760 Ergebnisse für Lieferant
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… oder nach dem Abflussprinzip bezahlt. Ebenso kann er beide Prinzipien weiterhin mischen. Trotzdem erkannte der BGH einen Anspruch auf Vorlage der Zahlungsbelege, die der Vermieter bereits hat. So könnten sich daraus zum Beispiel Nachlässe eines Lieferanten …
Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter
27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… vorhandene Ware nicht an den Lieferanten zurück, wenn Sie die Ware nicht selbst hergestellt haben. 4. Warum gerade DAMM LEGAL? Ich bin seit fast 15 Jahren fast ausschließlich im IT-/IP-Recht tätig und habe zahllose gerichtliche Fälle begleitet …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Insolvenzverwalter von Lieferanten, Dienstleistern, Vermietern und vielen mehr Geld zurückverlangen, welches diese lange Zeit vor der Insolvenz ihres Vertragspartners für eine ordnungsgemäße Leistung erhalten haben. Gleiches gilt nahezu …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Recht. Ergeben sich Mängel bei der Breitstellung fremder digitaler Produkten, so kann der Unternehmer Rückgriff beim Lieferanten nehmen, § 327u . Diese Regelungen gehen denen aus dem Lieferkettengesetz (§§ 445a und b BGB) vor. Gleiches gilt …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… erfolgt. Dazu sollte zunächst analysiert werden, wer um Auskunft ersuchen könnte, wie z.B. Kunden, Lieferanten, Beschäftigte etc. Betroffenenanfragen können zudem auf verschiedene Weisen an den Verantwortlichen herangetragen werden, sei es per …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Eggensberger
… wie die schriftlichen Ablehnungen der Lieferanten, gesichert werden. Hierdurch kann gegebenenfalls eine Vertragsstrafe bzw. ein schuldhafter Verzug für den Auftragnehmer vermieden werden. Die Rechtsprechung ist sich dabei allerdings nicht einig. Selbst …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… Rechnungslegung. Mit der Erstellung einer qualifizierte elektronischen Unterschrift sind mehrere zertifizierten Unternehmen/Lieferanten betraut, das sind u. a. folgende Firmen: Sigilium Sign, Szafir 2.0, proCertum SmartSign PEM-HEART 3.9 …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… bestehen Ansprüche auf Schadensersatz (Regress) gegen den eigenen Lieferanten. Auch dies sollte frühzeitig geprüft werden. Vor Abgabe der Unterlassungserklärung ist sicherzustellen, dass die Anforderungen auch erfüllt werden können. So stellt …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Zudem soll er Verkaufs- und Einkaufsbelege einreichen, sowie Auskunft über Hersteller, Lieferanten, Mengen und Preise erteilen. Weiter soll der abgemahnte Online …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… die Zustimmung der Gläubiger bzw. Vertragspartner erforderlich. Kann z.B. die Zustimmung von einem Lieferanten oder Kunden zur Übertragung seines Vertrags nicht eingeholt werden, so verbleibt das Vertragsverhältnis beim Einzelunternehmer …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… möglichst zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren. Relevant auch für Gläubiger Die genaue Überprüfung, ob für ein Unternehmen die Antragspflicht ausgesetzt war, ist auch für Gläubiger wie Lieferanten oder Kreditgeber von derzeit akut …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Kann z.B. die Zustimmung von einem Lieferanten oder Kunden zur Übertragung seines Vertrags nicht eingeholt werden, so verbleibt das Vertragsverhältnis bei der GmbH. Dieses Risiko kann dadurch abgemildert werden, dass sich die beiden …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Auskunft über Hersteller, Lieferanten, Mengen und Preise erteilen. Weiter soll der abgemahnte Online-Händler die entstandenen Kosten nach einem Streitwert von 500.000,00 Euro ersetzen. Diese belaufen sich auf 5.328,50 Euro sowie 162,99 Euro für …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… es im Hinblick auf polnische Lieferanten, mit welchen Sie kooperieren. I. Betriebsgeheimnisschutz gegenüber eigenen Mitarbeitern in Polen 1. Ihrem polnischen Arbeitnehmern, welcher Betriebsgeheimnis verletzt, kann zweifelsohne fristlost …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln gegen Lieferant von FFP2-Masken bei Verletzung der Untersuchungspflicht durch den gewerblichen Käufer Sachverhalt (späte Rüge Mängel durch Käufer): Ein gewerblicher Händler hatte …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Nerven kosten. Wenn Sie anhand der Berechtigungsanfrage nachvollziehen können, dass es tatsächlich ein Problem mit einem Schutzrecht geben könnte, kann es sinnvoll sein, dass Sie sich an Ihren Lieferanten oder den Hersteller des Produktes …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… schon die entsprechende Gesetzänderung vor. Es wird erwartet, dass sie schon in wenigen Monaten in Kraft treten kann. Mit dieser neuen Regelung wird es künftig deutlich einfacher , seine Geschäfte nahe bei seinen Kunden oder Lieferanten …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… der Höhe nach vor. Schließlich gilt zu berücksichtigen, dass sich die Frist von 6 Wochen in Fällen sogenannter „höherer Gewalt“ oder beim Leasing-Geber oder dessen Lieferanten eintretender „Betriebsstörungen“ verlängert. Höhere Gewalt ist z.B …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… bei einer "Station" keine Umsatzsteuer abgeführt. Dennoch haben die nachfolgenden Zwischenhändler jeweils die Vorsteuer aus den Rechnungen ihrer Lieferanten gezogen. Es entsteht ein Steuerschaden, der sich bis zum Absatz an den Endkunden ganz …
11.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unter verschiedenen Aspekten Fragen auf. Diese Fragen betreffen zum einen das Verhältnis zwischen dem Abgemahnten und seinem Lieferanten und zum anderen die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens. Die mit dem Abmahnschreiben übersandte …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… erleiden können, beispielsweise wenn der nicht die Gefahr tragende Empfänger seinem Kunden gegenüber nicht liefern kann und im Verhältnis zu diesen Schäden zu tragen hat, die sein Lieferant nicht ersetzen muss. TRANSPORTVERSICHERUNG …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der EU-Bevollmächtigte eines Herstellers eine dieser Aufgaben, was nach der Medizinprodukteverordnung grds. möglich ist, so kann auch dieser nach dem Produkthaftungsgesetz haften. Subsidiär regelt das Produkthaftungsgesetz auch die Lieferanten …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… als Gehilfe einzuordnen, wenn sich seine Tathandlung aus dem Transport von Betäubungsmitteln zwischen Lieferanten und Abnehmer beschränkt und er nicht in der Lage ist, das Geschäft insgesamt maßgeblich mitzugestalten. Mittäterschaftlich handelt …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… der Tests sowie eine eventuelle Vereinbarung mit Dritten vom Arbeitgeber zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren. Die Dokumentation kann über die entsprechenden Rechnungen der Lieferanten sowie die geschlossenen Verträge erfolgen …