6.234 Ergebnisse für Mangel
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kann das zweite Auto den letzten durchfahren. Dieser Blitzer unterscheidet aber nicht zwischen mehreren Fahrzeugen. Oft fehlt auch ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Messbeamten oder mangels fristgerechter Wartung …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
In der Regel halten Vermieter und Mieter im Mietrecht die Mietfläche im Mietvertrag fest. Stellt sich später heraus, dass die tatsächliche Mietfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Mietfläche erheblich abweicht, kann darin ein Mangel …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aber mangels Kündigungsgrundes oder aufgrund von Absprachen mit dem Betriebsrat nicht darf . Meiner Erfahrung nach gilt: Ist der Arbeitgeber im Rahmen eines Freiwilligenprogramms bereit, Geld für den Fortgang eines Arbeitnehmers zu zahlen …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
… Belang, den die Antragsgegnerin nicht in die Abwägung einstellen konnte, da sie von anderen tatsächlichen Voraussetzungen, nämlich der Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte, ausgegangen ist. Nachdem dieser Mangel …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Geschäftsführung und Rechtsform nicht aufgeführt. Dies stellt nicht nur einen Mangel an Transparenz dar, sondern steht auch im Widerspruch zu europäischen gesetzlichen Anforderungen. Warnsignale von Finanzbehörden: Die FINMA-Meldung Die eidgenössische …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… dabei v erschweigend, dass Speicher mit LFP-Zellen einer derartigen Sicherheitstechnologie mangels ernsthafter Brandgefahr schlicht nicht bedürfen . Der Verweis auf die Sicherheit von LFP-Zellen wurde von SENECs Anwälten vor Gericht unwirsch …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Schnäppchen handelt, hat der Händler einwandfreie Ware zu verkaufen. Denn es gilt eine Gewährleistung von zwei Jahren bei neuen Produkten. Nur wenn der Händler die Ware aufgrund eines Mangels günstiger anbietet, entfällt die Gewährleistung für …
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23.11.2023
… Pfusch am Bau kann in allen Stadien des Bauvorhabens auftreten. Aber auch nach der Abnahme können noch Mängel oder Bauschäden entdeckt werden. Hier sind einige wichtige Tipps, damit Sie potenziellen Pfusch am Bau so früh wie möglich erkennen …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Verkauf nicht mehr als 12 Monate liegen. Ein Modellwechsel darf nach überwiegender Ansicht auch nicht erfolgt sein. Zudem darf das Fahrzeug keine durch den Stand bedingten Mängel aufweisen. Ein Ausstellungsfahrzeug eines Autohauses …
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20.11.2023
… Anwendung findet das besonders bei Straftaten mit geringer Schuld des Täters. Neben der Einstellung mangels Anlass für eine Anklage existieren folgende Einstellungsgründe: Einstellung wegen geringer Schuld nach § 153 StPO Einstellung unter …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird, Gläubiger zu benachteiligen. b. Beseitigung von Vermögensgegenständen und Abweisung mangels Masse Eine weitere Methode ist die Entfernung oder Verschleierung von Vermögenswerten der GmbH. Dies kann durch verschiedene Transaktionen erfolgen …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… durch, bezogen auf die von den Arbeitgebern abgegebenen DEÜV-Meldungen. Diese Meldungen passen jedoch bei Beziehern einer gesetzlichen Altersrente nicht, wenn die Arbeitgeber mangels Kenntnis bei Abgabe der Meldung den Rentenbezug des Mitarbeiters …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… ist, das Verfahren zur Einstellung zu bringen. Sofern die Einlassung Ihres Strafverteidigers den Tatvorwurf erschüttern kann, wird die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Mai 2003 (VII ZR 407/01) befasst sich mit den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels bei Architektenleistungen und den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche in diesem Kontext …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… vornimmt. Dies kann die Verwertung der Grundschuld beeinflussen oder verzögern. Anfechtung der Sicherungsabrede: Wenn die Sicherungsabrede, die der Grundschuldbestellung zugrunde liegt, rechtliche Mängel aufweist, kann der Schuldner …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auch die Wirtschaftswoche (WiWo) hat hierüber in ihrer Ausgabe vom 6. Oktober 2023 berichtet. Wann liegt beim Kauf ein erheblicher Mangel vor ? Eine Sache ist gemäß § 434 Abs. 1 BGB frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang …
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16.11.2023
… Zur Begründung führt das Gericht aus, dass es sich bei der Fautfracht gerade nicht um ein Leistungsentgelt handelt – sie wird nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschs gezahlt. Mangels Entgeltcharakter unterliegt die Ausfallfracht daher nicht der Umsatzsteuer. (PBI)
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16.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… die Intention des Gesetzgebers beim Erlass des FernUSG zu berücksichtigen. Dieser wollte wegen eines gestiegenen Interesses an Fernlehrgängen den Verbraucherschutz in diesem Bereich stärken. Insbesondere waren Mängel beim Angebot …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mängel, die das Wohnen kaum spürbar beeinträchtigen, können regelmäßig ebenso wenig Grundlage für eine Mietminderung sein, wie Mängel, die der Mieter selbst verschuldet hat oder solche, die zum Mietgegenstand gehören …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Euro auszuzahlen. Die tatsächliche Vornahme der Auszahlung beruht dabei auf Vertrauen. Das Hawala Banking System wird mangels Notwendigkeit eines Kontos gerade nicht durch Banken geführt, sondern die Überweisungen erfolgen außerhalb …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Auftrag an einen Rechtsanwalt ist ein auf Mängel überprüfbares Vertragsverhältnis wie jedes andere auch. Daher gewährt jede Rechtschutzversicherung Kostenschutz, wenn der Mandant durch einen Anwaltsfehler geschädigt wurde …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Beispielsfall stand dem Autovermieter Sixt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Zahlungsanspruch gegen den Mieter zu. Es lag weder eine Zustandsveränderung vor, die die Schwelle des § 538 BGB überschritt, noch lag mangels Reparatur …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… vor einer Abnahme Mängel mitteilen, ohne eine spezielle Liste von Fehlern vorlegen zu müssen. Dies ist vorteilhaft für den Auftraggeber, denn er muss das Werk erst dann abnehmen, wenn der vereinbarte Erfolg vorliegt. Da der Erfolg im Vertrag definiert …
03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nachgeschoben In Immobilienkaufverträgen erfolgt so gut wie immer ein sog. Gewährleistungs-ausschluss der Verkäufer für alle Mängel einer Immobilie, so dass Käufer praktisch immer Immobilien „gebraucht wie besehen“ kaufen, ausgenommen ist nur dann …