfacher Vertrag als auch als Dauerschuldverhältnis möglich. So ist ein Vertrag über eine Massage im Regelfall ein Einzelvertrag, da nur eine konkrete …
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12.04.2023
Haben Sie gerade eine Kündigung erhalten? Dann ist der Schreck erst einmal groß und Sie sehen vermutlich Ihre Existenzgrundlage gefährdet. Doch so einfach ist es nicht, weil viele Kündigungen unwirksam sind! Wie Sie mit anwaltlicher …
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15.06.2022
Das bestehende Mietverhältnis fristlos kündigen, sobald eine neue Wohnung gefunden wurde? So einfach geht es nicht. Bei der Kündigung des Mietvertrags gibt es sowohl für Mieter als auch für Vermieter einiges zu beachten. Rechtsanwalt …
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15.06.2022
… ergeben. Verschlossene Türen wie auch sozial übliche Verhaltensweisen (es ist unüblich, einfach so in die Wohnung fremder Menschen zu spazieren) indizieren ein widerrechtliches Eindringen – ebenso ein großes „Betreten verboten”-Schild …
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11.04.2023
… Bei einfachen und besonders schweren Fällen des Diebstahls nach §§ 242, 243 StGB beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Bei Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl und schwerem Bandendiebstahl tritt die Verfolgungsverjährung …
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13.06.2022
… und Mitwirkungspflicht. Er hat dabei die das Verfahren betreffenden Verhältnisse mitzuteilen und den Insolvenzverwalter bei seinen Aufgaben zu unterstützen. Verstößt der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine Mitwirkungs …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen deutlich verbraucherfreundlich positioniert. Demnach können Schadensersatzansprüche im Dieselskandal auch dann durchgesetzt werden, wenn die Manipulation durch den Fahrzeughersteller fahrlässig …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung ausgestattet ist, einen Ersatzanspruch aufgrund deliktischer Haftung gegen den Fahrzeughersteller einräumt, und zwar auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Nach deutscher Rechtsprechung setzt eine solche Haftung voraus …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Franz Braun
… als unzulässige Abschalteinrichtung. Der EuGH sollte nun klären, ob Mercedes auch bei einfacher Fahrlässigkeit auf Schadenersatz haftet. Diese Frage hat EuGH-Generalanwalt Rantos eindeutig bejaht. Mit der EG-Übereinstimmungsbescheinigung …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… leichter durchsetzen lassen. Demnach sei ein Autohersteller schon zu Schadenersatz verpflichtet, wenn die Abgasmanipulation fahrlässig erfolgte. „Um Schadenersatzansprüche durchzusetzen, muss dem Autobauer demnach kein Vorsatz mehr nachgewiesen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend. Das Landgericht Ravensburg schaltete den EuGH ein, um zu klären, ob sich Mercedes durch die Verwendung des Thermofensters auch schon bei einfacher Fahrlässigkeit schadenersatzpflichtig …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, einen Ersatzanspruch aufgrund deliktischer Haftung gegen den Fahrzeughersteller einräumt, und zwar auch bei einfacher Fahrlässigkeit.“ Nach deutscher Rechtsprechung setzt …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… auch wenn das häufig nicht ganz einfach zu ermitteln ist. Denn ob man als natürliche Person wirtschaftlich Berechtigte(r) ist oder nicht, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab, z.B. davon, ob man (un)mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… der UG haben Kreditinstitute wenig Vertrauen in sie. In einigen Fällen von grober Fahrlässigkeit ist der Geschäftsführer auch persönlich verantwortlich. Nämlich dann, wenn Sie Ihre Arbeit nicht richtig gemacht haben oder Ihre Befugnisse …