6.550 Ergebnisse für Mangel
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05.07.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… ein Indiz für dessen Fehlen, vgl. etwa FG München, Beschl. v. 20.04.2011 – 13 V 446/11: „Wenn also der ASt mangels eigener Sachkunde ohne weitere Prüfung die Steuererklärungen unterzeichnet hat und damit dem ihm als sachkundig und zuverlässig …
05.07.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… dass der Verkäufer den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache liefert. Rücktritt vom Vertrag : Bei erheblichen Mängeln kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und die Ware zurückgeben. Minderung : Der Käufer kann den Kaufpreis mindern …
12.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… nicht eingehalten wurden? Können nachträgliche Vereinbarungen den Mangel heilen? Hier erfahren Sie, wie Sie als Mieter oder Vermieter Rechtssicherheit schaffen können. Der Fall: Schriftformmangel und seine Folgen Stellen …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… Einkaufspolitik, überteuert eingekaufte Immobilien oder andere möglicherweise bestehende Mängel im Immobilienbestand schweigt sich das Anlegerinformationsschreiben aus. Tatsache ist, dass die unabhängigen Gutachter eine deutliche Abwertung …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Pflichtverletzung ist von einer möglichen strafrechtlichen Ahndung unabhängig. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Soldaten mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach § 170 Abs. 2 StPO …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Pascal Fuest
… auf eine solche Zusatz – Versicherung. Die Versicherung soll (angeblich) haften soll, wenn nach dem Erwerb des Fahrzeugs Mängel auftauchen. Wenn man dann einen Schadensfall bei der Versicherung meldet, wird es aber oft schwierig. Wir unterstützen …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… Jahresraten vorzunehmen ist, die nach § 234 AO zu verzinsen sind, ohne dass es auf eine erhebliche Härte bei alsbaldiger Einziehung ankommt, allerdings nur gegen Sicherheitsleistung, wenn der Steueranspruch, z.B. mangels Beitreibungshilfe, gefährdet …
Sie werben mit einer Garantie? Dann benötigen Sie eine Garantieerklärung, sonst droht eine Abmahnung
02.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… an einen Verbraucher verkauft wird, hat der Kunde bei Neuware eine gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten. Wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, hat der Käufer einen Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung. Eine Garantie steht …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass viele Neuwagenkäufer ihr Fahrzeug ständig neu zur Werkstatt bringen, um die Mängel nachbessern zu lassen. Seit 01.01.2022 ist nach dem aktuellen Kaufrecht jedoch nur noch ein Nachbessserungsversuch vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag …
30.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Wichtig, ein Reisemangel setzt kein Verschulden des Reiseveranstalters voraus und dass der Veranstalter für den Erfolg der Reise daher grundsätzlich einzustehen hat . Was muss bei einem Mangel beachtet werden? Wenn Sie bei Ihrer Reise Ärger haben …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… des Verfahrens. Dies kann durch verschiedene Ansätze erreicht werden: Mangel an ausreichenden Beweisen, Nachweis von Verfahrensfehlern oder erfolgreiche Anfechtung des Vorsatznachweises. Eine geschickte Verteidigungsstrategie kann oft dazu führen …
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28.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… Einbauten, Böden, Wände und Decken. Notieren Sie eventuelle Mängel und deren genaue Position. Machen Sie Fotos als zusätzliche Dokumentation. Schlüsselübergabe Anzahl und Zustand : Stellen Sie sicher, dass alle Schlüssel übergeben …
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21.08.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Voraussetzung für einen wirksamen Rücktritt sind Mängel am Speicher, die schon zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden waren. Dass ein Speicher irgendwann nach der Inbetriebnahme in den Konditionierungsmodus versetzt wurde, ist nach Ansicht der meisten …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Der Uni Immo Wohnen ZBI Fonds, ein milliardenschwerer offener Immobilienfonds, ist derzeit in großen Schwierigkeiten. Diese Situation betrifft sowohl Mieter als auch Anleger stark negativ. Zu den Problemen gehören: Mängel in Immobilien …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Installation einer neuen Heizungsanlage birgt erhebliche Risiken. Mängel und unklare Verträge können zu Streitigkeiten und Kosten führen. Bauherren sollten qualifizierte Fachfirmen wählen, detaillierte Verträge abschließen …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu Ihren Gunsten zu beenden. Bei dieser Messstelle werden überdurchschnittlich viele Verfahren nach einem Einspruch eingestellt. Grund dafür sind fast immer eklatante Mängel des Messvorgangs. Denn das hier aufgestellte Lasermessgerät vom Typ PolIScan …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… den Niveauunterschied hat der Antragsteller nicht vorgetragen, insbesondere hat er auch nicht versucht darzulegen, dass sich solche Mängel auch in markierten Passagen finden. Der pauschale Hinweis, er habe den Text alleine und ohne fremde Hilfe …
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26.06.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… die Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht zurück. Er bezog sich auf § 174 BGB. Er erhielt dann eine weitere Kündigung, datierend vom 08.03.2022 zum 23.03.2022. Bei genauem Hinsehen konnte man erkennen, dass das Schriftbild …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… auf jegliche Gewährleistungsrechte verkauft. So stellt sich für den Käufer die Frage, ob nicht möglicherweise über die gewöhnliche Abnutzung der Immobilie hinaus seit ihrer Erstellung Mängel oder massive Beschädigungen an der Immobilie …
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25.06.2024
… eine Abstammung zu beiden Elternteilen zu verfügen. Ob es einen klagbaren Rechtsanspruch des Kindes auf die Zweielternschaft gibt, ist bislang in der deutschen Rechtsprechung mangels gerichtlichen Antrags noch nicht geklärt. Da aber auch das deutsche …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeutung für den konkreten Einzelfall gewichten …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… es aber nach unserer Kenntnis nicht. Nach unserer Meinung deuten nicht nur die mangelnde Regulierung durch die BaFin und die FCA auf eine mangelnde Seriosität hin, sondern auch, dass auf der Homepage wesentliche Informationen fehlen. Mangels rechtsgültigem …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… und hat herausgestellt, dass dem beklagten Anwalt selbst mangels Beschwer kein Beschwerderecht zusteht. Zwar hätte der Beklagte die Streitwertbeschwerde namens und in Vollmacht seines Mandanten führen können. Vorliegend wäre es allerdings Sache …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… eine Kündigungsschutzklage anzustreben, kann komplex sein. Während der Besitz einer Rechtsschutzversicherung die Dinge vereinfacht, bedeutet der Mangel an Versicherung nicht zwangsläufig, dass eine Klage untragbar ist. Die Bewertung Ihrer Situation …